Urteil des BGH vom 14.12.2004, 4 StR 465/04

Entschieden
14.12.2004
Schlagworte
Kauf, Vorsatz, Stgb, Strafkammer, Gefährlichkeit, Blutalkoholkonzentration, Nähe, Beeinflussung, Umstand, Kenntnis
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

4 StR 465/04

vom

14. Dezember 2004

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14.

Dezember 2004, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Tepperwien,

Richter am Bundesgerichtshof

Maatz,

Prof. Dr. Kuckein,

Richterinnen am Bundesgerichtshof

Solin-Stojanovi ,

Sost-Scheible

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Rechtsanwalt

als Nebenklägervertreter,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Neubrandenburg vom 4. Mai 2004 wird

verworfen.

2. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten

und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen. Er

hat jedoch die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren

entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in

Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von drei

Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung sachlichen Rechts.

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Anlaß zu weiteren

Erörterungen gibt lediglich die Frage, ob das Landgericht zu Recht einen bedingten Tötungsvorsatz bejaht hat. Dies ist der Fall.

1. Es hat im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen:

Nach einem - durch das Verhalten des Angeklagten provozierten - Streit

des Angeklagten mit dem Nebenkläger schubste Martin L. , der Begleiter

des Angeklagten, den Nebenkläger, wodurch dieser zu Fall kam. Zwischen

L. und dem Nebenkläger entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung. Während L. mit dem unter ihm am Boden liegenden Nebenkläger

rang, stach der Angeklagte in kniender Position, kräftig ausholend und "ungebremst" mit einem mitgeführten Taschenmesser mit einer Klingenlänge von

7,5 cm mehrfach vor allem in Richtung des Oberkörpers und des Kopfes des

Nebenklägers ein. Er versetzte ihm, bevor er vom Nebenkläger getrennt werden konnte, sechs Stiche, wobei er ihn am Hinterkopf, zweimal im linken Nakkenbereich, an der Stirn sowie im hinteren Schulterblattbereich und am Oberschenkel traf. Der Stich in die Schulter eröffnete die Brusthöhle des Nebenklägers und war lebensgefährlich. Die übrigen Stiche führten zu eher oberflächlichen Wunden. Der Angeklagte, der zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration

von 2,55 aufwies und deshalb in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert war, wußte, daß die Stiche tödliche Verletzungen hervorrufen konnten

und nahm diesen Erfolg billigend in Kauf.

2. Die Erwägungen, die der Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes zugrundeliegen, begegnen keinen durchgreifenden rechtlichen

Bedenken. Sie lassen insbesondere nicht besorgen, daß die Strafkammer

wesentliche Umstände, die einen bedingten Tötungsvorsatz, vor allem das

voluntative Moment in Frage stellen könnten, bei der gebotenen

Gesamtbetrachtung außer acht gelassen hat (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1

Vorsatz bedingter 51).

Die vom Tatgericht aus der besonderen Gefährlichkeit der Tathandlung

gezogene Schlußfolgerung, der Angeklagte habe die Möglichkeit der Zufügung

tödlicher Verletzungen erkannt, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Angeklagte stach mehrfach auf das Tatopfer ein und verletzte es - mittels eines Stiches lebensgefährlich - an besonders gefährdeten Körperstellen. Bei Stichen in

den Oberkörper, in den Kopf und die Nackenseite, mithin in unmittelbare Nähe

der Halsschlagader, liegt die ernstzunehmende Möglichkeit, daß es zu tödlichen Verletzungen kommt, auf der Hand. Daß beim Angeklagten trotz seiner

erheblichen Alkoholisierung ein entsprechendes Bewußtsein vorlag, wird im

Urteil auch dadurch belegt, daß er nach der Tat gegenüber einer Zeugin äußerte, er habe zweimal auf den Geschädigten eingestochen und diesen einmal

am Kopf und einmal am Bein getroffen.

Darüber hinaus ergeben die Feststellungen des Urteils aber auch, daß

der Angeklagte die Möglichkeit der Zufügung tödlicher Stichverletzungen billigend in Kauf genommen hat. Rechtlich tragfähige Anhaltspunkte dafür, daß er

trotz der - von ihm erkannten - Lebensgefährlichkeit seines Tuns ernsthaft und

nicht nur vage (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz bedingter 3, 24, 51) darauf vertraut haben könnte, das Tatopfer werde nicht zu Tode kommen, hat das

Landgericht nicht festgestellt und liegen bei dem Tatgeschehen auch nicht nahe. Vielmehr weist nicht nur die Bemerkung des Angeklagten gegenüber einem

Begleiter des Nebenklägers ("Lass mich, der Kunde ist dran, der hat mich angemacht") darauf hin, daß dem Angeklagten trotz der Kenntnis der Lebensgefährlichkeit seines Angriffs, die Folgen seiner Tat gleichgültig waren, er vielmehr zur Erreichung seines Ziels, den Nebenkläger kampfunfähig zu machen,

auch einen tödlichen Ausgang in Kauf nahm. Auch das festgestellte Nachtatverhalten zeigt, daß der Angeklagte bei Tatbegehung schwerwiegende Folgen

des Angriffs in Betracht gezogen hat.

Der Umstand, daß es sich um eine eher persönlichkeitsfremde Spontantat gehandelt, der Angeklagte die Tat unter erheblicher alkoholischer Beeinflussung begangen hat und deshalb in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich

vermindert gewesen ist, spricht bei der hier gegebenen Sachlage und

insbesondere unter Berücksichtigung des massiven Vorgehens des

Angeklagten nicht gegen die Billigung des Todes des Nebenklägers.

Tepperwien Maatz Kuckein

Solin-Stojanovi Sost-Scheible

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil