Urteil des BGH, Az. VI ZR 447/00

BGH (leitung, technische regel, schaden, verbindung, keller, wasser, installation, halten, teil, stand)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 447/00
Verkündet am:
4. Dezember 2001
Böhringer-Mangold,
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGB §§ 823 Abs. 1 Dc, 254 Abs. 1 Da; HPflG § 2 Abs. 3 Nr. 1
a) Die Ersatzpflicht nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG ist gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG
auch dann ausgeschlossen, wenn neben einem Fehler der Außenanlage einer Was-
serversorgungsleitung ein fehlerhafter Zustand des sich im Gebäude befindlichen
Teils der Anlage den Schaden gleichrangig mitverursacht hat.
b) Der Betreiber einer Wasserversorgungsleitung ist aufgrund der allgemeinen Ver-
kehrssicherungspflicht im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB gehalten, einen Schieber
an der Abzweigstelle einer Hausanschlußleitung vom örtlichen Versorgungsnetz
solange geschlossen zu halten, bis eine ordnungsgemäße Verbindung der Hausan-
schlußleitung mit dem Leitungsnetz des Hauses hergestellt ist.
c) Dem Geschädigten kann es zum Mitverschulden im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB
gereichen, wenn er nicht im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Sorge dafür
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trägt, daß die im Keller seines Gebäudes befindliche Hauptabsperrvorrichtung am
Ende der Hausanschlußleitung ebenfalls geschlossen bleibt.
BGH, Urteil vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 447//00 - OLG Brandenburg
LG Potsdam
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 4. Dezember 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter
Dr. Dressler, Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 14. Zivilsenats des
Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. September 2000
aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
- auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Beru-
fungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen Eintritts
von Wasser aus der örtlichen Versorgungsleitung in die Kellerräume ihres
Hausanwesens in Anspruch.
Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sie in den Jah-
ren 1997 und 1998 ein vollständig unterkellertes, mehrgeschossiges Wohnge-
bäude errichteten. Die Beklagte zu 1 installierte als Betriebsführerin des Be-
klagten zu 2, eines Wasserversorgungsunternehmens, eine Hausanschlußlei-
tung, die an der Abzweigstelle von der örtlichen Wasserversorgungsleitung
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beginnt, dort durch einen Schieber verschlossen werden kann und im Keller-
raum des damals noch nicht fertiggestellten Gebäudes mit einem Ventil, der
sog. Hauptabsperrvorrichtung, endete. Eine Verbindung zwischen der
Hauptabsperrvorrichtung und dem Wasserleitungsnetz des Hauses war noch
nicht hergestellt, insbesondere noch kein Wasserzähler installiert. Ein Wasser-
versorgungsvertrag war noch nicht abgeschlossen.
Nach der Verlegung der Hausanschlußleitung war die an deren Ende
angebrachte Hauptabsperrvorrichtung für die Mitarbeiter der Beklagten zu 1
nicht mehr ohne Abstimmung mit den Klägern bzw. deren Mitarbeitern zugäng-
lich. Das Haus war bereits gegen unbefugtes Betreten abgesichert. Zutritt hat-
ten nur noch die Kläger und ihre Mitarbeiter.
Am 14. April 1998 drangen ca. 600 cbm Wasser durch die Hausan-
schlußleitung in die Kellerräume des Gebäudes ein, weil zu diesem Zeitpunkt
weder der Schieber an der Abzweigstelle noch die Hauptabsperrvorrichtung im
Keller des Gebäudes geschlossen waren. Die Kläger begehren von den Be-
klagten Ersatz des ihnen hierdurch entstandenen Schadens, den sie mit
47.355,25 DM beziffert haben. Sie haben geltend gemacht, der Beklagte zu 2
als Eigentümer der noch nicht fertiggestellten Hausanschlußleitung und die
Beklagte zu 1 als dessen Betriebsführerin hätten die sie treffende Verkehrssi-
cherungspflicht verletzt, indem sie den Schieber an der Abzweigstelle der
Hausanschlußleitung vom Verteilungsnetz nicht verschlossen gehalten hätten.
Das Geschehen lasse sich nur so erklären, daß nach der Verlegung der Haus-
anschlußleitung allein der Schieber an der Abzweigstelle, nicht hingegen auch
die Hauptabsperrvorrichtung geschlossen und der Schieber später durch das
Fehlverhalten eines Dritten geöffnet worden sei. Ein unmittelbar nach dem
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Wassereintritt vorgefundenes gelbes Schlauchstück am Ende der Hausan-
schlußleitung sei dort von Mitarbeitern der Beklagten angebracht worden.
Die Beklagten haben in Abrede gestellt, daß die Hauptabsperrvorrich-
tung nach Verlegung der Hausanschlußleitung offen geblieben sei und be-
hauptet, das gelbe Schlauchstück sei von den Klägern oder deren Mitarbeitern
am Leitungsende befestigt worden, um schon vor der Verbindung mit dem
Hausleitungsnetz und der Installation eines Wasserzählers aus der Leitung
Wasser entnehmen zu können.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat
die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit ihrer zugelassenen
Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.
Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht meint, die Beklagten hätten weder gegen Pflichten
im Rahmen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses noch gegen ihre allge-
meine Verkehrssicherungspflicht im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB verstoßen,
denn nach dem unstreitigen Vorbringen der Parteien sei die Hausanschlußlei-
tung bereits vor dem Wassereintritt vom 14. April 1998 verlegt worden und
dicht gewesen. Selbst wenn der Schieber an der Abzweigstelle der Hausan-
schlußleitung vom örtlichen Versorgungsnetz nach der Verlegung der Leitung
nicht geschlossen worden wäre, sei darin keine Verkehrssicherungspflichtver-
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letzung zu sehen. Eine Verpflichtung, den Schieber geschlossen zu halten,
lasse sich nicht aus Teil 8 Ziff. 5 Abs. 2 der DIN 1988 herleiten, wonach u.a.
Anschlußleitungen, die nach ihrer Fertigstellung nicht sofort benutzt oder vor-
übergehend stillgelegt werden, an der Versorgungsleitung abzusperren seien.
Im vorliegenden Fall habe es einer Absperrung der Anschlußleitung an der
Versorgungsleitung nicht bedurft, weil die Anschlußleitung nicht vorübergehend
stillgelegt, sondern benutzt worden sei. Dafür genüge es, daß alle Vorausset-
zungen für die alsbaldige Installation des Wasserzählers und die ordnungsge-
mäße Wasserentnahme über das Leitungsnetz des Gebäudes geschaffen wor-
den seien. Die Kläger hätten auch nicht nachgewiesen, daß die Beklagten
nach der Verlegung der Anschlußleitung lediglich den Schieber, nicht aber die
Hauptabsperrvorrichtung geschlossen hätten und der Schieber nachträglich
durch das Fehlverhalten eines Dritten geöffnet worden sei. Vielmehr deuteten
die Umstände, insbesondere das am Ende der Hausanschlußleitung ange-
brachte gelbe Schlauchstück, eher darauf hin, daß - entsprechend dem Vor-
bringen der Beklagten - Personen, die dem Verantwortungsbereich der Kläger
zuzurechnen seien, bereits vor der Installation eines Wasserzählers und dem
Anschluß an das Hausleitungsnetz aus der Anschlußleitung Wasser entnom-
men hätten.
II.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält einer rechtlichen Nachprü-
fung nicht stand.
1. Eine Haftung der Beklagten läßt sich allerdings nicht bereits, wie die
Revision meint, aus § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG herleiten. Wird durch die Wirkun-
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gen von Flüssigkeiten, die von einer zu deren Abgabe bestimmten Rohrlei-
tungsanlage ausgehen, eine Sache beschädigt, so ist nach dieser Vorschrift
zwar der Inhaber der Anlage (verschuldensunabhängig) verpflichtet, den dar-
aus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht ist jedoch gemäß § 2
Abs. 3 Nr. 1 HPflG ausgeschlossen, wenn der Schaden innerhalb eines Ge-
bäudes entstanden und auf eine darin befindliche Anlage zurückzuführen ist.
