Urteil des BGH, Az. XI ZR 130/12

BGH: sachenrecht, darlehen, belastung, besitz, kreditwesen, eigentum
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 130/12
vom
26. Februar 2013
in dem Rechtsstreit
- 2 -
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2013 durch den
Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Joeres, Dr. Matthias, Pamp
und die Richterin Dr. Menges
beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi-
sion in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Hamm vom 28. September 2006 wird zurückgewiesen, weil die
Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbil-
dung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Recht-
sprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfor-
dern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Durch die Annahme der Zuständigkeit des 5. Zivilsenats ist kein
Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters
(Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) gegeben.
Nach dem maßgeblichen Geschäftsverteilungsplan des Oberlan-
desgerichts Hamm für das Jahr 2000 war der 31. Zivilsenat u.a.
zuständig für
1.) Die Streitigkeiten über Ansprüche aus Bankgeschäften mit
Kreditinstituten im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gesetzes über
das Kreditwesen, soweit nicht ein anderer Senat zuständig ist
- 3 -
Der 5. Zivilsenat war u.a. zuständig für
1.) Die Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Sachenrecht, ins-
besondere aus Besitz, Eigentum und dinglichen Rechten, so-
weit sie nicht dem 22. oder 27. Zivilsenat zugewiesen sind. Als
Ansprüche aus dem Sachenrecht gelten auch …
c) die bestehende dingliche Rechte betreffenden Ansprüche
aus dem dem Recht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis
Anders als die Beschwerde meint, bezieht sich die Formulierung in
Ziffer 1.c) des Geschäftsverteilungsplans für den 5. Zivilsenat nicht
auf hier nicht den Gegenstand des Verfahrens bildende Ansprü-
che aus bestehenden dinglichen Rechten. Solche dingliche Rech-
te betreffenden Ansprüche sind bereits im ersten Satz der
Ziffer 1.) erfasst. Außerdem macht die einleitende Formulierung
zum zweiten Satz "als Ansprüche aus dem Sachenrecht gelten
auch" deutlich, dass es im Folgenden gerade nicht um dingliche,
sondern um andere Ansprüche geht, die den dinglichen aus Grün-
den der Zuständigkeitszuweisung lediglich gleich gestellt sein sol-
len. Der Passus "aus dem dem Recht zugrunde liegenden Rechts-
verhältnis" in Ziffer 1.c) ergibt deshalb nur einen Sinn, wenn man
die Vorschrift dahin interpretiert, dass eine Zuständigkeit des
5. Zivilsenats bei Bestehen eines dinglichen Rechts auch für An-
sprüche aus dem dieser dinglichen Belastung zugrunde liegenden
Rechtsverhältnis begründet sein soll. Legt man diese Auslegung
des Geschäftsverteilungsplanes zugrunde, war der 5. Zivilsenat
des OLG Hamm für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus realkredit-
mäßig besicherten Immobilienanlagen und damit auch für den vor-
liegenden Fall zuständig, bei dem das Darlehen u.a. durch eine
- 4 -
Grundschuld gesichert wurde. Selbst wenn man dieser Auslegung
nicht folgen wollte, hat der 5. Zivilsenat des OLG Hamm danach
seine Zuständigkeit jedenfalls nicht mit unvertretbaren Gründen
bejaht. Eine Verletzung des Willkürverbotes liegt deshalb unab-
hängig davon, wie man den Geschäftsverteilungsplan auslegt,
nicht vor.
Im Übrigen lässt die Würdigung des Berufungsgerichts, dass sich
aus dem vorprozessualen und prozessualen Vortrag der Klägerin
deren Kenntnis von den ihren Anspruch begründenden Umstän-
den im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor dem maßgeblichen
Zeitpunkt 1. Januar 2002 ergibt, Rechtsfehler nicht erkennen.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97
Abs. 1 ZPO).
- 5 -
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt
175.475,37 €.
Wiechers
Joeres
Matthias
Pamp
Menges
Vorinstanzen:
LG Dortmund, Entscheidung vom 06.09.2000 - 3 O 244/00 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.09.2006 - 5 U 292/00 -