Urteil des BGH vom 18.02.2013, AnwZ (Brfg) 72/12

Entschieden
18.02.2013
Schlagworte
Rechtsanwaltschaft, Gefährdung, Widerruf, Vermögensverfall
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (Brfg) 72/12

vom

18. Februar 2013

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterin Roggenbuck, den

Richter Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer

am 18. Februar 2013

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das

Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2012 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Geschäftswert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000

festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur

Rechtsanwaltschaft. Die Beklagte hat mit Bescheid vom 20. April 2012 die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) wider-

rufen. Dessen hierauf erhobene Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen.

Dagegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.

II.

2Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag

des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3Es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch hat der Antragsteller eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 112e Satz 2

BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) aufgezeigt. Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend festgestellt, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt des Widerrufs noch

nicht von der S. Rechtsanwaltskammer aufgenommen

worden war, wie die Schreiben der S. Rechtsanwaltskammer vom 21. Februar 2012 und vom 15. Juni 2012 eindeutig erkennen lassen. Auf eine Zustimmung der Rechtsanwaltskammer H.

zur Durchführung des gerichtlichen Verfahrens durch die Antragsgegnerin

kommt es aus Rechtsgründen nicht an (vgl. § 112d Abs. 1 Nr. 1 BRAO).

4Auch soweit der Anwaltsgerichtshof festgestellt hat, dass der Antragsteller sich im Zeitpunkt des Widerrufs in Vermögensverfall befand und eine Gefährdung der Rechtsuchenden eingetreten war, ist ein Anlass zu Zweifeln an

der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung weder ersichtlich noch dargetan.

III.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154

Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1

BRAO.

Tolksdorf Roggenbuck Seiters

Wüllrich Stüer

Vorinstanzen:

AGH Hamm, Entscheidung vom 31.08.2012 - 1 AGH 13/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil