Urteil des BGH vom 01.10.2008, 2 StR 344/08

Entschieden
01.10.2008
Schlagworte
Stgb, Verbindung, Strafmilderung, Freiheitsstrafe, Nachteil, Grund, Antrag, Anhörung, Stpo, Nachprüfung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 344/08

vom

1. Oktober 2008

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 1. Oktober 2008 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Köln vom 7. Februar 2008 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Das Landgericht hat das Vorliegen eines sonstigen minderschweren

Falls des Totschlags im Sinne des § 213 StGB verneint. Den sich aus § 212

StGB ergebenden Strafrahmen hat es gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB

und weiter nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und ist von einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu acht Jahren und fünf Monaten ausgegangen. Es

hat dabei nicht erkennbar geprüft, ob bereits unter Heranziehung eines der bejahten vertypten Milderungsgründe in Verbindung mit den allgemeinen Milderungsgründen ein sonstiger minderschwerer Fall des § 213 StGB vorliegt. Dies

ist nicht bedenkenfrei, da sich durch die mögliche Strafmilderung mittels des

weiteren vertypten Milderungsgrundes ein günstigerer Strafrahmen - drei Monate bis sieben Jahre sechs Monate - hätte ergeben können (vgl. Senat BGH

NStZ-RR 2008, 105 sowie BGH StraFo 2008, 173 f.). Der Senat schließt jedoch

mit Rücksicht auf das festgestellte Tatgeschehen und die sonstigen Strafzumessungsgründe der Kammer aus, dass die verhängte moderate Freiheitsstrafe von drei Jahren von Erwägungen zur - geringfügig - höheren Unter- bzw. O-

bergrenze des Strafrahmens beeinflusst war.

Fischer Rothfuß Roggenbuck

Cierniak Schmitt

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil