Urteil des BGH vom 16.04.1997, XII ZR 161/98

Entschieden
16.04.1997
Schlagworte
Unterhalt, Kind, Höhe, Einkommen, Elterliche sorge, Anrechenbares einkommen, Ehefrau, Nettoeinkommen, Berechnung, Ergebnis
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 161/98 Verkündet am: 19. Juli 2000 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGB §§ 1578, 1610

a) Der beim unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten für ein weiteres nicht gemeinsames Kind anfallende sogenannte Zählkindvorteil beim Kindergeld ist auch

dann nicht als unterhaltsrelevantes Einkommen in die Bedarfsberechnung für den

anderen Ehegatten einzubeziehen, wenn das Kind noch vor Rechtskraft der

Scheidung geboren wurde (im Anschluß an Senatsurteil vom 16. April 1997

- XII ZR 233/95 - FamRZ 1997, 806 f.).

b) Die Einstufung in eine höhere oder niedrigere Gehaltsgruppe bei der Ermittlung

des Kindesunterhalts nach Tabellenwerten unterliegt dem tatrichterlichen Ermessen im Rahmen der Angemessenheitskontrolle.

BGH, Urteil vom 19. Juli 2000 - XII ZR 161/98 - OLG München/Augsburg AG Neu-Ulm

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 19. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die

Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne, Gerber und Prof. Dr. Wagenitz

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Antragsgegners und die Berufung der Antragstellerin werden das Urteil des 4. Zivilsenats, zugleich Familiensenat, des Oberlandesgerichts München mit Sitz in Augsburg

vom 5. Mai 1998 in Ziffer I und III des Entscheidungssatzes aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht -

Neu-Ulm vom 4. November 1997 in Ziffer 1 und 3 des Entscheidungssatzes abgeändert:

Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin folgenden Unterhalt zu zahlen:

Für die Zeit vom 10. Oktober bis 31. Dezember 1997 monatlich

894 DM,

für die Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 1998 monatlich

670 DM,

ab dem 1. März 1998 monatlich 176 DM.

Von den Kosten der ersten Instanz tragen die Antragstellerin 5/8,

der Antragsgegner 3/8, von den Kosten des Berufungsverfahrens

die Antragstellerin 4/5, der Antragsgegner 1/5.

Im übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Antragstellerin zu

2/5 und dem Antragsgegner zu 3/5 zur Last.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt.

Die am 29. September 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit

Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 2. September 1997, rechtskräftig seit 10. Oktober 1997, geschieden. Die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder Julian, geboren am 29. Juli 1990 und Laura-Marie, geboren am

15. August 1993, wurde der Antragstellerin übertragen. Der Antragsgegner ist

Vater eines dritten Kindes Rouven, geboren am 16. Mai 1997, dessen Mutter er

inzwischen geheiratet hat. Für das Kind bezieht er erhöhtes Kindergeld in Höhe von 300 DM. Er war während der Ehe Außendienstmitarbeiter einer GmbH

und hat seit September 1997 die höher bezahlte Stelle eines Bezirksleiters mit

einem Nettogehalt von rund 4.152 DM monatlich inne. Er zahlt aufgrund einer

Vereinbarung für die beiden gemeinsamen Kinder insgesamt 700 DM monatlich.

Die Antragstellerin hat während der Trennungszeit zunächst von Februar bis August 1997 stundenweise in einer Arztpraxis ausgeholfen, diese Tätigkeit aber wegen Schwierigkeiten bei der Betreuung der Tochter aufgegeben.

Seit März 1998 ist sie wieder als Arzthelferin teilzeitbeschäftigt mit einem mo-

natlichen Bruttolohn von 1.600 DM. Sie lebt seit Januar 1998 zusammen mit

ihrem Lebensgefährten in der Wohnung seiner Eltern, für die sie anteilige

Miete zahlt. Bis Februar 1998 bezog sie ergänzende Sozialhilfe. Die auf den

Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche wurden ihr durch Vereinbarung vom 15. Oktober 1996 rückübertragen.

Das Amtsgericht hat die Folgesache Unterhalt abgetrennt und den Antragsgegner zur Zahlung eines monatlichen Betreuungsunterhalts an die Antragstellerin in Höhe von 391 DM für die Zeit vom 10. Oktober bis 31. Dezember 1997 und von 127 DM ab dem 1. Januar 1998 verurteilt. Dabei ist es noch

von dem geringeren Monatsgehalt des Antragsgegners als Außendienstmitarbeiter in Höhe von netto (bereinigt) 2.616 DM ausgegangen.

Auf die Berufung der Antragstellerin hat das Oberlandesgericht das Urteil abgeändert und den Antragsgegner auf der Basis des höheren Gehaltes

und unter Einbezug des Zählkindvorteils zu folgenden monatlichen Unterhaltszahlungen verurteilt: Für die Zeit vom 10. Oktober bis 31. Dezember 1997

894 DM, vom 1. Januar bis 28. Februar 1998 670 DM und ab 1. März 1998

258 DM. Die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen.

Dagegen wehrt sich der Antragsgegner mit der zugelassenen Revision,

mit der er die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erstrebt.

Entscheidungsgründe:

1. Die Antragstellerin ist zur Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche

aktivlegitimiert. Die zwischen ihr und dem Sozialhilfeträger am 15. Oktober

1996 vereinbarte Rückübertragung entspricht den Vorgaben des durch das

Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996, in Kraft seit

1. August 1996 (BGBl. I 1088), geänderten §§ 91 Abs. 4 BSHG. Danach ist

nunmehr im Einvernehmen mit dem Hilfeempfänger eine Rückübertragung der

Unterhaltsansprüche zur gerichtlichen Geltendmachung zulässig.

2. Das Oberlandesgericht hat rechtlich bedenkenfrei der Berechnung

des nachehelichen Betreuungsanspruches der Antragstellerin aus § 1570 i.V.

mit § 1578 BGB das vom Antragsgegner nach der Trennung erzielte höhere

Einkommen als Bezirksleiter zugrunde gelegt. Einkommenssteigerungen, die

während der Trennung erzielt werden, sind für die Unterhaltsbemessung nur

dann außer Betracht zu lassen, wenn sie auf einer außergewöhnlichen, vom

Normalverlauf erheblich abweichenden beruflichen Entwicklung beruhen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteile vom 20. Juli 1990 - XII ZR 74/89 -

FamRZ 1990, 1090 ff.; vom 10. Oktober 1990 - XII ZR 99/89 - FamRZ 1991,

307 ff., vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 16/87 - FamRZ 1988, 927, jeweils

m.w.N.). Die Beförderung des Antragsgegners vom Außendienstmitarbeiter

zum Bezirksleiter stellt schon für sich gesehen keinen außergewöhnlichen beruflichen Karriereanstieg dar. Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht festgestellt, daß dem Antragsgegner auch schon während des Zusammenlebens

ähnliche Optionen angeboten worden seien, die er jedoch aus verschiedenen

Gründen, u.a. wegen eines damit verbundenen Umzugs in die neuen Bundesländer, abgelehnt habe.

Die Rüge der Revision, das Oberlandesgericht habe hierbei verfahrensfehlerhaft Vortrag und Beweisangebote des Antragsgegners nicht berücksichtigt, geht ins Leere. Denn der Antragsgegner hat lediglich pauschal vorgebracht, daß es ihm während des Zusammenlebens mit der Antragstellerin

durch deren Verhalten unmöglich gewesen sei, eine solche Position zu bekleiden, ohne dies näher zu konkretisieren, und hat den Vortrag der Antragstellerin

(Schriftsatz vom 31. März 1998), daß er selbst die vorliegenden Angebote abgelehnt habe, weil ihm verschiedene Bezirke nicht zugesagt hätten und er nicht

habe wegziehen wollen, unwidersprochen gelassen. Damit ist auch die Rüge

der Revision aus § 1579 Nr. 4 und 7 BGB, die Antragstellerin habe höhere Einkünfte durch ihre Verweigerungshaltung verhindert und könne sich daher jetzt

nicht auf diese zur Verbesserung ihres Unterhalts berufen, gegenstandslos.

3. Das Oberlandesgericht ist von einem monatlichen Nettoeinkommen

des Antragsgegners vom 4.152 DM unter Berücksichtigung der durch seine

Wiederheirat bedingten tatsächlichen Steuerbelastung nach Steuerklasse III

ausgegangen. Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom

24. Januar 1990 - XII ZR 2/89 - FamRZ 1990, 499 ff. m.w.N.) und wird auch

von der Revision nicht beanstandet. Der Abzug von 5 % pauschalen berufsbedingten Aufwendungen liegt im Rahmen des zulässigen tatrichterlichen Ermessens. Es hat danach zutreffend ein bereinigtes Nettoeinkommen von rund

3.945 DM zugrunde gelegt. Nicht zu beanstanden ist auch, daß es hiervon monatliche Kreditverpflichtungen des Antragsgegners gegenüber seinen Eltern in

Höhe von 200 DM nur noch für den Zeitraum vom 10. Oktober bis 31. Dezember 1997 abgezogen hat und für die Folgezeit mangels substantiierten Vortrags

des Antragsgegners davon ausgegangen ist, daß das Darlehen zurückgezahlt

war. Die dagegen erhobene Verfahrensrüge des Antragsgegners hat der Senat

geprüft und nicht für durchgreifend erachtet 565 a ZPO).

4. Vom Einkommen des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht neben dem von den Parteien vereinbarten Unterhalt für die gemeinsamen Kinder

in Höhe von insgesamt 700 DM auch den Unterhalt für das während der Trennungszeit geborene dritte Kind des Antragsgegners vorweg abgesetzt. Das

entspricht der Rechtsprechung des Senats, da die ehelichen Lebensverhältnisse auch von der Unterhaltslast gegenüber einem während der Trennungszeit

geborenen nicht gemeinsamen Kind mitgeprägt werden (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 25. November 1998 - XII ZR 98/97 - FamRZ 1999, 367 ff. m.w.N.). Den

Unterhalt hat es unter Beachtung des Bedarfskontrollbetrages der Düsseldorfer

Tabelle und unter Berücksichtigung der Belastung des Antragsgegners mit den

Unterhaltsansprüchen der gemeinsamen Kinder der Parteien, der Antragstellerin und seiner jetzigen Ehefrau mit dem untersten Tabellenbetrag von 349 DM

bemessen, um den notwendigen Selbstbehalt des Antragsgegners von

1.500 DM zu wahren.

Die Revision meint demgegenüber, der Unterhalt des dritten Kindes

müsse mit dem Tabellenunterhalt der Düsseldorfer Tabelle angesetzt werden,

der dem Gehalt des Antragsgegners in Höhe von 3.945 DM entspreche, nämlich mit monatlich 471 DM ab dem 1. Juli 1998 und für die Zeit davor mit monatlich 410 DM. Sie sieht in der Berechnung des Oberlandesgerichts eine Abweichung von der Senatsrechtsprechung, insbesondere zu den Grundsätzen

der Mangelfallberechnung im Urteil vom 16. April 1997 (XII ZR 233/95 - FamRZ

1997, 806 ff.). Die vom Oberlandesgericht vorgenommene Einstufung des Unterhalts für das dritte Kind ist jedoch im Ergebnis nicht zu beanstanden.

a) Die Unterhaltsbedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle sind auf allgemeiner Erfahrung beruhende Richtsätze, die dem Rechtsanwender die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs des "angemessenen Unterhalts" er-

leichtern sollen. Der Höhe nach sind sie auf den Durchschnittsfall zugeschnitten, daß der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt

zu gewähren hat. Da die Werte nur Hilfsmittel für die Unterhaltsbemessung

sind, ist das mit ihrer Hilfe gewonnene Ergebnis nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles stets auf seine Angemessenheit und Ausgewogenheit hin

zu überprüfen, und zwar gleichgültig, ob es sich um einen sogenannten Mangelfall handelt (vgl. z.B. Senatsurteil vom 29. Januar 1992 - XII ZR 239/90 -

FamRZ 1992, 539, 541 und zuletzt Senatsurteil vom 16. April 1997 aaO

S. 811) oder nicht (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1987 - IVb ZR 36/86 -

FamRZ 1987, 456, 459). Hierzu hält die Düsseldorfer Tabelle die Institute der

Herauf- oder Herabstufung und des Bedarfskontrollbetrages bereit

(Wendl/Scholz Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 5. Aufl. § 2

Rdn. 124, 208). Liegt eine über- oder unterdurchschnittliche Unterhaltsbelastung mit mehr oder weniger Unterhaltsberechtigten vor, soll durch eine Höheroder Niedrigergruppierung in den Gehaltsstufen oder durch Bildung von individuell geschätzten Zu- oder Abschlägen eine den Besonderheiten des Falles

angemessene Unterhaltsbemessung erreicht werden (Wendl/Scholz aaO § 2

Rdn. 231 ff., 234). Als weiteres, mehr schematisiertes Hilfsmittel wird die

- allerdings nicht von allen Oberlandesgerichten übernommene - Ausrichtung

an einem sogenannten Bedarfskontrollbetrag vorgeschlagen, der ebenfalls zu

einer Herauf- oder Herabstufung führen kann. Dieser - ab Gehaltsgruppe 2

nicht mit dem Eigenbedarf identische - Betrag soll nach den Vorstellungen der

Düsseldorfer Tabelle eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen

dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung auch des Ehegattenunterhalts unterschritten, soll der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, oder ein Zwischenbetrag ange-

setzt werden (Düsseldorfer Tabelle Anmerkung A 6 in FamRZ-Buch Band 1,

Daten und Tabellen zum Familienrecht 3. Aufl. S. 44; zur Handhabung vgl.

Wendl/Scholz aaO § 2 Rdn. 239 ff.).

Die Einstufung in eine höhere oder niedrigere Gehaltsgruppe der Tabelle je nach der Zahl der Unterhaltsberechtigten und der damit verbundenen

Unterhaltslast hat der Senat stets gebilligt, weil sie im tatrichterlichen Ermessen liegt (vgl. z.B. Senatsurteil vom 29. Januar 1992 aaO S. 540). Entsprechendes gilt, wenn der Tatrichter die Einstufung mit Hilfe eines Bedarfskontrollbetrages vornimmt, weil es sich auch insoweit um eine der denkbaren Kontrollen handelt, die dem Tatrichter bei der Überprüfung einer Unterhaltsbemessung auf ihre Angemessenheit und Ausgewogenheit nach den Umständen des

Einzelfalles stets obliegt. Denkbar wäre auch, die Angemessenheitskontrolle im

Rahmen einer Ergebnisprüfung erst in einer letzten Stufe und ohne die von der

Tabelle vorgegebenen festen Kontrollbeträge vorzunehmen. Welche der Methoden der Tatrichter wählt, bleibt seinem Ermessen überlassen. Soweit das

Oberlandesgericht hier unter Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber

drei Kindern, einer Ehefrau und der Antragstellerin eine Herabstufung auf den

untersten Tabellenwert vorgenommen hat, ist dies revisionsrechtlich nicht zu

beanstanden.

b) Soweit der Antragsgegner demgegenüber meint, es müsse nach der

Berechnungsmethode, die der Senat in einem Mangelfall angewendet hat (Senatsurteil vom 19. April 1997 aaO S. 808), der volle Tabellenunterhalt entsprechend dem bereinigten Nettoeinkommen des Antragsgegners (hier 3.945 DM

bzw. 3.745 DM bei Abzug der Kreditverpflichtung) eingesetzt werden, verhilft

dies seiner Revision im Ergebnis nicht zum Erfolg.

Zwar ist im Rahmen einer mehrstufigen Mangelfallberechnung zunächst

als Einsatzbetrag der jeweilige volle Tabellenunterhalt der Kinder (ebenso wie

der eheangemessene Bedarf der Ehefrau) in die Berechnung einzustellen, um

die Kürzungsquote für die dann folgende proportionale Kürzung aller Unterhaltsbeträge im Verhältnis der zur Verfügung stehenden Verteilungsmasse zum

Gesamtbedarf aller Unterhaltsberechtigten feststellen zu können. Der Ansatz

bloßer Mindestbeträge würde andernfalls zu verzerrten Ergebnissen führen

(Senatsurteil vom 19. April 1997 aaO S. 808). Indessen bedarf es hier einer

solchen Berechnung nicht, weil es sich für die Zeit ab 1. Januar 1998 wegen

des dann gegebenen anzurechnenden Eigenverdienstes der Antragstellerin

(zunächst in Höhe von 550 DM) nicht um einen Mangelfall handelt. Daher verstößt die Handhabung des Oberlandesgerichts insoweit nicht gegen Rechtsprechungsgrundsätze des Senats.

Für die Zeit vom 10. Oktober bis 31. Dezember 1997, in der der Antragsgegner noch eine Kreditverpflichtung von 200 DM hatte und die Antragstellerin über keine anrechenbaren Eigeneinkünfte verfügte, liegt zwar ein

Mangelfall vor. Eine Verringerung des Unterhalts der Antragstellerin ergibt sich

jedoch auch bei der dann vorzunehmenden Mangelfallberechnung nicht. Das

bereinigte Nettoeinkommen des Antragsgegners beträgt unter Vorwegabzug

der Kreditrate, des Tabellenunterhalts für das dritte Kind und des vereinbarten

und tatsächlich gezahlten Unterhalts von zusammen 700 DM für die beiden

gemeinsamen Kinder (vgl. dazu Senatsurteile vom 12. Juli 1990 - XII ZR

85/89 - FamRZ 1990, 1091, 1094/95 und vom 31. Januar 1990 - XII ZR 21/89 -

FamRZ 1990, 979, 980; 2.570 DM (3.945 DM - 200 DM - 700 DM - 475 DM).

Davon stehen der Ehefrau 3/7, also rund 1.100 DM zu, so daß der notwendige

Selbstbehalt des Antragsgegners von 1.500 DM nicht gewahrt ist und eine Kürzung des Unterhalts nach dem Verhältnis der Verteilungsmasse (3.945 DM -

200 DM - 1.500 DM Selbstbehalt = 2.245 DM) zum Gesamtbedarf der vorrangigen Unterhaltsberechtigten (1.100 DM + 700 DM + 475 DM = 2.275 DM) vorzunehmen ist. Die Kürzungsquote beträgt 0,9868, der danach gekürzte Unterhalt der Ehefrau 1.085 DM. Er liegt damit immer noch über den verlangten

894 DM.

5. Das Oberlandesgericht hat das vom Antragsgegner für sein drittes

Kind bezogene Kindergeld in Höhe des auf ihn entfallenden sogenannten

Zählkindvorteils von 190 DM (300 DM Kindergeld für das dritte Kind abzüglich

110 DM Kindergeldanteil der Mutter, für die Rouven als erstes Kind zählt) seinem Einkommen hinzugerechnet und daraus einen entsprechend erhöhten

Unterhaltsbedarf der Antragstellerin errechnet. Es hält es für unbillig, daß sich

die Antragstellerin die Unterhaltslast für das noch während der Trennungszeit

geborene außereheliche Kind des Antragsgegners als die ehelichen Lebensverhältnisse prägend bei der Berechnung ihres Unterhalts bedarfsmindernd

entgegenhalten lassen müsse, aber von der zugleich gegebenen Erleichterung

der Unterhaltslast ausgeschlossen sei, während der Antragsgegner die Kindesunterhaltslast durch seinen Kindergeldanteil ganz oder teilweise wieder

ausgleichen könne. Das ließe sich auch mit dem Zweck des Kindergelds, die

Unterhaltslast des Elternteils zu erleichtern, nicht rechtfertigen (vgl. auch Graba Anm. FamRZ 1992, 541, 544). Das Oberlandesgericht hat dementsprechend für die Zeit vom 10. Oktober bis 31. Dezember 1997 einen Unterhaltsbedarf von (3.945 DM - 200 DM Kredit - 700 DM Kindesunterhalt für die gemeinsamen Kinder - 349 DM Unterhalt für das dritte Kind + 190 DM Zählkindvorteil = 2.886 x 3/7 =) 1.237 DM ermittelt, und für die Zeit ab 1. Januar 1998

nach Wegfall der Kreditverpflichtung einen solchen von 1.323 DM.

Dagegen wendet sich die Revision zu Recht.

Die Berechnungsmethode des Oberlandesgerichts läuft darauf hinaus,

Kindergeld bzw. Teile hiervon zum unterhaltsrelevanten Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu zählen und daraus den eheangemessenen Bedarf des

Berechtigten zu ermitteln. Der Senat hat sich mit dieser Problematik in seiner

Entscheidung vom 16. April 1997 (aaO S. 809 ff.) bereits ausführlich befaßt.

Sie betraf einen ähnlich gelagerten Fall, in dem der Unterhaltspflichtige für ein

während der Trennungszeit geborenes außereheliches Kind, dessen Unterhaltsanspruch sich die geschiedene Ehefrau entgegenhalten lassen mußte,

erhöhtes Kindergeld bezog. Der Senat hat entschieden, daß Kindergeld nicht

wie sonstiges Einkommen zur Bedarfsberechnung nach § 1578 BGB herangezogen werden kann, da seine öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung als eine

entlastende Leistung nicht dadurch in ihr Gegenteil verkehrt werden darf, daß

sie - im Wege der Zurechnung zum Einkommen des Unterhaltspflichtigen - zu

einer Erhöhung des Unterhaltsbedarfs führt. Auch soweit einem Ehegatten bei

einem weiteren nicht gemeinsamen Kind wegen der Berücksichtigung gemeinsamer Kinder ein sogenannter Zählkindvorteil erwächst, ist dieser nicht als

unterhaltsrelevantes Einkommen in die Bedarfsberechnung einzubeziehen,

sondern kommt dem betreffenden Elternteil allein zugute. Darin liegt keine ungerechtfertigte Doppelbegünstigung dieses Ehegatten. Wie der Senat bereits

in früheren Entscheidungen ausgeführt hat, entspricht es dem Regelungszweck

des erhöhten Kindergeldes, die Mehrbelastung aufzufangen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil dadurch erwächst, daß er nicht nur die gemeinsamen,

sondern noch ein oder mehrere weitere Kinder zu unterhalten hat (ständige

Rechtsprechung vgl. Senatsurteile vom 8. Oktober 1980 - IVb ZR 533/80 -

FamRZ 1981, 26; vom 29. April 1981 - IVb ZR 582/80 - FamRZ 1981, 650; vom

11. Juli 1984 - IVb ZR 24/83 - FamRZ 1984, 1000). Nach der Berechnungsweise des Oberlandesgerichts müßte sich im übrigen folgerichtig bei einer Zu-

rechnung des Zählkindvorteils zum unterhaltsrelevanten Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht nur der Unterhaltsbedarf des Ehegatten nach § 1578

BGB, sondern auch der der Kinder erhöhen. Eine Beschränkung nur auf den

Unterhaltsbedarf des Ehegatten wäre nicht zu begründen. Das aber liefe der

oben angesprochenen generellen Zwecksetzung des Kindergeldes zuwider.

Angesichts der Bandbreite an Variationsmöglichkeiten, in denen sich für den

einen oder anderen Ehegatten oder für beide ein Zählkindvorteil ergeben kann,

hat der Senat auch aus Gründen der Praktikabilität am Grundsatz des Nichteinbezugs dieses Kindergeldes festgehalten (Urteil vom 16. April 1997 aaO

S. 811). Daß dem unterhaltspflichtigen Elternteil im Ergebnis mehr verbleibt,

liegt in der gesetzgeberischen Entscheidung begründet, Kindergeld für mehrere Kinder, gleichgültig, ob sie aus einer oder aus verschiedenen Verbindungen

stammen, nicht in gleichbleibender, sondern in gestaffelter Höhe zu zahlen. Mit

der durch Art. 1 Nr. 11 KindUG vom 6. April 1998 (BGBl. I 666) eingeführten

Neuregelung des § 1612 b Abs. 4 BGB für den Kindergeldausgleich zwischen

den Eltern hat der Gesetzgeber im übrigen unter Übernahme der vom Senat

entwickelten Grundsätze bestimmt, daß Kindergeld, welches unter Berücksichtigung eines nicht gemeinsamen Kindes erhöht ist, im Umfang der Erhöhung

nicht anzurechnen ist. Wenn es in der Begründung (BT-Drucks. 13/7338 S. 30)

heißt, der Zählkindvorteil wirke sich unterhaltsrechtlich generell nur noch insofern aus, als er das Einkommen des betreffenden Elternteils erhöhe, so erlaubt

das noch keinen Rückschluß darauf, daß der Zählkindvorteil nach dem Willen

des Gesetzgebers bedarfserhöhend in die Ermittlung des Unterhalts einfließen

und damit letztlich doch zu einem Ausgleich zwischen den Ehegatten führen

solle. Der Senat sieht daher auch insoweit keinen Anlaß, von seiner Rechtsprechung abzuweichen.

6. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Berechnung des von

der Antragstellerin ab März 1998 bezogenen Nettolohns aus der Teilzeitbeschäftigung, den das Oberlandesgericht unter Berücksichtigung der üblichen

gesetzlichen Abzüge mit 1.264 DM ermittelt und hiervon 5 % für berufsbedingten Aufwand und 1/7 als Erwerbstätigenbonus abgezogen hat, so daß rund

1.029 DM verbleiben. Auch die angesichts des Alters der beiden betreuungsbedürftigen Kinder gemäß § 1577 Abs. 2 BGB vorgenommene lediglich hälftige

Anrechnung ihres Verdienstes (in Höhe von 515 DM) ist nicht zu beanstanden

(vgl. z.B. Senatsurteil vom 4. November 1987 - IVb ZR 81/86 - FamRZ 1988,

145, 148).

7. Danach ergeben sich für die Antragstellerin folgende monatliche Unterhaltsansprüche:

Zeitraum 10. Oktober bis 31. Dezember 1997:

Nettoeinkommen des Antragsgegners 3.945 DM Kreditbelastung - 200 DM Unterhalt für die gemeinsamen Kinder - 700 DM Unterhalt für das dritte Kind - 349 DM = 2.696 DM x 3/7 = rund 1.155 DM.

Da die Antragstellerin in dieser Zeit über kein anrechenbares Einkommen verfügte, ist ihr verlangter Unterhalt in Höhe von 894 DM gerechtfertigt.

Zeitraum Januar und Februar 1998:

Der Unterhalt hat sich wegen Wegfalls der Kreditverpflichtung und Anrechnung von Haushaltsleistungen für den Partner (550 DM) wie folgt geändert:

Nettoeinkommen des Antragsgegners 3.945 DM Unterhalt für die gemeinsamen Kinder - 700 DM Unterhalt für das dritte Kind - 349 DM

= 2.896 DM x 3/7 = rund 1.241 DM

- 550 DM = 691 DM

Es verbleibt bei den verlangten 670 DM.

Zeitraum ab März 1998:

Wegen Aufnahme der Teilzeitbeschäftigung sind auf den Bedarf von

1.241 DM nunmehr 550 DM und 515 DM anrechenbar, so daß sich der Anspruch auf 176 DM verringert. Nur insoweit hat die Revision Erfolg.

8. Der Antragsgegner wird hierdurch nicht unangemessen belastet, zumal ihn die höhere Unterhaltspflicht ohnehin nur für knapp fünf Monate trifft

und sodann wegen des anrechenbaren Eigenverdienstes der Antragstellerin

auf einen geringen Betrag absinkt. Nach Abzug des Kindesunterhalts und des

höchsten Unterhaltsbetrages für die Antragstellerin in Höhe von 894 DM verbleiben ihm von seinem um die Kreditlasten bereinigten Einkommen von

3.745 DM rund 1.800 DM zuzüglich des erhöhten Kindergeldes von 300 DM, so

daß ihm und seiner jetzigen Ehefrau 2.100 DM zur Verfügung stehen. Das ist

ausreichend und nötigt, wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat,

auch nicht dazu, den infolge der Wiederheirat erzielten steuerlichen Splittingvorteil zur Vermeidung einer groben Unbilligkeit für seine jetzige Ehefrau zu

reservieren.

Blumenröhr Krohn Hahne

Gerber Wagenitz

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil