Urteil des BGH vom 14.11.2007, 2 ARs 425/07

Entschieden
14.11.2007
Schlagworte
Stpo, Vorlegung, Sache, Antrag, Staatsanwaltschaft, Anhörung, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 425/07

2 AR 271/07

vom

14. November 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Verdachts des versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern

Az.: 164 Js 409/07 Staatsanwaltschaft Köln Az.: 102 Qs 18/07 Landgericht Köln Az.: 80 Ls 55/07 Amtsgericht Gummersbach

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 14. November 2007 beschlossen:

Der Antrag des Amtsgerichts Gummersbach, gemäß

§ 14 StPO das zuständige Gericht zu bestimmen,

wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift vom 5. November 2007 zutreffend ausgeführt hat, sind die Voraussetzungen für eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs gemäß § 14 StPO nicht gegeben; die Vorlegung ist daher unzulässig. Es fehlt schon an einem Streit über die Zuständigkeit, da das Amtsgericht Gummersbach die Sache bisher einem anderen, aus seiner Sicht zuständigen Gericht gar

nicht vorgelegt hat. Daher kann auch nicht beurteilt werden, ob eine Zuständigkeit

des Bundesgerichtshofs als gemeinschaftliches oberes Gericht gegeben wäre.

Rissing-van Saan Bode Rothfuß

Fischer Appl

Urteil vom 17.10.2001

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil