Urteil des BGH vom 17.05.2004, 3 StR 331/04

Entschieden
17.05.2004
Schlagworte
Vernehmung, Stpo, Antrag, Ermittlungsverfahren, Zeugnisverweigerungsrecht, Gebrauch, Verletzung, Rüge, Nachprüfung, Grund
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 331/04

vom 21. September 2004 in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. September 2004 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 17. Mai 2004 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend zu der Rüge der Verletzung von § 244 Abs. 2 StPO (Vernehmung der Zeugin F.) bemerkt der Senat, daß sich die von der Revision vermißte Vernehmung jedenfalls nicht aufgedrängt hat, nachdem die Zeugin schon im Ermittlungsverfahren von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Tolksdorf Miebach von Lienen

Becker Hubert

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