Urteil des BGH vom 31.07.2002, 1 StR 241/02

Entschieden
31.07.2002
Schlagworte
Sexuelle handlung, Stgb, Hauptverhandlung, Ergebnis, Aussetzung, Stpo, Nachteil, Achtung, Schüler, Menschenwürde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 241/02

vom

31. Juli 2002

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs widerstandsunfähiger Personen u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2002

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Mosbach vom 21. Januar 2002 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

1. Die Sachrüge dringt im Ergebnis nicht durch.

a) Zwar ist die Beweiswürdigung des Landgerichts nicht

rechtsfehlerfrei. Die Feststellung, der Angeklagte habe die

Geschädigte im Genitalbereich mit der Hand berührt, beruht

nicht auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage. Die

Möglichkeit, daß die Berührung nicht stattgefunden hatte

- wovon auch die zugelassene Anklage bei gleicher Beweislage ausging -, lag hier zumindest gleich nahe. Das hat

das Landgericht außer acht gelassen.

Der Angeklagte hat aber auch auf der insoweit eingeschränkten Tatsachengrundlage den Tatbestand des § 179

Abs. 1 Nr. 1 StGB vollendet. Daß er die junge Frau mit entblößtem Unterkörper auf den Tisch legte und sich mit geöffnetem Gürtel, Knopf und Reißverschluß seiner Hose zwischen deren gespreizten Beine stellte, stellt für sich schon

eine vollendete sexuelle Handlung dar, weil dieses Vorgehen des Angeklagten seinem Tatplan entsprechend dazu

diente, sich geschlechtliche Erregung zu verschaffen (vgl.

BGH NStZ 1993, 78).

Der Schuldspruch muß daher bestehen bleiben. Der Senat

kann ausschließen, daß der etwas verminderte Schuldumfang sich bei der ohnehin milden Strafe auf den Strafausspruch ausgewirkt hätte.

b) Zu Recht hat das Landgericht eine Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung 56 Abs. 3

StGB) versagt. Der Angeklagte war als Leiter einer Sonderschule für die körperliche und sexuelle Integrität und Würde

der ihm anvertrauten Schüler in besonderem Maße verantwortlich. Die in dem Ausnützen des schutzlosen Ausgeliefertseins seines schwer behinderten Opfers liegende Mißachtung der Menschenwürde wiegt so schwer, daß eine

Aussetzung der Vollstreckung für das Rechtsempfinden der

- über die Besonderheiten des Einzelfalls unterrichteten -

Bevölkerung schlechthin unverständlich wäre.

2. Da sich die fehlerhafte Beweiswürdigung des Landgerichts im

Ergebnis nicht zum Nachteil des Angeklagten auswirkt, kommt

es auf die Rüge eines Verstoßes gegen § 265 Abs. 4 StPO, die

ebenfalls das Berühren der Geschädigten im Genitalbereich

betrifft, nicht mehr an. Der Senat weist allerdings angesichts

des unwidersprochenen Vortrags der Revision, die Änderung

des tatsächlichen Gesichtspunktes sei in der Hauptverhandlung nicht angesprochen worden und auch aus dem Gang der

Hauptverhandlung nicht zu entnehmen gewesen, darauf hin,

daß das Landgericht es zu Unrecht unterlassen hat, den Angeklagten auf diese sich auf den Schuldumfang auswirkende Änderung der Sachlage hinzuweisen.

Schäfer Nack Boetticher

Schluckebier Kolz

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil