Urteil des BGH vom 05.12.2012

Missbrauch des Verteilungsplans Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 23/11

Verkündet am:

5. Dezember 2012

Bürk

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

Missbrauch des Verteilungsplans

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 Bm; A-VPA (2006) der GEMA Abschnitt IV

Ziff. 4 Abs. 3

a) Die Regelungen eines Berechtigungsvertrags sind als Allgemeine Geschäfts-

bedingungen unabhängig davon einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB

unterworfen, ob es sich bei dem Vertragspartner um ein ordentliches, außer-

ordentliches oder angeschlossenes Mitglied der Verwertungsgesellschaft

handelt.

b) In den Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das

Aufführungs- und Senderecht in der seit dem 28. Juni 2006 geltenden Fas-

sung hält die Regelung des Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3

Programme, die den Namen einzelner Bezugsberechtigter auffallend häufig

enthalten, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist, sind von der

Verrechnung insoweit ausgeschlossen, als sie auf dem zu beanstandenden

Tatbestand beruhen. Im Zweifel werden diese Programme bis zur endgültigen

Klärung von der Verrechnung zurückgestellt.

der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB nicht stand.

BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11 - KG Berlin

LG Berlin

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 13. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm

und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert und Dr. Koch

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des

Kammergerichts vom 7. Januar 2011 unter Zurückweisung der

weitergehenden Revision des Klägers und der Anschlussrevision

der Beklagten im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der

Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit von Abschnitt IV Ziff. 4

Abs. 3 Satz 2 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan

der Beklagten für das Aufführungs- und Senderecht in der seit

dem 28. Juni 2006 geltenden Fassung zurückgewiesen worden

ist.

Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung des Klägers das

Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober

2007 abgeändert und Ziffer I 7 des bereits vom Berufungsgericht

neu gefassten Tenors des landgerichtlichen Urteils wie folgt

nochmals neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3 der Ausfüh-

rungsbestimmungen zum Verteilungsplan der Beklagten für das

Aufführungs- und Senderecht in der seit dem 28. Juni 2006 gel-

tenden Fassung nichtig ist.

Von den Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz tragen

der Kläger 3/5 und die Beklagte 2/5. Die Kosten des Revisionsver-

fahrens haben der Kläger zu 21/25 und die Beklagte zu 4/25 zu

tragen.

Von Rechts wegen

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Tatbestand:

Die Beklagte ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und me-

chanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten,

Textdichtern und Musikverlegern aufgrund von Berechtigungsverträgen einge-

räumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Der Kläger

betreibt als Einzelkaufmann zwei Musikverlage. Er ist unter der Firmierung sei-

ner Verlage ordentliches Mitglied der Beklagten und hat dieser aufgrund eines

Berechtigungsvertrags die Nutzungsrechte an den von ihm verlegten Musikwer-

ken zur Auswertung eingeräumt.

Die Beklagte verteilt die Einnahmen aus der Auswertung der ihr einge-

räumten Rechte an ihre Mitglieder auf der Grundlage eines Verteilungsplans.

Der Verteilungsplan wird von der Mitgliederversammlung der Beklagten be-

schlossen und ist Bestandteil des Berechtigungsvertrags.

Abschnitt IV Ziff. 4 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan

für das Aufführungs- und Senderecht (Verteilungsplan A) in der seit dem

28. Juli 2006 geltenden Fassung (A-VPA [2006]) lautet:

Die GEMA ist nach der Rechtsprechung als Treuhänderin aller Mitglieder

verpflichtet, der missbräuchlichen Ausnutzung des Verteilungsplanes entge-

genzuwirken. Diesem Zweck dienen die nachfolgenden Vorschriften.

Von der Verrechnung ausgeschlossen sind Programme, die den Tatsachen

nicht entsprechen.

Programme, die den Namen einzelner Bezugsberechtigter auffallend häufig

enthalten, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist, sind von der

Verrechnung insoweit ausgeschlossen, als sie auf dem zu beanstandenden

Tatbestand beruhen. Im Zweifel werden diese Programme bis zur endgülti-

gen Klärung von der Verrechnung zurückgestellt.

In besonders schwerwiegenden Fällen, insbesondere in Wiederholungsfäl-

len, findet Abschnitt III Ziff. 3 c) entsprechende Anwendung.

Soweit ein Programm nicht den Tatsachen entspricht, ist die GEMA berech-

tigt, Programme des betroffenen Veranstalters bzw. des nach Abschnitt III

Ziff. 3 b) zur Programmabgabe Befugten von der Verrechnung eines Ge-

schäftsjahrs zurückzustellen, bis der Veranstalter bzw. der Bezugsberechtig-

te die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben nachgewiesen hat. Dassel-

be gilt, soweit begründete Zweifel an der Richtigkeit von wesentlichen Pro-

grammbestandteilen bestehen. Die GEMA benachrichtigt den Veranstalter

bzw. Bezugsberechtigten bis zum Abrechnungstermin von der Zurückstel-

lung und fordert ihn auf, den Nachweis zu erbringen. Wird dieser nicht in-

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nerhalb von sechs Monaten nach der Benachrichtigung erbracht, sind die

zurückgehaltenen Programme von der Verrechnung ausgeschlossen.

Diese Bestimmung ersetzt die bis zum 28. Juli 2006 geltende Regelung

des Abschnitts IV Ziff. 4 A-VPA (2003), die wie folgt lautete:

Von der Verrechnung ausgeschlossen sind Programme, die offensichtlich

unrichtig sind.

Programme, die den Namen einzelner Bezugsberechtigter auffallend häufig

enthalten, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist, sind von der

Verrechnung insoweit ausgeschlossen, als sie auf dem zu beanstandenden

Tatbestand beruhen. Im Zweifel werden diese Programme bis zur endgülti-

gen Klärung von der Verrechnung zurückgestellt.

In besonders schwerwiegenden Fällen, insbesondere in Wiederholungsfäl-

len, findet Abschnitt III Ziff. 3 c) entsprechende Anwendung.

Die Beklagte schloss unter Bezugnahme auf die vorstehenden Regelun-

gen des Verteilungsplans vom Kläger eingereichte Programme teilweise von

der Verrechnung aus oder stellte sie teilweise von der Verrechnung zurück. Da-

bei handelte es sich um Programme von Werkaufführungen in Hotels, Cafés

und Restaurants aus den Jahren 2004 und 2005. Sämtliche Programme ent-

hielten vom Kläger verlegte Werke. Zum Teil waren die Komponisten dieser

Werke auch als Musikleiter der Aufführungen (Interpreten) genannt.

Soweit für das Revisionsverfahren noch von Belang, begehrt der Kläger

die Feststellung, dass Abschnitt IV Ziff. 4 A-VPA (2006) und Abschnitt IV Ziff. 4

Abs. 2 und 3 A-VPA (2003) unwirksam sind. Er ist der Ansicht, diese Klauseln

benachteiligten die Wahrnehmungsberechtigten als Vertragspartner der Beklag-

ten entgegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und stünden im Wider-

spruch zu § 6 Abs. 1, § 7 Satz 1 UrhWG.

Das Landgericht hat den Feststellungsantrag abgewiesen. Auf die Beru-

fung des Klägers hat das Berufungsgericht die Unwirksamkeit von Abschnitt IV

Ziff. 4 Abs. 3 Satz 1 A-VPA (2006) festgestellt und das weitergehende Rechts-

mittel des Klägers gegen die Abweisung des Feststellungsantrags zurückge-

wiesen.

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Der Kläger verfolgt mit seiner vom Berufungsgericht insoweit zugelasse-

nen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, sein Feststellungs-

begehren in vollem Umfang weiter. Mit ihrer Anschlussrevision, deren Zurück-

weisung der Kläger beantragt, erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des

landgerichtlichen Urteils, soweit dieses den Feststellungsantrag insgesamt ab-

gewiesen hat.

Entscheidungsgründe:

A. Das Berufungsgericht hat angenommen, Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3

Satz 1 A-VPA (2006) sei nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirk-

sam. Die Regelung schränke das wesentliche Recht der Berechtigten auf Aus-

schüttung so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sei. Die

Beklagte dürfe Programme nur dann von der Verrechnung ausschließen, wenn

diese unrichtig seien. Das sei aber bei Programmen, die ohne sachlichen Grund

die Namen einzelner Bezugsberechtigter auffallend häufig enthielten, nicht der

Fall. Die übrigen Regelungen des Abschnitts IV Ziff. 4 A-VPA (2006) seien hin-

gegen wirksam. Soweit der Kläger die Unwirksamkeit der außer Kraft getrete-

nen Regelungen des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 2 und 3 A-VPA (2003) geltend

mache, sei die Klage mangels Feststellungsinteresses unzulässig.

B. Die Revision des Klägers hat teilweise Erfolg. Die Anschlussrevision

der Beklagten ist unbegründet. Die Regelungen des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 1,

2, 4 und 5 A-VPA (2006) sind weder nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam

(dazu I) noch verstoßen sie gegen § 6 Abs. 1, § 7 Satz 1 UrhWG (dazu II). Da-

gegen sind beide Sätze der Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 A-VPA

(2006) nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nichtig (dazu III). Soweit der Kläger die

Feststellung der Unwirksamkeit von Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 2 und 3 A-VPA

(2003) begehrt, ist die Klage mangels Feststellungsinteresses unzulässig (dazu

IV).

I. Die Regelungen des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 A-VPA

(2006) sind nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

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1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die

Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan A einer Inhaltskontrolle nach

§§ 307 ff. BGB unterliegen.

a) Bei den Regelungen des Berechtigungsvertrags handelt es sich um

Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001

- I ZR 41/99, GRUR 2002, 332, 334 = WRP 2002, 442 - Klausurerfordernis; Ur-

teil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06, GRUR 2009, 395 Rn. 23 - Klingeltöne

für Mobiltelefone). Der Verteilungsplan ist Bestandteil des Berechtigungsver-

trags (§ 6 Buchst. a des Berechtigungsvertrags). Die Bestimmungen des Vertei-

lungsplans einschließlich seiner Ausführungsbestimmungen sind daher gleich-

falls Allgemeine Geschäftsbedingungen.

b) Die auch im Vereinsrecht anwendbare Bereichsausnahme des § 310

Abs. 4 Satz 1 BGB, wonach die §§ 307 ff. BGB unter anderem bei Verträgen

auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts keine Anwendung finden, steht einer

Inhaltskontrolle nicht entgegen. Die sich aus dem Berechtigungsvertrag erge-

benden Rechtsbeziehungen, die die Einräumung von Nutzungsrechten an die

Beklagte und die Teilhabe an den Erlösen betreffen, sind nicht körperschafts-

rechtlicher Natur, sondern dem individualrechtlichen Bereich zuzurechnen. Sie

regeln - auch im Verhältnis zu vereinsrechtlichen Mitgliedern der Beklagten -

nicht das mitgliedschaftliche Verhältnis, sondern die schuldrechtliche treuhän-

derische Beziehung (BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - I ZR 299/02, BGHZ 163,

119, 127 f. - PRO-Verfahren; BGH, GRUR 2009, 395 Rn. 40 - Klingeltöne für

Mobiltelefone).

Deshalb ist bei der Frage nach der Anwendbarkeit der §§ 307 ff. BGB

entgegen der Auffassung der Beklagten nicht danach zu unterscheiden, ob es

sich bei dem Vertragspartner der Beklagten um ein ordentliches, außerordentli-

ches oder angeschlossenes Mitglied der Beklagten handelt. Auf den vereins-

rechtlichen Status der Berechtigten kommt es nicht an, weil sich die rechtlichen

Wirkungen des Berechtigungsvertrags - ungeachtet der bei ordentlichen Mit-

gliedern durch das Vereinsrecht gewährten Möglichkeit der Einflussnahme auf

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dessen Gestaltung - für sämtliche Mitglieder gleichermaßen allein aus dem Be-

rechtigungsvertrag ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1997

- IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 398 f. zu den Versicherungsbedingungen ei-

nes Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit; Riesenhuber, Die Auslegung

und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrages, 2004, S. 33).

2. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Regelun-

gen des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 A-VPA (2006) nicht nach § 307

Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sind.

a) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingun-

gen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den

Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Gemäß § 307

Abs. 2 Nr. 2 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzu-

nehmen, wenn eine Bestimmung wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich

aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des

Vertragszwecks gefährdet ist. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich

nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB auch daraus ergeben, dass die Bestimmung

nicht klar und verständlich ist. Die Regelungen des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 1,

2, 4 und 5 A-VPA (2006) führen nicht zu einer solchen unangemessenen Be-

nachteiligung der Vertragspartner der Beklagten.

b) Die Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 1 A-VPA (2006) benach-

teiligt die Berechtigten nicht unangemessen. Satz 1 dieser Bestimmung er-

schöpft sich in der zutreffenden Feststellung, dass die Beklagte nach der

Rechtsprechung als Treuhänderin aller Mitglieder verpflichtet ist, der miss-

bräuchlichen Ausnutzung des Verteilungsplanes entgegenzuwirken (vgl. BGH,

Urteil vom 4. März 2003 - I ZR 244/01, GRUR 2004, 767, 768 f. = WRP 2004,

1184 - Verteilung des Vergütungsaufkommens). Satz 2 dieser Regelung weist

lediglich darauf hin, dass die nachfolgenden Vorschriften diesem Zweck dienen.

Absatz 1 des Abschnitts IV Ziff. 4 A-VPA (2006) hat damit, wie das Berufungs-

gericht mit Recht angenommen hat, keinen eigenen Regelungsgehalt, sondern

ist lediglich eine Art Präambel oder ein Programmsatz, der bei der Auslegung

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der nachfolgenden Regelungen des Abschnitts IV Ziff. 4 A-VPA (2006) zu be-

rücksichtigen ist. Die Bestimmung schränkt mithin keine Rechte oder Pflichten

ein, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben. Es kommt daher auch nicht

darauf an, ob die Bestimmung unklar oder unverständlich ist, weil sie unbe-

stimmte und daher auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe enthält.

c) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, die Bestimmung des Ab-

schnitts IV Ziff. 4 Abs. 2 A-VPA (2006), wonach Programme, die den Tatsachen

nicht entsprechen, von der Verrechnung ausgeschlossen sind, schaffe einen

Freiraum für Entscheidungen, die gegen das Willkürverbot und den Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit verstoßen könnten. Sie ermögliche nämlich schon bei

Unrichtigkeit eines unwesentlichen Bestandteils oder Begleitumstands eines

Programms (wie etwa bei Angabe einer falschen Uhrzeit) den Ausschluss sämt-

licher Musikfolgen eines Geschäftsjahres. Die Regelung ist - wie auch die übri-

gen Bestimmungen des Abschnitts IV Ziff. 4 A-VPA (2006) - im Lichte des ers-

ten Absatzes auszulegen (vgl. Rn. 18). Danach dient sie dem Zweck, einer

missbräuchlichen Ausnutzung des Verteilungsplans entgegenzuwirken. Bei die-

sem Verständnis können Unrichtigkeiten eines Programms, die (wie etwa die

Angabe einer falschen Uhrzeit) für den Anspruch auf Beteiligung am Vergü-

tungsaufkommen ohne Bedeutung sind, nicht dazu führen, dass dieses Pro-

gramm von der Verrechnung ausgeschlossen ist.

d) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Regelung des Ab-

schnitts IV Ziff. 4 Abs. 4 A-VPA (2006) stelle keine unangemessene oder will-

kürliche Benachteiligung der Berechtigten dar. Die Revision hat diese Beurtei-

lung hingenommen. Sie lässt auch keinen Rechtsfehler erkennen.

e) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, die in Abschnitt IV Ziff. 4

Abs. 5 A-VPA (2006) aufgestellten Beweislastgrundsätze seien unangemessen

und willkürlich.

aa) Entgegen der Auffassung der Revision ist es nicht unangemessen

oder willkürlich, dass die Beklagte bereits dann, wenn ein von einem Veranstal-

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ter oder (ausnahmsweise) von einem Bezugsberechtigten (vgl. Abschnitt III A-

VPA [2006]) eingereichtes Programm nicht den Tatsachen entspricht oder be-

gründete Zweifel an der Richtigkeit wesentlicher Programmbestandteile beste-

hen, gemäß Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 A-VPA (2006) berechtigt ist,

sämtliche Programme dieses Veranstalters oder Bezugsberechtigten bis zum

Nachweis der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben von der Verrechnung

eines Geschäftsjahres zurückzustellen. Eine Verwertungsgesellschaft ist auf-

grund der treuhänderischen Bindung im Interesse aller Berechtigten gehalten,

das Vergütungsaufkommen möglichst leistungsgerecht auszuschütten (BGHZ

163, 119, 133 - PRO-Verfahren). Sie ist daher im Interesse der anderen Be-

rechtigten gehalten, unzureichend belegte Meldungen zurückzuweisen und ge-

gebenenfalls auf einem vollen Nachweis der Voraussetzungen des Anspruchs

auf Beteiligung am Vergütungsaufkommen zu bestehen (vgl. BGH, GRUR

2004, 767, 768 f. - Verteilung des Vergütungsaufkommens). Die Beklagte muss

von einem Veranstalter oder Bezugsberechtigten danach zwar nicht den Nach-

weis der Richtigkeit eingereichter Programme fordern, solange keine Anhalts-

punkte dafür bestehen, dass die Programme unrichtig sein könnten. Macht ein

Veranstalter oder Bezugsberechtigter jedoch in einem Programm unrichtige

Angaben, darf die Beklagte darin einen hinreichenden Anhaltspunkt dafür se-

hen, dass er auch in den übrigen Programmen unrichtige Angaben gemacht

haben könnte. Es ist daher nicht unangemessen oder willkürlich, wenn die Be-

klagte sich für solche Fälle das Recht einräumen lässt, auch die übrigen von

diesem Veranstalter oder Bezugsberechtigten eingereichten Programme bis

zum Nachweis der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben von der Verrech-

nung eines Geschäftsjahres zurückzustellen.

bb) Es ist ferner sachlich gerechtfertigt, dass der Veranstalter oder Be-

zugsberechtigte nach Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 A-VPA (2006) die

Beweislast für die Richtigkeit des Programms trägt und nicht etwa die Beklagte

die Beweislast für dessen Unrichtigkeit. Die in den Programmen genannten

Werkaufführungen liegen im Wahrnehmungs- und Verantwortungsbereich des

Veranstalters oder Bezugsberechtigten, der das Programm bei der Beklagten

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eingereicht hat. Dagegen hat die Beklagte von diesen Werkaufführungen keine

Kenntnis, wenn sie nicht ausnahmsweise eine Kontrolle durchgeführt hat.

cc) Die Regelung in Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 5 Satz 4 A-VPA (2006), wo-

nach die Beklagte den Veranstalter bzw. den Bezugsberechtigten bis zum Ab-

rechnungstermin von der Zurückstellung benachrichtigt und ihn auffordert, den

Nachweis zu erbringen, ist ebenfalls nicht unangemessen. Die Revision macht

ohne Erfolg geltend, dem Veranstalter oder Bezugsberechtigten sei aufgrund

der

„Flüchtigkeit“ von Musikaufführungen eine Beweisführung aus tatsächlichen

Gründen nicht mehr möglich, wenn die Beklagte ihm ihre Zweifel an der Rich-

tigkeit des Programms erst mehrere Monate nach der Veranstaltung mitteile.

Der Veranstalter oder Bezugsberechtigte muss damit rechnen, dass die Beklag-

te einen Nachweis der Richtigkeit des eingereichten Programms fordert. Er

kann daher entsprechende Vorsorge treffen und geeignete Beweismittel si-

chern.

dd) Die in Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 5 A-VPA (2006) aufgestellten Beweis-

lastgrundsätze führen auch nicht dazu, dass die Bezugsberechtigten unerfüllba-

ren Anforderungen an den Nachweis ihres Vergütungsanspruchs ausgesetzt

sind.

Die Berechtigten, die nach allgemeinen Grundsätzen als Anspruchsteller

die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen eines

Anspruchs auf Beteiligung am Vergütungsaufkommen tragen (vgl. BGH, GRUR

2002, 332, 334 - Klausurerfordernis), sind durch diese Regelung nicht daran

gehindert, wegen Werkaufführungen, die in von der Verrechnung zurückgestell-

ten oder ausgeschlossenen Programmen genannt sind, einen Anspruch auf

Beteiligung am Vergütungsaufkommen geltend zu machen und das Vorliegen

der Anspruchsvoraussetzungen anderweitig nachzuweisen.

Die Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 5 A-VPA (2006) bestimmt

nicht, dass der Anspruch der Berechtigten auf Beteiligung am Vergütungsauf-

kommen wegen Werkaufführungen, die in von der Verrechnung zurückgestell-

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ten oder ausgeschlossenen Programmen genannt sind, ausgeschlossen ist; sie

regelt vielmehr allein, dass die Beklagte unrichtige oder zweifelhafte Program-

me bis zum Nachweis der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben von der

Verrechnung zurückstellen und im Falle eines Fehlens dieses Nachweises von

der Verrechnung ausschließen darf.

Die Zurückstellung oder der Ausschluss des Programms von der Ver-

rechnung führt lediglich dazu, dass die vereinfachte Form des außergerichtli-

chen Nachweises von - für den Anspruch auf Beteiligung am Vergütungsauf-

kommen bedeutsamen - Werknutzungen durch den Berechtigten gegenüber

der Beklagten ausgeschlossen ist. Nach diesem vereinfachten Verfahren ge-

nügt zum Nachweis von Werkaufführungen grundsätzlich, dass der Veranstalter

oder (ausnahmsweise) ein Bezugsberechtigter das Programm einreicht, aus

dem sich die aufgeführte Musikfolge ergibt (vgl. Abschnitt III A-VPA [2006]).

Nicht ausgeschlossen ist damit, dass Werkaufführungen auf andere Wei-

se nachgewiesen werden. Das ergibt sich aus Abschnitt V Ziff. 1 A-VPA (2006).

Danach sind die bei der Beklagten eingegangenen verwertbaren Programme

nur eine Möglichkeit des Nachweises für die Aufführung eines Werkes. Darüber

hinaus kann der Nachweis nach dieser Bestimmung durch Angaben über abge-

haltene Aufführungen geführt werden. Die Möglichkeit, Aufführungen auf diese

Weise zu belegen, besteht entgegen der Auffassung des Klägers nicht nur für

zurückgestellte, sondern auch für ausgeschlossene Programme. Der Bestim-

mung des Abschnitts V Ziff. 1 A-VPA (2006) lässt sich keine Einschränkung auf

zurückgestellte Programme entnehmen.

Bei dem Nachweis durch Angaben über abgehaltene Aufführungen muss

es sich zwar im Interesse einer wirksamen Verwaltung der wahrgenommenen

Rechte um eine Ausnahme von der Regel handeln, dass Aufführungszahlen in

einem vereinfachten Verfahren anhand eingereichter Programme ermittelt wer-

den. Auf eine formlose Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen ist die Verwer-

tungsgesellschaft jedoch weder beschränkt noch angewiesen. Sie kann vom

Anspruchsteller vielmehr auch andere Nachweise verlangen und ihn sogar auf

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den Rechtsweg und die Beweisführung in einem Gerichtsverfahren verweisen,

wenn sie begründete, nicht ausgeräumte Zweifel daran hat, dass die notwendi-

gen Voraussetzungen vorliegen (vgl. BGH, GRUR 2002, 332, 334 - Klausurer-

fordernis).

Den Berechtigten werden damit entgegen der Ansicht des Klägers keine

unerfüllbaren Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis der Voraus-

setzungen ihres Vergütungsanspruchs auferlegt. Für die Berechtigten mag es

schwierig sein, längere Zeit nach der behaupteten Aufführung die Richtigkeit

der im eingereichten Programm gemachten Angaben nachzuweisen. Das recht-

fertigt es aber nicht, die Darlegungs- und Beweislast vom Berechtigten auf die

Beklagte zu verlagern. Die Beklagte weist zudem zutreffend darauf hin, dass

ein Berechtigter die Angaben in einem von der Verrechnung zurückgestellten

oder ausgeschlossenen Programm verwerten kann, um die Aufführung eines

von ihm komponierten oder verlegten Musikwerks nachzuweisen. Insbesondere

kann er die Personen als Zeugen benennen, die nach seiner Darstellung bei

einer Aufführung als Veranstalter und Darbietende (Musikleiter) mitgewirkt ha-

ben. Den Zeugen kann die Aufstellung der aufgeführten Werke im Programm

als Gedächtnisstütze dienen.

II. Da die Regelungen des Abschnitts IV Ziff. 4 A-VPA (2006) - wie darge-

legt - weder unangemessen noch willkürlich sind, verstoßen sie weder gegen

die Verpflichtung der Beklagten, die Rechte der Berechtigten zu angemessenen

Bedingungen wahrzunehmen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 UrhWG), noch führen sie zu

einer willkürlichen Verteilung des Vergütungsaufkommens (§ 7 Satz 1 UrhWG).

Es kann daher offenbleiben, ob ein Verstoß von Ausführungsbestimmungen

zum Verteilungsplan gegen § 6 Abs. 1 Satz 1 UrhWG oder § 7 Satz 1 UrhWG

gemäß § 134 BGB zu deren Unwirksamkeit führt (vgl. Riesenhuber, Die Ausle-

gung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags, 2004, S. 77 f. und S. 95 f.;

ders. in Kreile/Becker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, 2. Aufl., Kapi-

tel 9 Rn. 84) oder allenfalls gemäß § 19 Abs. 1 UrhWG von der Aufsichtsbehör-

de beanstandet werden kann (vgl. zu § 7 Satz 3 UrhWG, BGHZ 163, 119, 129

- PRO-Verfahren).

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III. Die Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 A-VPA (2006) ist nach

§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB nichtig.

1. Die Bestimmung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 Satz 1 A-VPA (2006)

benachteiligt die Vertragspartner der Beklagten unangemessen, weil sie nicht

klar und verständlich ist (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Nach dieser Bestim-

mung sind Programme, die den Namen einzelner Bezugsberechtigter auffallend

häufig enthalten, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist, von der

Verrechnung insoweit ausgeschlossen, als sie auf dem zu beanstandenden

Tatbestand beruhen.

a) Der Verwender ist nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB gehalten, Rechte

und Pflichten seines Vertragspartners in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

klar, einfach und präzise darzustellen. Dieses Transparenzgebot schließt das

Bestimmtheitsgebot ein und verlangt, dass die tatbestandlichen Voraussetzun-

gen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender

keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (st. Rspr.; vgl. nur

BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 16 mwN; Urteil

vom 31. Mai 2012 - I ZR 73/10, GRUR 2012, 1031 Rn. 34 = WRP 2012, 1107

- Honorarbedingungen Freie Journalisten).

b) Nach diesen Grundsätzen ist die Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4

Abs. 3 Satz 1 A-VPA (2006) unwirksam.

Es kann offenbleiben, ob bereits die erste Voraussetzung für den Aus-

schluss eines Programms von der Verrechnung - die

„auffallend häufige“ Nen-

nung des Namens einzelner Bezugsberechtigter im Programm - nicht hinrei-

chend bestimmt ist und der Beklagten einen ungerechtfertigten Beurteilungs-

spielraum eröffnet. Jedenfalls die zweite Voraussetzung - das Fehlen eines

„sachlichen Grundes“ für die auffallend häufige Nennung einzelner Bezugsbe-

rechtigter - ist unklar. Das ergibt sich bereits daraus, dass diese Tatbestandvo-

raussetzung sogar von der Beklagten selbst in ganz unterschiedlicher Weise

verstanden wird.

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In den Vorinstanzen hatte die Beklagte noch die Ansicht vertreten, die

Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 Satz 1 A-VPA (2006) erfasse Pro-

gramme, bei denen zwar die in den Programmen angegebenen Werke tatsäch-

lich aufgeführt worden seien - mit der Folge, dass diese Programme insoweit

(anders als die von Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 2 A-VPA [2006] erfassten Pro-

gramme) den Tatsachen entsprechen -, in denen jedoch der Name einzelner

Bezugsberechtigter auffallend häufig genannt sei. Für eine auffallend häufige

Aufführung der Werke einzelner Bezugsberechtigter gebe es keinen sachlichen

Grund, wenn dafür keine Nachfrage des Publikums bestehe und die Aufführung

allein dem Zweck diene, den Bezugsberechtigten einen Anspruch gegen die

Beklagte auf Beteiligung am Vergütungsaufkommen zu verschaffen, der den

Vergütungsanspruch der Beklagten gegen die Veranstalter übersteigt. Ein der-

artiger Missbrauch des Verteilungsplans komme insbesondere bei einer auffäl-

lig häufigen Aufführung der Werke von Berechtigten in Betracht, die mit den

Veranstaltern persönlich oder wirtschaftlich identisch oder verbunden seien.

In der mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz hat die Beklagte

dagegen die Auffassung vertreten, die Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3

A-VPA (2006) erfasse Programme mit Werken, die tatsächlich nicht aufgeführt

worden seien - mit der Folge, dass diese Programme insoweit (ebenso wie die

von Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 2 A-VPA [2006] erfassten Programme) - den Tat-

sachen nicht entsprechen. Die auffallend häufige Nennung des Namens einzel-

ner Bezugsberechtigter begründe nach dieser Bestimmung den Verdacht, dass

die Werke dieser Bezugsberechtigten tatsächlich nicht aufgeführt worden seien.

Soweit die Werke nicht aufgeführt worden seien, sei im Sinne dieser Regelung

kein sachlicher Grund für die auffallend häufige Nennung des Namens dieser

Bezugsberechtigten gegeben.

Es ist danach bereits nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten un-

klar, ob

mit dem Passus „ohne dass hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist“,

gemeint ist, dass ein sachlicher Grund für die auffallend häufige Nennung des

Namens einzelner Bezugsberechtigter in Programmen dann fehlt, wenn für die

Aufführung ihrer Werke keine Nachfrage des Publikums bestand, oder ob damit

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gemeint ist, ein sachlicher Grund fehlt, wenn ihre Werke überhaupt nicht aufge-

führt worden sind. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Abschnitts IV

Ziff. 4 Abs. 3 Satz 1 A-VPA (2006) sind demnach so ungenau beschrieben,

dass für die Beklagte ein ungerechtfertigter Beurteilungsspielraum entsteht.

2. Die Bestimmung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 Satz 2 A-VPA (2006)

kann danach gleichfalls nicht als wirksam angesehen werden. Nach dieser Re-

gelung

werden „diese Programme“ - also Programme, die im Sinne von Satz 1

des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 A-VPA (2006) den Namen einzelner Bezugsbe-

rechtigter auffallend häufig enthalten, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund

gegeben ist - im Zweifel bis zur endgültigen Klärung von der Verrechnung zu-

rückgestellt. Die Revision macht zutreffend geltend, dass Absatz 3 des Ab-

schnitts IV Ziff. 4 A-VPA (2006) eine Einheit bildet und Satz 2 dieses Absatzes

daher keinen Bestand haben kann, wenn Satz 1 dieses Absatzes unwirksam

ist.

IV. Soweit der Kläger die Feststellung der Nichtigkeit der Regelungen

des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 2 und 3 A-VPA (2003) begehrt, ist die Klage unzu-

lässig. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass es an einem

Feststellungsinteresse des Klägers fehlt, weil diese Bestimmung durch die

Nachfolgeregelung des Abschnitts IV Ziff. 4 A-VPA (2006) ersetzt worden und

außer Kraft getreten ist. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, das Feststel-

lungsinteresse ergebe sich daraus, dass bei Wegfall des Abschnitt IV Ziff. 4 A-

VPA (2006) zu befürchten sei, die Beklagte greife - in welcher Form auch im-

mer - auf die alte Regelung zurück. Es ist nicht ersichtlich, in welcher Form die

Beklagte auf eine außer Kraft getretene Regelung zurückgreifen könnte.

C. Danach ist auf die Revision des Klägers das Berufungsurteil unter Zu-

rückweisung der weitergehenden Revision des Klägers und der Anschlussrevi-

sion der Beklagten aufzuheben, soweit das Berufungsgericht den Antrag auf

Feststellung der Unwirksamkeit von Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3 Satz 2 A-VPA

(2006) zurückgewiesen hat. Im Umfang der Aufhebung ist auf die Berufung des

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Klägers das landgerichtliche Urteil abzuändern und festzustellen, dass Ab-

schnitt IV Ziff. 4 Abs. 3 A-VPA (2006) nichtig ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 97 Abs. 1

ZPO.

Bornkamm

Richter am BGH Pokrant ist in Ur-

Büscher

laub und kann daher nicht unter-

schreiben.

Bornkamm

Schaffert

Koch

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 30.10.2007 - 16 O 327/06 -

KG Berlin, Entscheidung vom 07.01.2011 - 5 U 195/07 -