Diese gesetzliche Regelung hat auch ihren guten Grund: Die Gefährdungs-
haftung des Inhabers der Versorgungsleitung soll, neben den Fällen der höhe-
ren Gewalt, immer dann nicht eintreten, wenn die Schadensursache im be-
herrschbaren Risikobereich des Geschädigten liegt (vgl. Senatsurteil vom
12. Januar 1982 - VI ZR 240/80 - NJW 1982, 991).
Im vorliegenden Fall ist der Schaden nach den tatsächlichen Feststel-
lungen des Berufungsgerichts dadurch verursacht worden, daß zum Zeitpunkt
des Schadensereignisses sowohl der Schieber an der Abzweigstelle als auch
die Hauptabsperrvorrichtung im Keller des Gebäudes offenstanden, welches
nach der Installation der Hausanschlußleitung nur noch den Klägern und den
von ihnen autorisierten Personen zugänglich war. Bei mehreren zusammenwir-
kenden Ursachen außerhalb und innerhalb des Gebäudes kommt es für den
Ausschluß der Haftung darauf an, ob die Quelle des Schadens, d.h. die eigent-
liche und entscheidende Ursache für das Entstehen des Schadens, bei der
Außen- oder bei der Innenanlage liegt (vgl. Senatsurteil vom 1. März 1966
- VI ZR 206/64 - VersR 1966, 586, 587). In solchen Fällen ist der Schaden
nicht auf die Innenanlage "zurückzuführen", wenn diese sich in ordnungsge-
mäßem Zustand befunden hat und der Schaden nur darauf beruht, daß sie
Einwirkungen (z.B. Kurzschlüssen und Überspannungen einer Stromleitung)
nicht stand zu halten vermag, die ihren Grund in dem fehlerhaften Zustand der
Außenanlage haben. Demgegenüber hat vorliegend ein fehlerhafter Zustand
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der Innenanlage den Schaden gleichrangig mitverursacht. Zum Schadensein-
tritt wäre es nämlich nicht gekommen, wenn die Kläger dafür Sorge getragen
hätten, daß die sich in ihrem Risikobereich befindliche Absperrvorrichtung ge-
schlossen gewesen wäre.
2. Im Ansatz ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen,
daß die Beklagten ihrerseits im Rahmen eines vorvertraglichen Schuldverhält-
nisses und aufgrund ihrer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht im Sinne des
§ 823 Abs. 1 BGB dafür Sorge zu tragen hatten, daß aus der von der Beklag-
ten zu 1 verlegten Hausanschlußleitung kein Wasser in die Kellerräume des
von den Klägern errichteten Gebäudes eintrat. Denn durch die Verlegung der
Leitung war eine entsprechende Gefahrenlage begründet worden, welcher die
Beklagten entgegenzuwirken hatten.
Indessen begegnet die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Beklag-
ten hätten dieser Verpflichtung unabhängig davon Genüge getan, ob der
Schieber an der Abzweigstelle der Hausanschlußleitung vom örtlichen Was-
serversorgungsnetz verschlossen worden war oder nicht, durchgreifenden
rechtlichen Bedenken.
a) Eine Verpflichtung zur Absperrung des Schiebers läßt sich - entgegen
der Auffassung des Berufungsgerichts - bereits aus Teil 8 Ziff. 5 Abs. 2 der DIN
1988 - Technische Regeln für Trinkwasser-Installationen; Technische Regel
des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) - herleiten.
Nach dieser DIN-Norm, die den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden
anerkannten Regeln der Technik widerspiegelt und somit zur Bestimmung des
nach der Verkehrsauffassung zur Sicherung Gebotenen in besonderer Weise
geeignet ist (vgl. Senat, BGHZ 103, 338, 341 f.), sind Anschlußleitungen, die
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nach ihrer Fertigstellung nicht sofort benutzt oder vorübergehend stillgelegt
werden, an der Versorgungsleitung abzusperren.
