Urteil des BGH vom 26.02.2013, XI ZR 130/12

Entschieden
26.02.2013
Schlagworte
Sachenrecht, Darlehen, Belastung, Besitz, Kreditwesen, Eigentum
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 130/12

vom

26. Februar 2013

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Joeres, Dr. Matthias, Pamp

und die Richterin Dr. Menges

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Hamm vom 28. September 2006 wird zurückgewiesen, weil die

Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Durch die Annahme der Zuständigkeit des 5. Zivilsenats ist kein

Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters

(Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) gegeben.

Nach dem maßgeblichen Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts Hamm für das Jahr 2000 war der 31. Zivilsenat u.a.

zuständig für

1.) Die Streitigkeiten über Ansprüche aus Bankgeschäften mit Kreditinstituten im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen, soweit nicht ein anderer Senat zuständig ist

Der 5. Zivilsenat war u.a. zuständig für

1.) Die Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Sachenrecht, insbesondere aus Besitz, Eigentum und dinglichen Rechten, soweit sie nicht dem 22. oder 27. Zivilsenat zugewiesen sind. Als Ansprüche aus dem Sachenrecht gelten auch

c) die bestehende dingliche Rechte betreffenden Ansprüche aus dem dem Recht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis

Anders als die Beschwerde meint, bezieht sich die Formulierung in

Ziffer 1.c) des Geschäftsverteilungsplans für den 5. Zivilsenat nicht

auf hier nicht den Gegenstand des Verfahrens bildende Ansprüche aus bestehenden dinglichen Rechten. Solche dingliche Rechte betreffenden Ansprüche sind bereits im ersten Satz der

Ziffer 1.) erfasst. Außerdem macht die einleitende Formulierung

zum zweiten Satz "als Ansprüche aus dem Sachenrecht gelten

auch" deutlich, dass es im Folgenden gerade nicht um dingliche,

sondern um andere Ansprüche geht, die den dinglichen aus Gründen der Zuständigkeitszuweisung lediglich gleich gestellt sein sollen. Der Passus "aus dem dem Recht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis" in Ziffer 1.c) ergibt deshalb nur einen Sinn, wenn man

die Vorschrift dahin interpretiert, dass eine Zuständigkeit des

5. Zivilsenats bei Bestehen eines dinglichen Rechts auch für Ansprüche aus dem dieser dinglichen Belastung zugrunde liegenden

Rechtsverhältnis begründet sein soll. Legt man diese Auslegung

des Geschäftsverteilungsplanes zugrunde, war der 5. Zivilsenat

des OLG Hamm für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus realkreditmäßig besicherten Immobilienanlagen und damit auch für den vorliegenden Fall zuständig, bei dem das Darlehen u.a. durch eine

Grundschuld gesichert wurde. Selbst wenn man dieser Auslegung

nicht folgen wollte, hat der 5. Zivilsenat des OLG Hamm danach

seine Zuständigkeit jedenfalls nicht mit unvertretbaren Gründen

bejaht. Eine Verletzung des Willkürverbotes liegt deshalb unabhängig davon, wie man den Geschäftsverteilungsplan auslegt,

nicht vor.

Im Übrigen lässt die Würdigung des Berufungsgerichts, dass sich

aus dem vorprozessualen und prozessualen Vortrag der Klägerin

deren Kenntnis von den ihren Anspruch begründenden Umständen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor dem maßgeblichen

Zeitpunkt 1. Januar 2002 ergibt, Rechtsfehler nicht erkennen.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97

Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt

175.475,37 €.

Wiechers Joeres Matthias

Pamp Menges

Vorinstanzen: LG Dortmund, Entscheidung vom 06.09.2000 - 3 O 244/00 - OLG Hamm, Entscheidung vom 28.09.2006 - 5 U 292/00 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil