Urteil des BGH vom 25.06.2002, XI ZR 330/01

Entschieden
25.06.2002
Schlagworte
Eidesstattliche erklärung, Beschwer, Wert, Widerklage, Interesse, Antrag, Zahlung, Auskunft, Aufwand, Erfüllung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 330/01

vom

25. Juni 2002

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Nobbe, die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Joeres und die

Richterin Mayen

am 25. Juni 2002

beschlossen:

Auf Antrag des Beklagten wird der Wert seiner Beschwer

durch das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Hamm vom 27. Juli 2001 auf mehr als 60.000 DM

(= 30.677,51 Euro) festgesetzt.

Gründe:

Die Klägerin nimmt aufgrund einer Sicherungszession den Beklagten als Konkursverwalter über das Vermögen der A. GmbH & Co

KG (A.) und der drei A. GmbHs in M., H. und B. im Wege der Stufenklage auf Auskunft in Anspruch, welche Forderungen dieser Gesellschaften er von deren Kunden eingezogen habe und welche noch bestünden.

Darüber hinaus verlangt sie die Feststellung, daß der Beklagte insoweit

nicht einzugsberechtigt sei. Widerklagend verlangt der Beklagte die

Zahlung von 6.322,15 DM nebst Zinsen.

Das Berufungsgericht hat der Auskunfts- und Feststellungsklage

nur hinsichtlich der Forderungen der A. stattgegeben und sie im übrigen, wie auch die Widerklage, abgewiesen.

Das Berufungsgericht hat den Wert der Beschwer für den Beklagten ohne Begründung unter 60.000 DM festgesetzt. In seinem

Streitwertbeschluß vom 16. November 2001 hat es das Interesse der

Klägerin daran, daß der Beklagte nicht befugt sei, Forderungen der Gesellschaften einzuziehen, entsprechend ihrem Sicherungsinteresse mit

50.000 DM bewertet.

Der Beklagte hat gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt

und beantragt, den Wert seiner Beschwer auf mehr als 60.000 DM festzusetzen.

II.

Der Antrag des Beklagten auf höhere Festsetzung seiner Beschwer ist nach § 546 Abs. 2 ZPO a.F. zulässig und hat Erfolg.

Der rechtskräftige Inhalt des angefochtenen Urteils belastet den

Beklagten materiell, worauf bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise abzustellen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 23. September 1987 - III ZR

96/87, NJW-RR 1988, 444), mit mehr als 60.000 DM.

1. Zunächst ist der Beklagte in Höhe von 6.322,15 DM beschwert,

weil seine auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Widerklage abgewiesen worden ist.

2. Soweit der Kläger zur Auskunft verurteilt worden ist, bemißt

sich der Wert seiner Beschwer nach dem Aufwand an Zeit und Kosten,

die die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert (BGHZ 128, 85).

Der Beklagte hat eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, daß dieser

Kostenaufwand etwa 7.500 DM betragen werde. Die Klägerin hat diese

- auch in der Revisionsinstanz noch zulässige (vgl. BGH, Beschluß vom

8. Juni 1983 - VIII ZR 297/82, WM 1983, 944) - Darlegung nicht bestritten, so daß sie als glaubhaft angesehen werden kann.

3. Soweit der Beklagte hinsichtlich des Feststellungsantrages

unterlegen ist, ist sein Interesse an der Klageabweisung nicht geringer

zu bewerten als das vom Berufungsgericht mit 50.000 DM bewertete

Feststellungsinteresse der Klägerin. Dem Beklagten als Konkursverwalter über das Vermögen der A. ist daran gelegen, alle Forderungen

der A. einzuziehen und für die Konkursmasse zu sichern.

Nobbe Siol Bungeroth

Joeres Mayen

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil