Urteil des BGH vom 13.07.2006

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 301/04

vom

13. Juli 2006

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

während der Insolvenz

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

InsO §§ 49, 89, 110; BGB §§ 1123, 1124, 1147; ZPO §§ 829, 832, 835, 865; ZVG

§§ 146, 148, 155, 172

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die

Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grund-

pfandgläubiger nicht mehr zulässig.

BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - IX ZB 301/04 - LG Dresden

Dresden

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Dr. Detlev

Fischer

am 13. Juli 2006

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Insolvenzverwalters wird der Be-

schluss der 4.

Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom

19. Dezember 2003 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss

des Amtsgerichts Dresden, Vollstreckungsgericht, vom 28. August

2003 wird zurückgewiesen.

Die Kosten beider Rechtsmittelzüge hat die Gläubigerin zu tragen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

5.977,13 € festgesetzt.

Gründe:

Die Gläubigerin hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das

Vermögen des Schuldners aufgrund vollstreckbarer Grundschuldbestellungsur-

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kunde über 90.000 DM nebst Zinsen und der gegenüber dem Insolvenzverwal-

ter erteilten Vollstreckungsklausel beantragt, Ansprüche des Schuldners gegen

die Drittschuldnerin F. in Höhe von 5.977,13 € nebst Zinsen in Höhe weiterer

7,23 € zu pfänden und ihr zur Einziehung zu überweisen. Das Vollstreckungs-

gericht hat diesen Antrag abgelehnt und der hiergegen erhobenen sofortigen

Beschwerde nicht abgeholfen. Das Landgericht hat den Ablehnungsbeschluss

des Amtsgerichts aufgehoben und dasselbe angewiesen, von seinen auf § 49

InsO gestützten Bedenken gegen die beantragte Vollstreckungsmaßnahme ab-

zustehen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde beantragt der Insolvenz-

verwalter, die landgerichtliche Entscheidung aufzuheben.

II.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und

nach § 575 Abs. 1 bis 3 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist

begründet. Einer Pfändung der nach § 108 Abs. 1 Satz 2 InsO mit Wirkung für

die Insolvenzmasse fortbestehenden Mietforderungen losgelöst von dem Ab-

sonderungsrecht der Grundpfandgläubigerin steht nach Eröffnung des Insol-

venzverfahrens das Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO entgegen. Die

Bedenken des Amtsgerichts gegen die beantragte Mietpfändung aus dem Ab-

sonderungsrecht der Grundpfandgläubigerin treffen zu. Seine Entscheidung ist

deshalb wieder herzustellen.

1. In § 49 InsO ist bestimmt, dass Gläubiger, denen ein Recht auf Befrie-

digung aus unbeweglichen Gegenständen zusteht, nach Maßgabe des Geset-

zes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung zur abgesonderten

Befriedigung berechtigt sind. Dieser Wortlaut spricht dagegen, dass Grund-

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pfandgläubiger ihr Absonderungsrecht an den gemäß §§ 1123, 1124 BGB mit-

hafteten Mieten und Pachten noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

über das Vermögen des Grundstückseigentümers (Schuldners) im Wege der

Forderungspfändung verfolgen können.

Diese wortgetreue Auslegung steht im Einklang mit dem Vorrang der

Zwangsverwaltung gegenüber der Forderungspfändung, welcher sich aus § 865

Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Zwangsvollstreckung des Grundpfandgläubigers in

mithaftende Mieten und Pachten ergibt. Das Recht des Grundpfandgläubigers

auf Befriedigung aus dem Grundstück und den Gegenständen, auf welche sich

sein Recht nach den §§ 1123, 1124 BGB erstreckt, folgt aus § 1147 BGB und

§ 865 Abs. 1 ZPO. Der Vorschrift des § 865 Abs. 2 Satz 2 ZPO entspricht es,

wenn nur die Zwangsverwaltung den Insolvenzbeschlag hypothekarisch mithaf-

tender Mieten und Pachten zugunsten absonderungsberechtigter Grundpfand-

gläubiger überwindet. Die bloße Möglichkeit der Zwangsvollstreckung in das

bewegliche Vermögen bei Mieten und Pachten im hypothekarischen Haftungs-

verbund gewährt Grundpfandgläubigern entgegen der Ansicht der Rechtsbe-

schwerdeerwiderung noch kein eigenständiges Absonderungsrecht nach § 50

Abs. 1 InsO, welches die Anwendung von § 49 InsO verdrängen könnte.

Bestätigt wird die wortgetreue Auslegung von § 49 InsO insbesondere

durch § 110 Abs. 1 und 2 InsO. Eine Vorauspfändung von Mieten nach den

§§ 829, 832, 835 ZPO begründet spätestens nach Ablauf des nächsten auf die

Eröffnung folgenden Kalendermonats kein Absonderungsrecht mehr. Dabei

stellt § 110 Abs. 2 Satz 2 InsO klar, dass rechtsgeschäftliche Verfügungen des

Schuldners solchen gleichstehen, die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt

sind (Begründung zu § 124 des Regierungsentwurfs der Insolvenzordnung, BT-

Drucks. 12/2443 S. 147). Hierunter fällt jedenfalls die Pfändung und Überwei-

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sung einer Forderung an den Vollstreckungsgläubiger zur Einziehung. Dann

leuchtet nicht ein, wenn die im hypothekarischen Haftungsverbund stehenden

Mieten und Pachten noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von einem

Grundpfandgläubiger durch Pfändung mit der Folge des § 1124 BGB beschlag-

nahmt werden könnten.

Stimmen des Schrifttums, die eine solche - hier verfahrensgegenständli-

che - Pfändung rechtlich billigen, treten daher folgerichtig für eine einschrän-

kende Auslegung von § 110 Abs. 1 und 2 Satz 1 InsO ein (vgl. HK-

InsO/Eickmann, 4. Aufl. § 110 Rn. 10; Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl.

§ 110 Rn. 8; zu § 21 Abs. 2 KO im gleichen Sinne Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl.

§ 21 Rn. 15 a.E.). Denn es spräche nichts dagegen, eine Pfandverstrickung

aufrechtzuerhalten, die der Gläubiger noch im eröffneten Insolvenzverfahren

herbeiführen kann. Damit wird indes das richtige Gesetzesverständnis auf den

Kopf gestellt (zutreffend dagegen MünchKomm-InsO/Eckert, § 110 Rn. 20 bei

Fn. 39). Hierauf deutet schon die Gesetzesgeschichte hin: Der Gesetzgeber hat

die erweiternde Auslegung von § 21 Abs. 2 KO, welche Verfügungen einbezog,

die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgten, in § 110 Abs. 2 Satz 2 InsO

übernommen, ohne die Wirksamkeit von Pfändungen aufrechtzuerhalten, die

absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger vor Verfahrenseröffnung be-

wirkt haben. Die Gesetzesmaterialien enthalten gleichfalls keinen Hinweis auf

eine solche Ausnahme. Abgesehen davon stimmt die wortgetreue Auslegung

von § 110 Abs. 1 und 2 InsO inhaltlich mit der Fassung des § 49 InsO überein,

welche die Pfändung mithaftender Mieten durch den absonderungsberechtigten

Grundpfandgläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht erwähnt.

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Der Mieteinzug durch den Zwangsverwalter nach § 152 ZVG kommt als

Verfügung des Schuldners im Wege der Zwangsvollstreckung nicht in Betracht.

Dem Schuldner ist nach § 148 Abs. 2, § 152 ZVG die Verfügungszuständigkeit

für die Mieterträge vollständig entzogen; sie liegt in den Händen des hoheitlich

bestellten Zwangsverwalters. Damit fehlt die Voraussetzung, die es zuließe,

seine Handlungen entsprechend § 110 Abs. 2 Satz 2 InsO dem Schuldner zu-

zurechnen. Folglich ermöglicht § 153b ZVG dem Insolvenzverwalter nur, die

Einstellung der Zwangsverwaltung zu erwirken, wenn ihre Fortsetzung eine

wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der Insolvenzmasse wesentlich erschwert.

2. Die aus Wortlaut und innerem Zusammenhang des Gesetzes gewon-

nene Auslegung von § 49 InsO, nach welcher die Pfändung mithaftender Mie-

ten gemäß §§ 829, 832, 835 ZPO durch den Grundpfändgläubiger nach Eröff-

nung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unzulässig

und der absonderungsberechtigte Gläubiger auf den Weg der Zwangsverwal-

tung verwiesen ist (ebenso AG Kaiserslautern NZI 2005, 636; AG Hamburg ZIP

2005, 1801 mit zustimmender Anmerkung Gundlach/Frenzel EWiR 2006, 209;

Tetzlaff ZInsO 2004, 521, 527 f; Hofmann/Vendolsky ZfIR 2006, 403; a.A. LG

Traunstein NZI 2000, 438; LG Chemnitz Rpfl 2004, 234; LG Stendal ZIP 2005,

1800; Staudinger/Wolfsteiner, BGB 13. Bearb. 2002 § 1123 Rn. 20; Stöber,

Forderungspfändung 14. Aufl. Rn. 577 d; Braun/Bäuerle, InsO 2. Aufl. § 49

Rn. 25; HmbKomm-Insolvenzrecht/Büchler, § 49 InsO Rn. 23, § 50 InsO Rn. 17

a.E.; HK-InsO/Eickmann, 4. Aufl. § 49 Rn. 21 und Eickmann ZfIR 2006, 273,

278) entspricht auch der Interessenlage.

Die Amtsgerichte Kaiserslautern und Hamburg (aaO) haben zutreffend

darauf aufmerksam gemacht, dass die Durchsetzung des Absonderungsrechts

von Grundpfandgläubigern in die nach §§ 1123, 1124 BGB mithaftenden Mieten

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oder Pachten auf dem Wege der Forderungspfändung den Insolvenzverwalter

in die Lage brächte, die öffentlichen Lasten des Grundeigentums und die lau-

fenden Kosten der Gebäudeinstandhaltung und der Gebäudeversicherung als

Masseverbindlichkeiten zu berichtigen. Deckung für diese Ausgaben könnte der

Insolvenzverwalter aus den Nutzungen des Absonderungsgutes unter diesen

Umständen nicht erlangen. Anders als bei einem zahlungsfähigen Voll-

streckungsschuldner benachteiligt von der Insolvenzeröffnung an die durch

Pfändung bewirkte Mietenbeschlagnahme von Seiten absonderungsberechtig-

ter Grundpfandgläubiger die Insolvenzgläubiger. Schon einem vor der Insol-

venzeröffnung durch dann noch zulässige Vorauspfändung der Mietforderungen

begründeten Absonderungsrecht gemäß § 50 Abs. 1 InsO versagt § 110 Abs. 1

und 2 InsO die weitere Anerkennung. Gerade der masseanreichernden allge-

meinen Zielsetzung der Insolvenzordnung würde es zuwiderlaufen, wenn der

absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger hier nicht auf den von § 49

InsO bezeichneten Weg der Zwangsverwaltung beschränkt bliebe. Die Zwangs-

verwaltung stellt im Interesse der Masseerhaltung mit § 155 Abs. 1 und § 156

Abs. 1 ZVG sicher, dass aus den Nutzungen des Grundstücks die öffentlichen

Lasten und die Ausgaben der Verwaltung vorweg bestritten werden. Damit wer-

den auch die vorbezeichneten Kosten der laufenden Unterhaltung und Versi-

cherung des Grundstücks abgedeckt, ohne dass dies die Insolvenzmasse be-

schwert.

Die Grenzen der abgesonderten Befriedigung zieht das Insolvenzrecht

zum Schutze der Insolvenzgläubiger hier von vornherein enger als der Rahmen

des Sachenrechts und des Rechts der Einzelzwangsvollstreckung. Das ist auch

sinnvoll; denn der Insolvenzverwalter hätte es sonst nicht nur in der Hand, son-

dern er wäre dazu sogar verpflichtet, der Pfändung mithaftender Mieten durch

einen Grundpfandgläubiger im Verfahren unverzüglich mit einem eigenen An-

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trag auf Zwangsverwaltung gemäß § 165 InsO, §§ 172 f ZVG zu begegnen. Die

Zwangsverwaltung geht nach § 865 Abs. 2 Satz 2 ZPO der Forderungspfän-

dung vor. Der Pfändungsgläubiger kann außer seinem Grundpfandrecht nur

noch das bis zum Zwangsverwaltungsbeschlag erlangte Pfändungspfandrecht

geltend machen (vgl. Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechts-

schutz 3. Aufl. § 865 ZPO Rn. 7). Auf diese Möglichkeit, die Masse in den Ge-

nuss der günstigeren Verteilungsregeln des § 155 Abs. 1, § 156 Abs. 1 ZVG zu

bringen, hat Eickmann (ZfIR 2006, 273, 278) mit Recht hingewiesen. Dabei wä-

re es sinnlos, absonderungsberechtigten Grundpfandgläubigern abweichend

vom Wortlaut des § 49 InsO einen Weg der Zwangsvollstreckung in die mithaf-

tenden Mieten oder Pachten zu eröffnen, der den Insolvenzgläubigern empfind-

liche Nachteile bringt und sich rechtlich ohnehin nicht durchhalten lässt.

3. Die Entstehungsgeschichte stellt die nach Wortlaut, Zusammenhang

und Interessenwertung des Gesetzes gebotene Auslegung, den absonderungs-

berechtigten Grundpfandgläubigern nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

über das Vermögen des Schuldners die Pfändung mithaftender Mieten und

Pachten zu versagen, nicht in Frage.

Nach der Begründung der Bundesregierung zu § 56 ihres Entwurfes zur

Insolvenzordnung (aaO S. 125) sollte es mit der als § 49 InsO Gesetz gewor-

denen Vorschrift trotz des engeren Wortlauts bei dem bereits in § 47 KO, § 27

Abs. 1 VerglO enthaltenen Rechtsgrundsatz bleiben. Die Vorschrift des § 47 KO

gewährte denjenigen ein Absonderungsrecht an unbeweglichen Gegen-

ständen, welchen ein Recht auf Befriedigung aus demselben zustand. Aus § 27

Abs. 1 VerglO ergab sich nichts anderes. Der Wortlaut des § 47 KO setzte im

Gegensatz zu seiner Nachfolgeregelung nicht voraus, dass der Grundpfand-

gläubiger auf mithaftende Mieten oder Pachten im Wege der Immobiliarvollstre-

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ckung gemäß §§ 146, 148 Abs. 1, § 21 Abs. 2 ZVG zugriff. Möglich blieb ihm

nach § 865 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch die Forderungspfändung gemäß §§ 829,

832, 835 ZPO. Verfügte der Gläubiger dafür über einen dinglichen Schuldtitel,

so nahm diese Pfändung die Mieten auch nach § 1124 BGB in Beschlag (RGZ

76, 116, 120). Nach Ansicht des Reichsgerichts (RG WarnRspr 1915 Nr. 62)

sollte der Grundpfandgläubiger zu einer Pfändung der mithaftenden Mieten

auch nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Schuldners be-

rechtigt sein, weil sich das Vollstreckungsverbot des § 14 Abs. 1 KO nur gegen

Konkursgläubiger richtete. Diese Auslegung von § 47 KO war jedoch nicht un-

umstritten. Anders hatte insbesondere vorher schon das Reichsgericht selbst

entschieden, indem es die Zwangsverwaltung nach Konkurseröffnung als einzig

mögliche Form der Beschlagnahme gemäß §§ 1123, 1124 BGB bezeichnet hat-

te (vgl. RGZ 52, 138). Darauf ist die spätere Entscheidung des Reichsgerichts

nicht eingegangen. Sie hat sich auch mit § 13 KO nicht auseinandergesetzt,

obwohl die Vorschrift in dem Sinne verstanden werden konnte, dass die im We-

ge der Pfändung bewirkte Mietenbeschlagnahme mit Eröffnung des Verfahrens

über das Vermögen des Eigentümers den Konkursgläubigern gegenüber un-

wirksam wurde.

Der Ansatz, dass nach § 13 KO nur die bei der Zwangsvollstreckung in

das unbewegliche Vermögen erfolgte Beschlagnahme den Konkursgläubigern

gegenüber wirksam blieb, ist zwar im neuen Recht entfallen, weil § 80 Abs. 2

Satz 2 InsO die Pfändung einbezieht. Dafür ist jedoch nunmehr der Wortlaut

des § 49 InsO enger gefasst als zuvor § 47 KO. In der Gesamtbetrachtung führt

demzufolge auch das historische Auslegungsargument, die Rechtslage nach

der Insolvenzordnung habe gegenüber derjenigen nach der Konkursordnung

unverändert bleiben sollen, nicht zu der Lösung, die Pfändung mithaftender

Mieten und Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger trotz

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Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners als zu-

lässig anzusehen.

Dr. Fischer

Dr. Ganter

Raebel

Dr. Kayser

Dr. Fischer

Vorinstanzen:

AG Dresden, Entscheidung vom 28.08.2003 - 546 M 11583/03 -

LG Dresden, Entscheidung vom 19.12.2003 - 4 T 801/03 -