Die Auffassung des Berufungsgerichts, im vorliegenden Fall habe es ei-
ner Absperrung der Anschlußleitung an der Versorgungsleitung nicht bedurft,
weil die Hausanschlußleitung bereits benutzt worden sei, widerspricht sowohl
dem Wortsinn als auch dem wesentlichen Zweck der Vorschrift, einer mit der
Stagnation von Trinkwasser verbundenen Verkeimungsgefahr vorzubeugen.
Diesem Zweck wird nicht - wie das Berufungsgericht meint - schon dann Genü-
ge getan, wenn seitens des Wasserversorgungsunternehmens alle Vorausset-
zungen für die alsbaldige Installation des Wasserzählers und die ordnungsge-
mäße Wasserentnahme über das Leitungsnetz des Gebäudes geschaffen wor-
den sind, sondern vielmehr erst dann, wenn nach einer - möglicherweise er-
heblich später erfolgenden - ordnungsgemäßen Verbindung der Anschlußlei-
tung mit dem Leitungsnetz des Hauses eine Entnahme von Trinkwasser tat-
sächlich erfolgt. Da dies nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststel-
lungen hier noch nicht der Fall war, waren die Beklagten gemäß Teil 8 Ziff. 5
Abs. 2 Satz 1 der DIN 1988 gehalten, die Hausanschlußleitung an der Versor-
gungsleitung abzusperren.
Insoweit kann letztlich dahinstehen, ob dadurch der Anschlußnehmer
auch vor Schäden der eingetretenen Art geschützt werden soll. Denn die Revi-
sion macht mit Recht geltend, daß es den Beklagten bereits aufgrund ihrer all-
gemeinen Verkehrssicherungspflicht oblag, den Schieber bis zur Verbindung
der Anschlußleitung mit dem Hausleitungsnetz geschlossen zu halten.
b) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist derjenige, der
eine Gefahrenlage schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zu-
mutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu
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verhindern (vgl. etwa BGHZ 136, 69, 77; 103, 298, 303; BGH, Urteil vom
13. Juni 1996 - III ZR 40/95 - NJW 1996, 3208; Senatsurteil vom 28. Oktober
1986 - VI ZR 254/85 - NJW 1987, 1013 m.w.N.). Die Verkehrssicherung umfaßt
danach diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in ver-
nünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um
andere vor Schäden zu bewahren. Voraussetzung ist daher, daß sich voraus-
schauend für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Gefahr ergibt, daß
Rechtsgüter anderer verletzt werden können (vgl. Senatsurteil vom
19. Dezember 1989 - VI ZR 182/89 - VersR 1990, 498, 499 m.w.N.). Unter die-
ser Voraussetzung umfaßt die Verkehrssicherungspflicht prinzipiell auch sol-
che Gefährdungen, die sich aus unsachgemäßem Verhalten oder vorsätzli-
chem Eingreifen Dritter ergeben können (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember
1989 - VI ZR 182/89 - aaO und vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89 - VersR 1990,
796, 797, jeweils m.w.N.).
Im vorliegenden Fall bestand, solange die Hausanschlußleitung nicht an
das Leitungsnetz des Gebäudes angeschlossen war, die Gefahr eines Was-
seraustritts aus dem im Keller befindlichen Leitungsende. Um dieser Gefahr
vorzubeugen, war eine doppelte Absicherung vorhanden: der Schieber an der
Abzweigstelle und die Hauptabsperrvorrichtung im Keller des Gebäudes. Bei
dieser Sachlage gehörte es zu den Verkehrssicherungspflichten der Beklagten,
die in ihrem Einwirkungsbereich liegende Absicherungsmöglichkeit wahrzu-
nehmen und den Schieber geschlossen zu halten, damit auch in dem vom Be-
rufungsgericht unterstellten Fall, daß die ihr nicht mehr ohne weiteres zugäng-
liche Hauptabsperrvorrichtung im Keller des Hauses geöffnet wurde, kein Was-
ser austreten konnte. Dies gilt um so mehr, als das Berufungsgericht selbst die
Möglichkeit, daß sich Personen aus dem Verantwortungsbereich der Kläger,
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insbesondere Bauarbeiter, zu einer (unbefugten) Wasserentnahme veranlaßt
sehen konnten, im vorliegenden Fall als naheliegend angesehen hat.
c) Da den Beklagten bereits die vom Berufungsgericht festgestellte Tat-
sache, daß der Schieber an der Abzweigstelle zum Zeitpunkt des Schadenser-
eignisses offen stand, als Verstoß gegen ihre Verkehrssicherungspflicht ange-
lastet werden kann, könnte die Tatsache, daß die im Bereich der Kläger gele-
gene Hauptabsperrvorrichtung ebenfalls geöffnet war, lediglich im Rahmen ei-
nes Mitverschuldens der Kläger an der Entstehung des Schadens gemäß § 254
BGB Bedeutung gewinnen. Den Geschädigten trifft nämlich grundsätzlich ein
Mitverschulden, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht läßt, die jedem verstän-
digen und ordentlichen Menschen obliegt, um sich selbst vor Schaden zu be-
wahren (vgl. etwa Senatsurteil vom 17. Oktober 2000 - VI ZR 313/99 - VersR
2001, 76). Nach diesen Grundsätzen waren die Kläger im Rahmen des Mögli-
chen und Zumutbaren gehalten, sich nach der Installation der Hausanschluß-
leitung davon zu überzeugen, daß die Hauptabsperrvorrichtung im Keller des
von ihnen errichteten Gebäudes geschlossen war, und dafür Sorge zu tragen,
daß sie es bis zu einer ordnungsgemäßen Verbindung mit dem Wasserlei-
tungssystem des Hauses auch blieb.
d) Soweit das Berufungsgericht darüber hinausgehende Erwägungen
zum Hergang des Schadensereignisses anstellt, sind diese ebenfalls nicht un-
bedenklich. Das Berufungsgericht gründet die von ihm als naheliegend be-
zeichnete Annahme einer unbefugten Wasserentnahme aus einer zunächst
regelmäßig geschlossenen Hauptabsperrvorrichtung durch Personen aus dem
Verantwortungsbereich der Kläger, insbesondere durch Bauarbeiter, im we-
sentlichen auf das am Leitungsende angebrachte gelbe Schlauchstück. Die
Revision rügt jedoch mit Recht, daß das Berufungsgericht in diesem Zusam-
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menhang Sachvortrag der Kläger übergangen hat. Diese haben nämlich unter
Bezugnahme auf das Lehr- und Handbuch Wasserversorgung des DVGW
(Bd. 2 Ziff. 8.8.1 bis 8.8.3) sowie das DVGW-Regelwerk (Technische Mitteilung
Merkblatt W 404 Ziff. 8.2) vorgetragen, nach Herstellung der Anschlußleitung
müsse diese gespült werden, bevor sie für den Einbau des Wasserzählers frei-
gegeben werden dürfe, wozu möglicherweise das gelbe Schlauchstück gedient
habe; in Verbindung mit Teil 8 Ziff. 5 Abs. 2 der DIN 1988 liege es deshalb
auch nicht fern, die Spülung durch Schließen des Schiebers zu beenden und
die Anschlußleitung anschließend leerlaufen zu lassen, wobei die Hauptab-
sperrvorrichtung offengeblieben sein könne. Bei dieser Sachlage wäre
- entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - kein Raum für die Annah-
me eines Anscheinsbeweises, daß das Hauptabsperrventil nach der Verlegung
der Hausanschlußleitung geschlossen wird, sofern noch keine Verbindung zum
Leitungsnetz des Hauses besteht (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 1982
- VI ZR 240/80 - VersR 1982, 368). Das Berufungsgericht wird bei seiner er-
neuten Verhandlung Gelegenheit haben, auf den Sachvortrag der Parteien in
diesem Zusammenhang einzugehen.
Dr. Müller
Dr. Dressler
Wellner
Diederichsen
Stöhr