Urteil des BGH vom 15.10.2007, II ZR 243/06

Entschieden
15.10.2007
Schlagworte
Gruppe, Rechtliches gehör, Daten, Preis, Beschwerde, Gewicht, Behauptung, Veränderung, Zpo, Aufwand
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 243/06

vom

15. Oktober 2007

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 15. Oktober 2007

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly,

Dr. Strohn, Dr. Reichart und Dr. Drescher

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. September 2006

aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an

das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 420.351,62

festgesetzt.

Gründe:

1I. Die Beschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an

das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Beklagten

auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

2So hat es angenommen, ein Anspruch auf Auskunft nach §§ 666, 681

Satz 2 BGB bestehe nicht, weil die e. -Gruppe keine eigene Tätigkeit zugunsten der Schuldnerin ausgeübt habe und deshalb keine Vermutung für ei-

nen Fremdgeschäftsführungswillen i.S. des § 677 BGB spreche. Dabei hat das

Berufungsgericht übersehen, dass der Kläger vorgetragen hat, die e. -

Gruppe habe es übernommen, die bei der Geschäftstätigkeit der Schuldnerin

angefallenen Daten zu sichern und zu archivieren. Das ist ein positives Tun und

stellt zugleich ein objektiv fremdes Geschäft dar. Ein Fremdgeschäftsführungswillen der e. -Gruppe wird daher vermutet. Ob darüber hinaus sogar die

Voraussetzungen eines Auftrags i.S. des § 662 BGB erfüllt sind, wie die Beschwerde meint, kann offen bleiben. Daraus würden sich keine weitergehenden

Auskunftsansprüche ergeben.

3Der Einwand der Beschwerdeerwiderung, das übergangene Vorbringen

sei nach § 531 Abs. 2 ZPO präkludiert, geht fehl. Zum einen hat das Berufungsgericht keine Entscheidung darüber getroffen, ob es den Vortrag zulassen

wolle oder nicht. Zum anderen war der Vortrag nicht neu. In erster Instanz war

nämlich schon unstreitig, dass die Beklagte mindestens über einschlägige Mikroverfilmungen verfügt.

4Dass die Auswertung der Mikroverfilmungen nach dem unbestrittenen

Vortrag der Beklagten 35.000,00 kosten würde, steht dem Auskunftsanspruch

nicht entgegen. Eine Datensicherung hat den Zweck, darauf später mit zumutbarem Aufwand zugreifen zu können. Wenn die e. -Gruppe die Daten in

einer Weise gesichert hat, dass ihr jetzt bei der Trennung von anderen Daten

ein unzumutbarer Aufwand entsteht, kann sie das dem Kläger nicht entgegenhalten. Gegebenenfalls kann einer übermäßigen Belastung der Beklagten durch

eine andere Fassung des Klageantrags - "Herausgabe der Mikroverfilmungen,

soweit sie betreffen" - entgegengewirkt werden.

5II. Im Übrigen sind auch die Ausführungen des Berufungsgerichts zu einer möglichen Zahlungspflicht der Beklagten aus §§ 30, 31 GmbHG nicht frei

von Rechtsfehlern.

6Für die Anwendung des § 30 Abs. 1 GmbHG kommt es u.a. darauf an,

ob in den Austauschverhältnissen zwischen der Schuldnerin und den Unternehmen der e. -Gruppe die Preise nicht marktüblich waren und die e. -

Gruppe deshalb zu Lasten des gebundenen Kapitals der Schuldnerin mehr erhielt, als ihrer Gegenleistung entsprach (vgl. Sen.Urt. v. 13. November 1995

- II ZR 113/94, ZIP 1996, 68). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts

steht dem nicht entgegen, dass die F. als zur Gruppe der Beklagten gehörende Gesellschaft in dem maßgeblichen Zeitraum nur Minderheitsgesellschafterin der Schuldnerin war. Sie hat nämlich die Preisgestaltung aufgrund ihres

Einflusses auf die Geschäftsführung der Schuldnerin jedenfalls mitgestaltet.

7Zu Unrecht hat das Berufungsgericht weiter angenommen, die Behauptung des Klägers, die Preise seien nicht marktüblich gewesen, sei nicht durch

Tatsachen belegt. Damit hat es die Darlegungs- und Beweislast des Klägers

jedenfalls im Hinblick auf den von ihm verfolgten Auskunftsanspruch überspannt. Es bestehen ausreichende Anhaltspunkte für die Möglichkeit, dass nicht

marktübliche Preise vereinbart worden sind und damit ein Anspruch gegen die

Beklagte aus §§ 30, 31 GmbHG besteht. Das Sachverständigengutachten hat

zu keinem eindeutigen Ergebnis geführt. Die e. -Gruppe und die Schuldnerin haben vereinbart, den Preis für die Kommissionierung der Ware (= Zusammenstellung der Packstücke für die einzelnen Kunden) nach Gewicht zu bemessen. Nach der Behauptung des Klägers sind die Kollis (= Packstücke) in der

Folgezeit leichter geworden, so dass bei gleichem Gewicht mehr Kommissionierungen vorgenommen werden mussten, wodurch sich die Kosten erhöht haben.

Der Sachverständige hat festgestellt, dass der vereinbarte Preis nur dann

marktüblich gewesen sei, wenn das Gewicht je Kolli nicht abgesunken sei. Weiter hat der Sachverständige "stark" bezweifelt, dass das Durchschnittsgewicht

in den wenigen Monaten nennenswert gesunken sei, und hat insoweit Erfassungsfehler etc. vermutet. Der Kläger hat jedoch Indizien vorgetragen, die für

eine Veränderung der für den Preis maßgeblichen Faktoren sprechen. So wurden zwei Vermerke des Mitarbeiters P. vom 8. Oktober und 28. Dezember

1998 im Lenkungsausschuss der Schuldnerin erörtert, in denen eine Verminderung des Durchschnittsgewichts pro Kolli um zuletzt 38 % mitgeteilt worden war.

Ferner hat der mittlerweile verstorbene Geschäftsführer der Schuldnerin S.

in seinem zweiten Schreiben vom 18. Februar 1999 an seinen Mitgeschäftsführer B. (den Vertrauensmann der e. -Gruppe) auf eine Veränderung "vieler Parameter" hingewiesen. Schließlich ist bedeutsam, dass die

Schuldnerin schon gut vier Monate, nachdem sie nur noch die in dem Kooperationsvertrag vereinbarten Preise erhalten hatte, insolvent wurde. Das lässt es

als denkbar erscheinen, dass die Preise nicht marktüblich waren.

Goette Kurzwelly Strohn

Reichart Drescher

Vorinstanzen:

LG Heilbronn, Entscheidung vom 01.12.2005 - 23 O 82/04 KfH -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.09.2006 - 14 U 11/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil