Urteil des BGH vom 06.12.2004, AnwZ (B) 89/03

Entschieden
06.12.2004
Schlagworte
Verletzung, Verhandlung, Behauptung, Antragsteller, Beschwerde, Aussetzung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 89/03

vom

6. Dezember 2004

in dem Verfahren

wegen Aussetzung des Zulassungsverfahrens

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

Prof. Dr. Hirsch, den Richter Basdorf, die Richterin Dr. Otten, den Richter Dr. Frellesen, den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich sowie die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger

und Kappelhoff

am 6. Dezember 2004 beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des 2. Senats des niedersächsischen Anwaltsgerichtshofes in Celle vom 17. November 2003 wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

15.000 festgesetzt.

Gründe:

Die Unzulässigkeit des nicht nach § 223 Abs. 3 BRAO zugelassenen

Rechtsmittels ergibt sich aus den zutreffenden Gründen des Schreibens des

Berichterstatters vom 2. August 2004, die durch das Vorbringen des Beschwerdeführers in den Schriftsätzen vom 6. September und 1. Dezember 2004 nicht

entkräftet werden. Hieran vermag die Behauptung einer Verletzung rechtlichen

Gehörs nichts zu ändern, für die im übrigen nichts spricht. In erster Instanz hat

der Beschwerdeführer am 25. September 2003 persönlich ausdrücklich auf

mündliche Verhandlung verzichtet.

Hirsch Basdorf Otten Frellesen

Wüllrich Hauger Kappelhoff

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil