Urteil des BGH vom 25.11.2005, VI ZA 8/02

Aktenzeichen: VI ZA 8/02

BGH (antragsteller, akteneinsicht, verhandlung, beschwerde, antrag, ablehnung, zulassung, zpo, befangenheit, akten)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 53/03 AnwZ (B) 79/03

vom

25. November 2005

in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren

wegen Vorlage eines ärztlichen Gutachtens

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Ganter, Dr. Ernemann und Dr. Büscher

sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und Dr. Wosgien

am 25. November 2005

beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Richter Basdorf, die

Richterin Dr. Otten, den Richter Dr. Frellesen, den Rechtsanwalt

Prof. Dr. Salditt sowie die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und

Kappelhoff wird als unbegründet zurückgewiesen.

Gründe:

Das Ablehnungsgesuch ist - wenn nicht unzulässig, so jedenfalls - unbegründet. 1

2Auf die in der Bundesrechtsanwaltsordnung geregelten streitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist § 42 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar (BGHZ 46, 195, 198; BGH, Beschl. v. 12. Juli 2005 - AnwZ (B) 19/05, n.v.).

Nach dieser Vorschrift findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Entscheidend ist, ob ein Verfahrensbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der

Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1993, 2230;

BGH, Beschl. v. 11. Dezember 2002 - VI ZA 8/02, NJW-RR 2003, 281; v.

29. Januar 2003 - IX ZR 137/00, WM 2003, 847, 848; v. 12. Juli 2005

- AnwZ (B) 19/05, n.v.). Dies ist hier nicht der Fall.

3Der Antragsteller zu 1 (fortan: Antragsteller) hat sich gegen einen Beschluss des Anwaltsgerichtshofs gewandt, mit dem ein Antrag auf gerichtliche

Entscheidung gegen eine Anordnung gemäß § 8a BRAO zurückgewiesen worden war. Mit Beschlüssen vom 4. März 2005 hat der Senat die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde als unstatthaft verworfen, weil nach seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Beschl. v. 16. Februar 1998 - AnwZ (B)

68/97, BRAK-Mitt. 1998, 151, 152) in derartigen Angelegenheiten der Anwaltsgerichtshof endgültig entscheidet. Zugleich hat der Senat Anträge des Antragstellers und weiterer Personen - Antragsteller zu 2 bis 6 - auf Gewährung

von Akteneinsicht bei dem Amtsgericht ihres Wohnortes, hilfsweise auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Fahrten nach Karlsruhe, zurückgewiesen.

Schließlich hat der Senat sofortige Beschwerden der Antragsteller zu 2 bis 4 als

unzulässig verworfen, mit denen diese ihren Antrag auf Zulassung als Nebenintervenienten im Verfahren des Antragstellers weiterverfolgt haben. Als unzulässig verworfen hat der Senat endlich einen Antrag der Antragstellerin zu 5 auf

Zulassung als Nebenintervenientin im Beschwerdeverfahren des Antragstellers.

4Dies nimmt der Antragsteller zum Anlass, den beteiligten Richtern eine

"krasse Verletzung der Verfahrensfairness" vorzuwerfen. Die Entscheidung stelle sich als irrational und unzulässige Überraschungsentscheidung dar. Eine

mündliche Verhandlung sei zwingend geboten gewesen, weil die sofortige Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs zulässig gewesen sei. Auch habe man eine Akteneinsicht verweigert.

Nicht gerechtfertigt sei schließlich die Überbürdung der Kosten auf den Antragsteller.

Diese Gründe enthalten überwiegend nur Wertungen, die nicht durch 5

Tatsachen unterlegt sind. Dies reicht für ein zulässiges Ablehnungsgesuch nicht

aus (BVerwG NJW 1997, 3327; Musielak/Heinrich, ZPO 4. Aufl., § 44 Rn. 6).

Zulässig ist das Ablehnungsgesuch allenfalls insoweit, als der Antragsteller die

"strikte Verweigerung und Vereitelung der Akteneinsicht" und das Unterbleiben

einer mündlichen Verhandlung beanstandet. Insofern ist es jedoch unbegründet.

Das Begehren des Antragstellers und der weiteren Antragsteller zu 2 bis 6

6, jeweils bei den Amtsgerichten ihrer Wohnorte in die umfangreichen Verfahrensakten Einsicht zu nehmen, hat der Senat in der Besetzung durch die abgelehnten Richter nicht entsprochen, weil dem das Interesse an einer zügigen

Verfahrensbeendigung entgegengestanden habe. Die Akteneinsicht hätte, so

heißt es in dem betreffenden Beschluss vom 4. März 2005, "zahlreiche Versendungsvorgänge erfordert und einen Zeitaufwand von etlichen Monaten beansprucht".

7Dieser Vorgang rechtfertigt für einen vernünftig wägenden Verfahrensbeteiligten nicht die Befürchtung, die Richter könnten ihm gegenüber voreingenommen sein. Kaum beim Bundesgerichtshof eingegangen, mussten die Verfahrensakten 1 ZU 65/02 an den Anwaltsgerichtshof zurückgesandt werden, um

die Bekanntgabe des die Haupt- und Nebeninterventionsanträge zurückweisenden Beschlusses nachzuholen. Dem Antragsteller wurde mit Schreiben vom

25. September 2003 mitgeteilt, dass deswegen eine Akteneinsicht vorerst nicht

möglich sei; er möge mitteilen, ob er an seinem Akteneinsichtsgesuch festhalte.

Dies bestätigte der Antragsteller mit Schreiben vom 2. Oktober 2003. Daraufhin

wurde der Antragsteller mit Schreiben vom 22. Januar 2004 benachrichtigt, er

könne die Akten auf der Geschäftsstelle des Senats für Anwaltssachen beim

Bundesgerichtshof einsehen. Bis Anfang Februar 2004 beantragten der An-

tragsteller sowie die Antragsteller zu 2 bis 6 nunmehr die Gewährung von Akteneinsicht an ihren jeweiligen Wohnorten oder jedenfalls in deren Nähe. Im

Hinblick darauf, dass eine Aktenversendung unter diesen Umständen mindestens drei bis vier Monate in Anspruch genommen hätte, nach der damaligen

Geschäftsplanung jedoch beabsichtigt war, wenige Wochen später über die

Beschwerden zu entscheiden, ließ es der Senat dabei bewenden, dass die Akteneinsicht - entsprechend dem Regelfall (vgl. BVerfG HFR 1982, 77) - auf der

Geschäftsstelle erfolgen müsse. Davon haben der Antragsteller und die weiteren Beteiligten keinen Gebrauch gemacht. Zwar verzögerte sich dann später

- unter anderem wegen einer Selbstablehnung eines anwaltlichen Beisitzers

des Senats - das Verfahren. Währenddessen waren die Akten jedoch wiederum

nicht abkömmlich, weil über die Ablehnung entschieden werden musste.

8Dass die mündliche Verhandlung unterblieb, rechtfertigt ebenso wenig

die Besorgnis der Befangenheit. Jene konnte unterbleiben, weil die sofortige

Beschwerde aus den zutreffenden Gründen der Entscheidung vom 3. März

2005 unstatthaft war (BGHZ 44, 25 ff).

Deppert Ganter Ernemann Büscher

Schott Frey Wosgien

Vorinstanzen:

AGH Hamm, Entscheidung vom 14.02.2003 - 1 ZU 65/02 -

AGH Hamm, Entscheidung vom 27.10.2003 - 1 ZU 65/02 -

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Leitsatzentscheidung

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