Urteil des BGH vom 22.04.1993, IX ZR 113/99

Entschieden
22.04.1993
Schlagworte
Kirchhof, Hauptschuld, Schwiegereltern, Forderung, Zpo, Streitwert, Sache, Schwiegermutter
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 113/99

vom

7. März 2002

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebel

am 7. März 2002 beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. März 1999 wird nicht angenommen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für die Revisionsinstanz beträgt 216.904,84 (424.229 DM).

Gründe:

Die Sache wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und ist richtig entschieden 554 b ZPO).

Die Beklagte war insbesondere nicht verpflichtet, Eingänge, die sich aus einem Vorgehen gegen die Schwiegermutter des Klägers ergaben, dem vom Kläger gesicherten Darlehenskonto gutzubringen. Der Kläger hat schon nichts dazu vorgetragen, daß die von der Beklagten verwertete Grundschuld auch die von ihm verbürgte Forderung sicherte. Ebensowenig hat der Kläger dargelegt, daß die Beklagte sich ihm gegenüber dazu verpflichtet hat, eingehende Erlöse zuerst auf die von ihm verbürgte Hauptschuld zu verrechnen. Das Schreiben der Beklagten vom 22. April 1993 besagt nur, daß der Kläger frühestens in Anspruch genommen werden darf, wenn in absehbarer Zeit weder vom Hauptschuldner noch von den Schwiegereltern des Klägers (weitere) nennenswerte Eingänge zu erwarten sind. Auch im übrigen läßt das Berufungsurteil Rechtsfehler nicht erkennen.

Kreft Stodolkowitz Kirchhof

Fischer Raebel

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil