Urteil des BGH vom 18.06.2002, I ZR 203/02

Entschieden
18.06.2002
Schlagworte
Beschwer, Wert, Beurteilung, Unterlassung, Streitwert, Antrag, Verurteilung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZR 203/02

vom

13. März 2003

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg,

Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Schaffert

beschlossen:

I. Der Antrag des Beklagten, den Wert seiner Beschwer durch

das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm

vom 18. Juni 2002 auf mindestens 100.000

wird abgelehnt.

II. Der Wert des Beschwerdegegenstands und der Beschwerdewert werden auf 10.225,84 DM) festgesetzt.

Das Berufungsgericht hat den Streitwert in Übereinstimmung mit der

Streitwertangabe der Klägerin und der Streitwertfestsetzung des Landgerichts auf 15.338,76 DM) festgesetzt. Ausweislich der Kostenquote des Berufungsurteils ist der Beklagte im Berufungsverfahren nur zu

2/3 unterlegen. Der Beklagte hat der Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen nicht widersprochen. Aus seinem Vorbringen ergibt sich nicht,

daß der Wert der Beschwer 20.000 rsteigt (vgl. dazu auch BGH,

Beschl. v. 27.6.2002 - V ZR 148/02, NJW 2002, 2720). Die Verurteilung

des Beklagten zur Unterlassung betrifft allein dessen Interessen und

bezieht sich nur auf Anzeigen wie diejenige in der WAZ vom 21. Februar

2001, die mit der Klage konkret angegriffen worden ist. Dies folgt nicht nur

aus der Fassung des Urteilsausspruchs, sondern auch daraus, daß der

weitergehende Klageantrag abgewiesen worden ist. Auf die Frage, welche

Bedeutung die Entscheidung des Berufungsgerichts für die Immobilienbranche insgesamt hat, kommt es für die Beurteilung der Beschwer nicht

an.

Ullmann v. Ungern-Sternberg Bornkamm

Pokrant Schaffert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil