Urteil des BGH vom 30.06.2009, VI ZR 310/08

Entschieden
30.06.2009
Schlagworte
Teleologische reduktion, Verkehr, Unfall, Fahrrad, Fahrzeug, Gehweg, Haftung, Vollendung, Reduktion, Gefahr
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 310/08 Verkündet am: 30. Juni 2009 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB § 823 ha, 828 Abs. 2

Der Geschädigte, der sich darauf beruft, hat darzulegen und erforderlichenfalls

zu beweisen, dass sich nach den Umständen des Falles die typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten

Verkehrs bei einem Unfall nicht realisiert hat.

BGH, Urteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 310/08 - LG Bochum AG Recklinghausen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit

Schriftsatzfrist bis zum 23. Juni 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den

Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin

von Pentz

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 11. November 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger begehrt Ersatz des Schadens an seinem Fahrzeug Mazda 1

Premacy.

Der Kläger hat den PKW über eine Bank finanziert, die ihn ermächtigt 2

hat, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Ansprüche aus einem

Unfall vom 9. Mai 2007 geltend zu machen. Zum Unfallzeitpunkt war das Fahrzeug auf dem Parkplatz der Realschule in W. geparkt. Die Parkplätze sind

rechtwinklig zum davor verlaufenden Gehweg angeordnet. Die zum Unfallzeitpunkt 8-jährige Beklagte befuhr mit ihrem Fahrrad den Gehweg und stieß dabei,

nachdem sie einige geparkte Fahrzeuge passiert hatte, gegen die linke Heck-

seite des PKW des Klägers. Es entstand ein Sachschaden von insgesamt

950,53 €, für den der Kläger von der Beklagten Ersatz begehrt.

3Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist

erfolglos geblieben. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt

der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

4Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass ein Schadensersatzanspruch

gegen die Beklagte nach § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen sei. Nach

dem Wortlaut des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB hafte ein Minderjähriger, der das

siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, nicht für einen Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug einem anderen zufügt,

sofern er nicht vorsätzlich handelt. Zwar sei nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs eine teleologische Reduktion des § 828 Abs. 2 BGB geboten. Die Einführung des Haftungsprivilegs beruhe auf der Erwägung, dass die

mit der Motorkraft möglichen Geschwindigkeiten zusammen mit den Schwierigkeiten eines Kindes, Entfernungen einzuschätzen, eine Privilegierung der unter

10-Jährigen gebieten. Vor diesem Hintergrund habe der Bundesgerichtshof

entschieden, dass bei einem Zusammenstoß mit einem ordnungsgemäß geparkten PKW eine haftungsrechtliche Privilegierung eines unter 10-Jährigen

nicht geboten sei, da im ruhenden Verkehr im allgemeinen eine Überforderungssituation nicht vorliege. Allerdings könne sich in besonders gelagerten Fällen im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs

verwirklichen, wenn der PKW nicht ordnungsgemäß geparkt sei. Es sei zweifelhaft, ob das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 BGB dann eingreife, zumal der

Gesetzgeber nicht zwischen fließendem und ruhendem Verkehr differenziert

habe.

5Für den Streitfall sei somit entscheidend, dass der PKW des Klägers zum

Unfallzeitpunkt ordnungsgemäß geparkt gewesen sei. Der Umstand sei zwischen den Parteien streitig. Das Amtsgericht habe dies nicht für bewiesen erachtet. Konkrete Zweifel an der Beweiswürdigung des Amtsgerichts bestünden

nicht, so dass das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO daran gebunden sei. Das "non liquet" gehe zu Lasten des Klägers, weil nach dem Wortlaut

des § 828 Abs. 2 BGB alles dafür spreche, dass ein Minderjähriger vor Vollendung des zehnten Lebensjahres bei einem Unfall im motorisierten Verkehr

grundsätzlich nicht hafte und der Geschädigte die Voraussetzungen der teleologischen Reduktion darlegen und beweisen müsse.

II.

Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. 6

Die Beklagte ist nach § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB für den Schaden an dem PKW

des Klägers nicht verantwortlich.

1. Nach den maßgeblichen Grundsätzen des erkennenden Senats zum 7

Anwendungsbereich des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB ist eine teleologische Reduktion der Vorschrift vorzunehmen, wenn sich keine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs

realisiert hat. Hiernach hat der Senat die Haftungsfreistellung verneint in Fällen,

in denen Kinder der privilegierten Altersgruppe mit einem Kickboard

oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug gestoßen sind

und dieses beschädigt haben (vgl. Senat, BGHZ 161, 180; Urteil vom

30. November 2004 - VI ZR 365/03 - VersR 2005, 380 und vom 21. Dezember

2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378). Demgegenüber hat der Senat eine

typische Überforderungssituation für einen Minderjährigen unter zehn Jahren in

mehreren Fällen bejaht: So für einen achtjährigen Jungen, der mit dem Fahrrad

gegen einen in einer Straßeneinmündung anhaltenden PKW stieß, wobei die

Sicht für ihn durch eine Hecke beeinträchtigt war (Senat, BGHZ 172, 83 ff.); bei

einem Zusammenstoß zwischen dem führungslos rollenden Fahrrad eines achtjährigen Jungen und dem Fahrzeug des Geschädigten, das in diesem Augenblick vorbeifuhr (Senatsurteil vom 16. Oktober 2007 - VI ZR 42/07 - VersR

2007, 1669); zuletzt für das Fahren mit dem Fahrrad gegen die geöffneten hinteren Türen eines am Straßenrand stehenden PKW (Senat, Beschluss vom

11. März 2008 - VI ZR 75/07 - VersR 2008, 701). Aus diesen Senatsentscheidungen ergibt sich, dass für das Eingreifen des Haftungsprivilegs nicht grundsätzlich zwischen dem fließenden und dem ruhenden Verkehr zu unterscheiden

ist, wenn es auch im fließenden Verkehr häufiger als im sogenannten ruhenden

Verkehr eingreifen mag. In besonders gelagerten Fällen kann sich auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs verwirklichen (vgl. Senat, BGHZ 161, 180, 185 und Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI

ZR 276/03 - aaO jeweils m.w.N.). Für die Frage, ob der Haftungsausschluss

nach § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB überhaupt in Betracht kommt, ist maßgebend

darauf abzustellen, ob eine typische Fallkonstellation der Überforderung des

Kindes durch die Schnelligkeit, die Komplexität und die Unübersichtlichkeit der

Abläufe im motorisierten Straßenverkehr gegeben war. Allerdings kommt es

nicht darauf an, ob sich die Überforderungssituation konkret ausgewirkt hat

oder ob das Kind aus anderen Gründen nicht in der Lage war, sich verkehrsgerecht zu verhalten. Um eine klare Grenzlinie für die Haftung von Kindern zu ziehen, hat der Gesetzgeber die Fallgestaltungen vielmehr einheitlich in der Weise

geregelt, dass er die Altersgrenze der Deliktsfähigkeit von Kindern für den Bereich des motorisierten Verkehrs generell auf die Vollendung des 10. Lebensjahres heraufgesetzt hat (vgl. Senat BGHZ 172, 83, 86; Urteile vom 14. Juni

2005 - VI ZR 181/04 - VersR 2005, 1154, 1155 und vom 16. Oktober 2007 - VI

ZR 42/07 - aaO).

2. Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht beachtet und im Ergebnis 8

richtig entschieden. Soweit die Revision sich gegen das Berufungsurteil wendet,

weil das Berufungsgericht auf den Beschluss des Senats vom 11. März 2008

- VI ZR 75/07 - aaO nicht explizit eingegangen ist, bedurfte es dessen nicht. Mit

dem genannten Beschluss hat der Senat im Hinblick auf die bestehenden rechtlichen Grundsätze zum Haftungsausschluss nach § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB die

Revision des Geschädigten gegen das die Haftung eines achtjährigen Kindes

verneinende Berufungsurteil einstimmig zurückgewiesen. Ein Berufungsgericht

ist nicht gehalten, auf jede höchstrichterliche Entscheidung ohne maßgebende

Bedeutung für den Fall einzugehen.

93. Das Berufungsgericht hat zutreffend die Haftung der Beklagten verneint, weil der Kläger nicht bewiesen hat, dass der Unfall nicht aufgrund einer

Überforderung der Beklagten passiert ist.

a) Um eine klare Grenzlinie für die Haftung von Kindern zu ziehen, hat 10

der Gesetzgeber die Fallgestaltungen einheitlich in der Weise geregelt, dass er

die Altersgrenze der Deliktsfähigkeit von Kindern für den Bereich des motorisierten Verkehrs generell heraufgesetzt hat (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni

2005 - VI ZR 181/04 - aaO und vom 17. April 2007 - VI ZR 109/06 - VersR

2007, 855, 856). Im Rahmen des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB geht das Gesetz im

Regelfall von der fehlenden Verantwortlichkeit des Minderjährigen unter den

dort genannten Voraussetzungen aus. § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB enthält somit

eine Vermutung für die Deliktsunfähigkeit des Minderjährigen im Alter zwischen

sieben und zehn Jahren im motorisierten Straßenverkehr (vgl. Bollweg/Hellmann, Das neue Schadensersatzrecht, § 828, Rn. 2 ff.). Demzufolge

haften Minderjährige in der Regel vor Vollendung des 10. Lebensjahres nicht

bei einem Unfall mit den in § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB genannten Fahrzeugen, es

sei denn, dass sie vorsätzlich gehandelt haben 828 Abs. 2 Satz 2 BGB). Die

Darlegungs- und Beweislast für die nach dem Gesetzeswortlaut erforderlichen

tatsächlichen Voraussetzungen für das Eingreifen von § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB

liegt nach den allgemeinen beweisrechtlichen Grundsätzen beim Schädiger und

somit beim Kind (vgl. Palandt/Sprau, BGB 68. Aufl. § 828 Rn. 2; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 10 Rn. 66; Soergel/Spickhoff, BGB,

13. Aufl., § 828 Rn. 18; MünchKomm-BGB/Wagner, 5. Aufl., § 828 Rn. 12).

Deshalb trägt der Minderjährige die Beweislast für die Voraussetzungen der

gesetzlichen Vermutung seiner fehlenden Deliktsfähigkeit nach § 828 Abs. 2

Satz 1 BGB. Er muss darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er im Zeitpunkt des Unfalls im motorisierten Verkehr noch nicht das 10. Lebensjahr vollendet hatte.

b) Hingegen handelt es sich um die Ausnahme vom Regelfall, wenn die 11

nach dem Normzweck erforderliche besondere Überforderungssituation fehlt

und deshalb die Haftungsfreistellung nicht zur Anwendung kommt. Der Geschädigte, der sich darauf beruft, hat deshalb darzulegen und erforderlichenfalls

zu beweisen, dass sich nach den Umständen des Falles die typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten

Verkehrs bei einem Unfall nicht realisiert hat.

Diese Beweislastverteilung ist grundsätzlich auch interessengerecht. Ob 12

eine Fallkonstellation vorliegt, in der sich die typische Überforderungssituation

des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs nicht

realisiert hat, kann nur für den jeweiligen Einzelfall bestimmt werden. Es wäre

aber nicht mit der gesetzgeberischen Intention zu vereinbaren, die Altersgrenze

für die Deliktsfähigkeit eines Minderjährigen im motorisierten Verkehr generell

auf die Vollendung des zehnten Lebensjahres heraufzusetzen, wenn der Minderjährige seine eigene Überforderung im Einzelfall beweisen müsste. § 828

Abs. 2 BGB würde im Hinblick auf die Beweisschwierigkeiten des Kindes häufig

nicht greifen, obwohl die Überforderung des Minderjährigen nach dem Gesetz

bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug grundsätzlich vermutet wird. Entgegen

der Auffassung der Revision entfällt die Haftungsfreistellung nicht schon bei

einem Unfall im ruhenden Verkehr. In besonders gelagerten Fällen kann sich

auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs

verwirklichen (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 29, 163, 166 f. und vom

25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94 - VersR 1995, 90, 92). Sie kann von einem

Kraftfahrzeug ausgehen, das im fließenden Verkehr anhält und auf der Fahrbahn für das Kind ein plötzliches Hindernis bildet, mit dem es möglicherweise

nicht gerechnet hat. Auch in einer solchen Fallkonstellation können altersbedingte Defizite eines Kindes im motorisierten Straßenverkehr, von denen die

Fähigkeit zur richtigen Einschätzung von Entfernungen und Geschwindigkeiten

nur beispielhaft genannt sind, zum Tragen kommen (vgl. grundlegend Senat,

BGHZ 161, 180, 185 m.w.N.).

13c) Die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Kläger nicht bewiesen

hat, dass eine typische Überforderungssituation für die Beklagte nicht gegeben

war, ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Gemäß § 2 Abs. 5

StVO durfte die Beklagte auch den Gehweg mit ihrem Fahrrad befahren. Schon

der Umstand, dass die Beklagte gegen die linke Heckseite stieß, nachdem sie

an anderen Fahrzeugen vorbeigefahren war, legt nahe, dass das Fahrzeug weiter als die daneben geparkten PKW in den Gehweg ragte und die Beklagte dadurch in ihrer Reaktionsfähigkeit überfordert worden ist. Dies ist jedenfalls nicht

auszuschließen.

14d) Soweit die Revision im Hinblick auf ein beiderseitiges Mitverschulden

weitere Feststellungen für erforderlich hält, verkennt sie, dass die Haftungsfreistellung nach § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB auch für das Mitverschulden nach § 254

BGB gilt (vgl. Senatsurteile BGHZ 34, 355, 366 und 161, 180, 186). Die Haftungsfreistellung Minderjähriger hat zur Folge, dass Kinder dieses Alters sich

ein Mitverschulden bei der Schadensverursachung nicht entgegenhalten lassen

müssen (vgl. BT-Drucks. 14/7752 S. 16; Bollweg/Hellmann, Das neue Schadensersatzrecht § 828 Teil 3 Rn. 5; Hess/Buller, ZfS 2003, 218, 219).

III.

15Danach ist die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Müller Zoll Diederichsen

Pauge von Pentz

Vorinstanzen:

AG Recklinghausen, Entscheidung vom 20.05.2008 - 16 C 222/07 -

LG Bochum, Entscheidung vom 11.11.2008 - I-11 S 180/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil