Urteil des BGH vom 05.05.2003, II ZR 50/01

Entschieden
05.05.2003
Schlagworte
Umkehrung der beweislast, Unentgeltliche zuwendung, Geschäftsführer, Höhe, Sache, Zeugnis, Gesellschafterversammlung, Aufhebung, Entgeltlichkeit, Gesellschaft
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VERSÄUMNISURTEIL

II ZR 50/01 Verkündet am: 5. Mai 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

GmbHG §§ 35 Abs. 2, 47 Abs. 1; BGB § 781

a) Ein Gesellschafterbeschluß, der die Grundlage für ein Rechtsgeschäft oder

eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung des Vertretungsorgans der GmbH

bildet, wird mit seinem Zustandekommen regelmäßig zugleich mit Außenwirkung umgesetzt, sofern sowohl der Geschäftsführer der GmbH als auch der

außenstehende Dritte als potentieller Empfänger der Erklärung oder Handlung bei der Beschlußfassung zugegen sind.

b) Zur Auslegung einer (teilweisen) Forderungsbestätigung als deklaratorisches

Schuldanerkenntnis oder faktische Bestätigung zur Beweiserleichterung.

BGH, Urteil vom 5. Mai 2003 - II ZR 50/01 - OLG Rostock

LG Neubrandenburg

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht

und die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Graf

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Rostock vom 22. März 2000 im Kostenpunkt

und insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger und Herr E. gründeten im April 1996 die Beklagte,

eine GmbH mit dem Unternehmensgegenstand Garten- und Landschaftsbau.

Der Kläger, der zu diesem Zeitpunkt Inhaber eines Gewerbebetriebes unter der

Firma F. in H. war, stellte der Beklagten

in der Anlaufphase verschiedene Fahrzeuge zur Verfügung, für deren Nutzung

er ihr Rechnungen vom 1. August und vom 17. Oktober 1996 in Höhe von

50.207,06 DM und 14.711,87 DM erteilte. Außerdem berechnete er der Be-

klagten am 16. Juli 1996 5.759,20 DM und am 29. August 1996 für Materiallieferungen 6.277,85 DM, ferner am 28. August 1996 für die Lieferung einer gebrauchten Büroeinrichtung 6.284,03 DM und nochmals am 29. August 1996 für

die Umsetzung zweier Baufahrzeuge 1.420,25 DM; schließlich erteilte er der

Beklagten am 29. August 1996 eine Rechnung über 41.708,68 DM für die

Überlassung von Baugeräten "zum Verkauf und Nutzung". Am 7. November

1996 hielten der Kläger und Herr E., der zugleich Geschäftsführer der

Beklagten war, eine Gesellschafterversammlung ab, in der u.a. das Ausscheiden des Klägers aus der Gesellschaft mit Wirkung zum 31. Dezember 1996

beschlossen wurde. Ferner heißt es in der Versammlungsniederschrift:

"Zwischen den Firmen Forstservice L. und Landschaftsbau P. wird unter Korrektur - Die Gesellschafterversammlung beschließt mit Beschluß Nr. 5 das nach Korrektur der Rechnungen für die zurückgegebene Technik diese bezahlt werden. Über die Modalitäten der Fälligkeiten einigen sich beide Firmen gesondert.

Die Einigung erfolgt im Monat November in H. für sämtliche bisher durch die Firma L. erstellte Rechnungen."

Der Gesellschafterbeschluß wurde nach dem Ausscheiden des Klägers

aus der Beklagten wieder aufgehoben. Mit Schreiben vom 7. Januar 1997 korrigierte der Kläger die Rechnung vom 29. August 1996 hinsichtlich der Überlassung von Baugeräten dahingehend, daß er insoweit eine neue Abrechnung

über 34.178,97 DM erstellte und gleichzeitig der Beklagten wegen der Differenz

von 7.529,71 DM eine "Gutschrift" erteilte. Am 16. Januar 1997 zahlte die Beklagte an den Kläger 12.000,00 DM, wobei der Überweisungsträger die Angaben: "Nutzung der Fahrzeuge Ducato + R 185/96" enthielt.

Mit der Klage begehrt der Kläger - unter Berücksichtigung der Gutschrift

und der überwiesenen 12.000,00 DM - Zahlung der noch offenen Rechnungsbeträge in Höhe von insgesamt 106.139,23 DM an die AOK N.,

an die er die Klageforderung abgetreten und die ihn zur Geltendmachung ermächtigt hat. Die Beklagte hat Ansprüche des Klägers über die bereits gezahlten 12.000,00 DM hinaus (pauschal) bestritten. Das Landgericht hat der Klage

- unter Abweisung einer über 4 % hinausgehenden Verzinsung - stattgegeben.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht dem Kläger lediglich

einen Anspruch aus einem Nutzungsvertrag über drei Fiat-Ducato-Fahrzeuge in

Höhe von insgesamt 19.903,81 DM inkl. MwSt abzüglich der bereits geleisteten

12.000,00 DM zugesprochen, die Klage im übrigen hingegen abgewiesen. Mit

der Revision erstrebt der Kläger die vollständige Zurückweisung der Berufung

der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil.

Entscheidungsgründe:

Da die Beklagte im Verhandlungstermin trotz dessen ordnungsgemäßer

Bekanntgabe nicht erschienen ist, ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden,

das jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung beruht (vgl. BGHZ 37, 79, 82).

Die Revision des Klägers ist begründet und führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der

Sache an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, dem Kläger stünden über die zuerkannte Restforderung von 7.903,81 DM für die Nutzungsüberlassung der drei

Fiat-Ducato-Fahrzeuge hinaus keine weitergehenden Zahlungsansprüche aus

entgeltlichen Verträgen über eine Nutzungsüberlassung von Fahrzeugen und

Baugeräten oder die Lieferung von Baumaterial entsprechend den diesbezüglich erteilten Rechnungen zu. Insoweit könne der Kläger sich nicht mit Erfolg auf

ein wirksames Anerkenntnis der Beklagten anläßlich der Gesellschafterversammlung vom 7. November 1996 berufen, weil der dort gefaßte Beschluß

Nr. 5 - selbst wenn er beinhalte, daß die gesamten erstellten Rechnungen

durch die Beklagte zu bezahlen seien - als Akt der gesellschaftsinternen Willensbildung keine Außenwirkung entfaltet habe. Da die Beschlußfassung mehrheitlich vom Kläger selbst mitgetragen worden sei, könne die Erklärung nicht

dahin verstanden werden, daß sie vom Mitgesellschafter E. als Vertretungsorgan abgegeben worden sei. Weiteren Beweis für die von ihm behauptete Entgeltlichkeit erbrachter Lieferungen und Nutzungsüberlassungen

habe der insoweit beweispflichtige Kläger nicht angetreten. Bereicherungsansprüche scheiterten schon daran, daß sich der Kläger auf mündliche Vertragsabreden berufen habe; im übrigen komme als Rechtsgrund eine unentgeltliche

Zuwendung oder ein Gefälligkeitsverhältnis in Betracht. Diese Beurteilung hält

revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

II. 1. Rechtsfehlerhaft ist bereits die Erwägung des Berufungsgerichts,

der Beschluß Nr. 5 der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom

7. November 1996 könne mangels Außenwirkung kein Schuldanerkenntnis der

Beklagten gegenüber dem Kläger darstellen. Das Berufungsgericht verkennt

ersichtlich, daß ein Gesellschafterbeschluß, der die Grundlage für ein Rechtsgeschäft oder eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung des Vertretungsorgans

der Gesellschaft bildet, mit seinem Zustandekommen regelmäßig zugleich mit

Außenwirkung "umgesetzt" wird, sofern sowohl der Geschäftsführer der GmbH

als auch der außenstehende Dritte als potentieller Empfänger der Erklärung

oder Handlung bei der Beschlußfassung zugegen sind (vgl. zu einer derartigen

Konstellation: Sen.Urt. v. 9. Februar 1998 - II ZR 374/96, ZIP 1998, 607, 608).

Der Kläger war in seiner Doppelfunktion als Anspruchsteller und als beschließender Gesellschafter, Herr E. als beschließender Mitgesellschafter

und zugleich als Geschäftsführer der Beklagten als Schuldnerin anwesend. Danach konnte ein - auch konkludent mögliches - (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis mit dem vom Berufungsgericht für möglich gehaltenen - und daher für

das Revisionsverfahren zu unterstellenden - Inhalt des Beschlusses (wonach

sämtliche Rechnungen des Klägers durch die Beklagte zu bezahlen sind) als

"Außengeschäft" zwischen der Beklagten als Schuldnerin, vertreten durch den

Geschäftsführer E., und dem Kläger als Gläubiger gleichzeitig mit dem

Gesellschafterbeschluß zustande kommen.

Daß ein solcher unmittelbarer Vollzug des Gesellschafterbeschlusses

gegenüber dem Kläger als Anspruchsteller von den Beteiligten beabsichtigt

war, ergab sich im übrigen - was das Berufungsgericht ebenfalls übersehen

hat - bereits aus dem Wortlaut des Sitzungsprotokolls. Der unvollständige Eingangssatz des Versammlungsprotokolls besagt, daß "zwischen den Firmen

Forstservice L. und Landschaftsbau P.", also zwischen dem Kläger

und der Beklagten, etwas vereinbart werden sollte. Auch die weiteren Formulierungen über die Bezahlung der Rechnungen, die Einigung der Firmen über die

Fälligkeiten sowie die Festlegung von Zeitpunkt und Ort dieser Einigung für alle

Rechnungen machen den unmittelbaren Außenbezug des Beschlusses deutlich. Eine solche Festlegung entsprach zudem dem Anlaß des Beschlusses

Nr. 5. Danach sollten - wie die Revision zutreffend darlegt - wegen des zuvor

beschlossenen Ausscheidens des Klägers aus der Gesellschaft zum Jahresende die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisse verbindlich klargestellt und geregelt werden, zumal der Geschäftsführer E. sich im

Vorfeld der Nutzungsüberlassungen und Lieferungen des Klägers stets gewei-

gert hatte, dessen Verlangen nach einer schriftlichen Festlegung der mündlich

vereinbarten Vertragskonditionen nachzukommen.

Die Wirksamkeit eines solchermaßen zustande gekommenen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses wird durch die nachträgliche Aufhebung des

Gesellschafterbeschlusses Nr. 5 nicht berührt.

2. Von Rechtsirrtum beeinflußt ist auch die weitere Erwägung des Berufungsgerichts, der Kläger sei für den Abschluß entgeltlicher Nutzungsüberlassungs- und Lieferverträge mit der Beklagten beweisfällig geblieben. Das Oberlandesgericht hätte nämlich - selbst von seinem unzutreffenden Ausgangspunkt

einer Ablehnung des Zustandekommens eines deklaratorischen Schuldbestätigungsvertrages aus - in Betracht ziehen müssen, daß der Gesellschafterbeschluß, da er nach Darstellung des Klägers auch der verbindlichen Klarstellung

der bisher nicht schriftlich niedergelegten Vereinbarungen der Parteien diente,

zumindest ein der Beweiserleichterung dienendes Anerkenntnis darstellen

konnte. Ein derartiges Anerkenntnis verkörpert keinen besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen des Schuldners, vielmehr gibt dieser es zu

dem Zweck ab, dem Gläubiger seine Erfüllungsbereitschaft mitzuteilen und ihn

dadurch etwa von sofortigen Maßnahmen abzuhalten oder ihm den Beweis zu

erleichtern. Eine solche Bestätigungserklärung enthält zwar keine materiellrechtliche Regelung für das Schuldverhältnis, bewirkt aber als "Zeugnis des

Anerkennenden gegen sich selbst" im Prozeß in der Regel eine Umkehrung der

Beweislast (BGHZ 66, 250, 254); wer eine Forderung in einer derartigen Weise

bestätigt hat, muß dann den Gegenbeweis führen, daß dem Gläubiger keine

oder nur geringere Ansprüche zustehen (BGH, Urt. v. 13. März 1974

- VII ZR 65/72, WM 1974, 410, 411). Mindestinhalt des einstimmig gefaßten

Beschlusses Nr. 5 - wie ihn das Berufungsgericht selbst für möglich gehalten

hat - war schon seinem Wortlaut nach die Bestätigung, daß - abgesehen von

gewissen Korrekturen hinsichtlich zurückgegebener Technik - dem Grunde

nach sämtliche Rechnungen von der Beklagten zu bezahlen waren; das

schließt die vertraglich vereinbarte Entgeltlichkeit der den Rechnungen zugrundeliegenden Leistungen des Klägers ein. Ausgehend hiervon mußte nicht der

Kläger die Entgeltlichkeit, sondern - in Umkehrung der Beweislast - die Beklagte

die von ihr nur pauschal behauptete Unentgeltlichkeit der vom Kläger erbrachten Leistungen beweisen.

3. Soweit das Berufungsgericht - im Anschluß an die Ablehnung vertraglicher Zahlungsforderungen - Bereicherungsansprüche unter Hinweis auf das

Bestehen eines Rechtsgrundes in Form der vom Kläger behaupteten Vertragsverhältnisse verneint, ist dies denkfehlerhaft: Das Berufungsgericht übersieht,

daß der Kläger in zulässiger Weise sein Klagebegehren nur hilfsweise - d.h. für

den Fall der Nichterweislichkeit vertraglicher Ansprüche - auf Bereicherungsrecht stützt. Sofern das Oberlandesgericht als causa für die Leistungen des

Klägers Leihverträge, Schenkungen oder Gefälligkeitsverhältnisse für möglich

hält, steht dem bereits der Inhalt des Gesellschafterbeschlusses (vgl. oben

Nr. II, 1, 2) entgegen. Darüber hinaus fehlt für eine unentgeltliche Überlassung

der Fahrzeuge und Geräte oder die kostenlose Lieferung von Material durch

den Kläger "aus Gefälligkeit" - schon angesichts des erheblichen Wertes dieser

Leistungen - offensichtlich jeglicher Anhaltspunkt.

III. Wegen der aufgezeigten Rechtsfehler unterliegt das Berufungsurteil

der Aufhebung 564 a.F. ZPO).

1. Mangels Endentscheidungsreife kann der Senat nicht in der Sache

selbst entscheiden 565 Abs. 3 Nr. 1 a.F. ZPO). Zwar legt der Wortlaut des

Beschlusses Nr. 5 die Auslegung als - deklaratorisches - Anerkenntnis dahingehend nahe, daß unter Berücksichtigung geringfügiger Korrekturen bei den

zurückgegebenen Maschinen und Geräten ("Technik") - wie sie der Kläger im

Umfang von 7.529,72 DM bezüglich der überlassenen Baugeräte auch vorgenommen hat - die erstellten Rechnungen im übrigen bezahlt werden sollten und

daß man sich nur noch über die Modalitäten der Fälligkeiten gesondert einigen

wollte. Eine dahingehende Willensrichtung der Parteien, die der Kläger auch

durch das Zeugnis seiner erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwältin M., unter Beweis gestellt hat, kann der Senat indessen als Auslegungsergebnis nicht abschließend feststellen, ohne auslegungsrelevantes gegenteiliges Vorbringen der Beklagten zu übergehen. Diese hat nämlich in der

Berufungsbegründung unter Beweisantritt (Zeugnis Rechtsanwalt B.)

vorgetragen, daß die Parteien mit dem Beschluß - abweichend von seinem

Wortlaut (vgl. dazu z.B. Sen.Urt. v. 3. Dezember 2001 - II ZR 372/99, WM 2002,

332, 334 und st. Rspr.) - kein Anerkenntnis der Forderungen des Klägers dem

Grunde oder der Höhe nach verbunden hätten, sondern daß eine Einigung über

die vermeintlichen Ansprüche insgesamt erst im November habe erfolgen sollen.

2. Daher ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen weiteren Feststellungen - ggf. nach ergänzendem Vortrag der Parteien - zu den einzelnen Ansprüchen des Klägers treffen kann.

Für die neue Berufungsverhandlung weist der Senat vorsorglich noch auf

folgendes hin:

Sofern es nach der vorrangig vorzunehmenden Auslegung der Tragweite

des Beschlusses Nr. 5 vom 7. November 1996 im Hinblick auf ein deklaratori-

sches Schuldanerkenntnis oder eine faktische Bestätigung zu Beweiszwecken

noch darauf ankommen sollte, wäre vom Berufungsgericht zu beachten, daß

der Kläger mit Schriftsatz vom 24. April 1998 erstinstanzlich auch vorgetragen

hat, der Geschäftsführer der Beklagten habe sich für diese anläßlich eines Gesprächs vom 25. Februar 1997 gegen 9.30 Uhr im Gebäude der AOK N.

im Hinblick auf die ihm an diesem Tage bereits bekannt gegebene Abtretung der Ansprüche des Klägers an die AOK mündlich verpflichtet, auf die

Forderungen einen Teilbetrag von 40.000,00 DM bis 50.000,00 DM in Kürze zu

zahlen (Beweis: Zeugnis Ha.). Hierin kann ein weiteres (Teil-)Anerkenntnis

der Forderungen des Klägers liegen, die die Beklagte bislang im einzelnen auch

der Höhe nach nicht substantiiert bestritten hat.

Röhricht Goette Kurzwelly

Münke Graf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil