Urteil des BGH, Az. VI ZA 8/02

BGH (antragsteller, akteneinsicht, verhandlung, beschwerde, antrag, ablehnung, zulassung, zpo, befangenheit, akten)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AnwZ (B) 53/03
AnwZ (B) 79/03
vom
25. November 2005
in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren
wegen Vorlage eines ärztlichen Gutachtens
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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende
Richterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Ganter, Dr. Ernemann und Dr. Büscher
sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und Dr. Wosgien
am 25. November 2005
beschlossen:
Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Präsidenten
des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Richter Basdorf, die
Richterin Dr. Otten, den Richter Dr. Frellesen, den Rechtsanwalt
Prof. Dr. Salditt sowie die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und
Kappelhoff wird als unbegründet zurückgewiesen.
Gründe:
Das Ablehnungsgesuch ist - wenn nicht unzulässig, so jedenfalls - unbe-
gründet.
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Auf die in der Bundesrechtsanwaltsordnung geregelten streitigen Verfah-
ren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist § 42 Abs. 2 ZPO entsprechend anwend-
bar (BGHZ 46, 195, 198; BGH, Beschl. v. 12. Juli 2005 - AnwZ (B) 19/05, n.v.).
Nach dieser Vorschrift findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Un-
parteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Entscheidend ist, ob ein Verfah-
rensbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der
Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1993, 2230;
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BGH, Beschl. v. 11. Dezember 2002 - VI ZA 8/02, NJW-RR 2003, 281; v.
29. Januar 2003 - IX ZR 137/00, WM 2003, 847, 848; v. 12. Juli 2005
- AnwZ (B) 19/05, n.v.). Dies ist hier nicht der Fall.
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Der Antragsteller zu 1 (fortan: Antragsteller) hat sich gegen einen Be-
schluss des Anwaltsgerichtshofs gewandt, mit dem ein Antrag auf gerichtliche
Entscheidung gegen eine Anordnung gemäß § 8a BRAO zurückgewiesen wor-
den war. Mit Beschlüssen vom 4. März 2005 hat der Senat die dagegen einge-
legte sofortige Beschwerde als unstatthaft verworfen, weil nach seiner ständi-
gen Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Beschl. v. 16. Februar 1998 - AnwZ (B)
68/97, BRAK-Mitt. 1998, 151, 152) in derartigen Angelegenheiten der Anwalts-
gerichtshof endgültig entscheidet. Zugleich hat der Senat Anträge des An-
tragstellers und weiterer Personen - Antragsteller zu 2 bis 6 - auf Gewährung
von Akteneinsicht bei dem Amtsgericht ihres Wohnortes, hilfsweise auf Bewilli-
gung von Prozesskostenhilfe zu Fahrten nach Karlsruhe, zurückgewiesen.
Schließlich hat der Senat sofortige Beschwerden der Antragsteller zu 2 bis 4 als
unzulässig verworfen, mit denen diese ihren Antrag auf Zulassung als Nebenin-
tervenienten im Verfahren des Antragstellers weiterverfolgt haben. Als unzuläs-
sig verworfen hat der Senat endlich einen Antrag der Antragstellerin zu 5 auf
Zulassung als Nebenintervenientin im Beschwerdeverfahren des Antragstellers.
Dies nimmt der Antragsteller zum Anlass, den beteiligten Richtern eine
"krasse Verletzung der Verfahrensfairness" vorzuwerfen. Die Entscheidung stel-
le sich als irrational und unzulässige Überraschungsentscheidung dar. Eine
mündliche Verhandlung sei zwingend geboten gewesen, weil die sofortige Be-
schwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit der Entscheidung des Anwaltsge-
richtshofs zulässig gewesen sei. Auch habe man eine Akteneinsicht verweigert.
Nicht gerechtfertigt sei schließlich die Überbürdung der Kosten auf den An-
tragsteller.
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Diese Gründe enthalten überwiegend nur Wertungen, die nicht durch
Tatsachen unterlegt sind. Dies reicht für ein zulässiges Ablehnungsgesuch nicht
aus (BVerwG NJW 1997, 3327; Musielak/Heinrich, ZPO 4. Aufl., § 44 Rn. 6).
Zulässig ist das Ablehnungsgesuch allenfalls insoweit, als der Antragsteller die
"strikte Verweigerung und Vereitelung der Akteneinsicht" und das Unterbleiben
einer mündlichen Verhandlung beanstandet. Insofern ist es jedoch unbegrün-
det.
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Das Begehren des Antragstellers und der weiteren Antragsteller zu 2 bis
6, jeweils bei den Amtsgerichten ihrer Wohnorte in die umfangreichen Verfah-
rensakten Einsicht zu nehmen, hat der Senat in der Besetzung durch die abge-
lehnten Richter nicht entsprochen, weil dem das Interesse an einer zügigen
Verfahrensbeendigung entgegengestanden habe. Die Akteneinsicht hätte, so
heißt es in dem betreffenden Beschluss vom 4. März 2005, "zahlreiche Versen-
dungsvorgänge erfordert und einen Zeitaufwand von etlichen Monaten bean-
sprucht".
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Dieser Vorgang rechtfertigt für einen vernünftig wägenden Verfahrensbe-
teiligten nicht die Befürchtung, die Richter könnten ihm gegenüber voreinge-
nommen sein. Kaum beim Bundesgerichtshof eingegangen, mussten die Ver-
fahrensakten 1 ZU 65/02 an den Anwaltsgerichtshof zurückgesandt werden, um
die Bekanntgabe des die Haupt- und Nebeninterventionsanträge zurückweisen-
den Beschlusses nachzuholen. Dem Antragsteller wurde mit Schreiben vom
25. September 2003 mitgeteilt, dass deswegen eine Akteneinsicht vorerst nicht
möglich sei; er möge mitteilen, ob er an seinem Akteneinsichtsgesuch festhalte.
Dies bestätigte der Antragsteller mit Schreiben vom 2. Oktober 2003. Daraufhin
wurde der Antragsteller mit Schreiben vom 22. Januar 2004 benachrichtigt, er
könne die Akten auf der Geschäftsstelle des Senats für Anwaltssachen beim
Bundesgerichtshof einsehen. Bis Anfang Februar 2004 beantragten der An-
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tragsteller sowie die Antragsteller zu 2 bis 6 nunmehr die Gewährung von Ak-
teneinsicht an ihren jeweiligen Wohnorten oder jedenfalls in deren Nähe. Im
Hinblick darauf, dass eine Aktenversendung unter diesen Umständen mindes-
tens drei bis vier Monate in Anspruch genommen hätte, nach der damaligen
Geschäftsplanung jedoch beabsichtigt war, wenige Wochen später über die
Beschwerden zu entscheiden, ließ es der Senat dabei bewenden, dass die Ak-
teneinsicht - entsprechend dem Regelfall (vgl. BVerfG HFR 1982, 77) - auf der
Geschäftsstelle erfolgen müsse. Davon haben der Antragsteller und die weite-
ren Beteiligten keinen Gebrauch gemacht. Zwar verzögerte sich dann später
- unter anderem wegen einer Selbstablehnung eines anwaltlichen Beisitzers
des Senats - das Verfahren. Währenddessen waren die Akten jedoch wiederum
nicht abkömmlich, weil über die Ablehnung entschieden werden musste.
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Dass die mündliche Verhandlung unterblieb, rechtfertigt ebenso wenig
die Besorgnis der Befangenheit. Jene konnte unterbleiben, weil die sofortige
Beschwerde aus den zutreffenden Gründen der Entscheidung vom 3. März
2005 unstatthaft war (BGHZ 44, 25 ff).
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Deppert
Ganter
Ernemann
Büscher
Schott
Frey
Wosgien
Vorinstanzen:
AGH Hamm, Entscheidung vom 14.02.2003 - 1 ZU 65/02 -
AGH Hamm, Entscheidung vom 27.10.2003 - 1 ZU 65/02 -