Urteil des BGH vom 17.06.2014, XI ZB 4/13

Entschieden
17.06.2014
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Berufungsfrist, Berufungsschrift, Berufungskläger, Verfügung, Verschulden, Rechtsschutz, Rechtsstaatsprinzip, Computerprogramm, Anweisung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI Z B 4/13

vom

17. Juni 2014

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juni 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Grüneberg und Maihold

sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des

1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

6. Februar 2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert beträgt bis zu 470.000 €.

Gründe:

I.

1Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht ihres

Ehemannes wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. Das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts vom 14. November

2012 (Aktenzeichen 2-30 O 143/12) ist dem damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 20. November 2012 zugestellt worden.

2Am 20. Dezember 2012 ist bei dem Berufungsgericht ein Schriftsatz dieses Prozessbevollmächtigten eingegangen, mit dem "in dem Rechtsstreit des

Dr. med. F. D. Kläger und Berufungskläger" "namens des Klägers

und Berufungsklägers gegen das am 14.11.2012 verkündete und am

20.11.2012 zugestellte Urteil" des Landgerichts mit dem Aktenzeichen

2­30 O 142/12 Berufung eingelegt wird. Dem Schriftsatz ist eine Kopie des Urteils mit dem Aktenzeichen 2-30 O 143/12 beigefügt gewesen.

3

Hinweis auf die vorstehenden Umstände bei dem Prozessbevollmächtigten der

Klägerin angefragt, gegen welches Urteil sich die Berufung richte. Dieser hat

daraufhin unter dem 4. Januar 2013 erklärt, die Berufung sei für die Klägerin

gegen das der Berufungsschrift beigefügte Urteil eingelegt worden.

4Mit Schriftsatz vom 16. Januar 2013 hat der Prozessbevollmächtigte der

Klägerin in deren Namen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die

Versäumung der Berufungsfrist beantragt, gleichzeitig Berufung gegen das Urteil vom 14. November 2012 mit dem Aktenzeichen 2-30 O 143/12 eingelegt

und die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat beantragt. Zur Begründung hat er ausgeführt, eine sonst zuverlässig und sorgfältig

arbeitende Fachangestellte habe versäumt, entsprechend der Anweisung des

Rechtsanwalts in der kanzleiinternen elektronischen Akte den Ehemann der

Klägerin durch die Klägerin zu ersetzen, nachdem vor Erhebung der Klage die

streitgegenständliche Forderung aus prozesstaktischen Gründen an die Klägerin abgetreten worden sei. Deshalb habe das Computerprogramm den Ehemann der Klägerin als Partei des Berufungsverfahrens in das Rubrum der Berufungsschrift eingefügt. Zudem habe sich der Rechtsanwalt bei der Eingabe des

Aktenzeichens des erstinstanzlichen Urteils vertippt.

5Mit weiterem Schriftsatz vom 16. Januar 2013 hat ein neuer Rechtsanwalt seine Bevollmächtigung durch die Klägerin angezeigt und ebenfalls um

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat gebeten.

6Mit Verfügung vom 17. Januar 2013 hat das Berufungsgericht die Berufungsbegründungsfrist vorsorglich bis zum 21. Februar 2013 verlängert.

7 Mit Verfügung vom 27. Dezember 2012 hat das Berufungsgericht unter

Der ursprüngliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat mit Schriftsatz vom 1. Februar 2013 angezeigt, diese nicht mehr zu vertreten.

8Das Berufungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag

auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und die Berufung

als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, durch den am

20. Dezember 2012 eingegangenen Schriftsatz sei eine Berufung für die Klägerin nicht eingelegt worden, da in diesem Schriftsatz ein anderer Berufungskläger genannt sei und auch das Aktenzeichen des angefochtenen Urteils nicht mit

dem Aktenzeichen des beigefügten Urteils übereinstimme. Der Klägerin sei

auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da die Versäumung der Berufungsfrist nach ihrem eigenen Vorbringen auf einem Verschulden ihres früheren Prozessbevollmächtigten beruhe, das sie sich gemäß

§ 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müsse.

9Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde.

II.

101. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522

Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO), aber unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen

die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (vgl.

Senatsbeschluss vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, BGHZ 161, 86, 87

mwN), sind nicht erfüllt. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist

eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht erforderlich. Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts verletzt weder den Anspruch der

Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) oder auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip;

vgl. BVerfG, NJW 2003, 281) noch das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG.

11

Ablauf der Berufungsfrist bei dem Berufungsgericht eingegangene Schriftsatz

ihres Prozessbevollmächtigten als Berufung der Klägerin gegen das Urteil mit

dem Aktenzeichen 2-30 O 143/12 auszulegen ist und die Klägerin somit die Berufungsfrist gewahrt hat.

12Denn die Berufung ist - wie die Rechtsbeschwerdeerwiderung zutreffend

geltend macht - unzulässig, weil sie entgegen § 520 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig begründet worden ist, so dass sich der angefochtene Beschluss jedenfalls

im Ergebnis als richtig darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2004

­ III ZB 72/03, WuM 2004, 352 und vom 11. August 2004 ­ XII ZB 51/04, FamRZ

2004, 1783).

13Der Lauf der Frist zur Begründung der Berufung wird weder durch einen

die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss noch durch ein auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist

gerichtetes Verfahren unterbrochen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar

1998­ VIII ZB 48/97, WM 1998, 735, 736 mwN; vom 29. April 2004

­ III ZB 72/03, WuM 2004, 352; vom 17. März 2009 ­ VIII ZB 74/08, juris Rn. 3

und vom 27. Oktober 2011 ­ III ZB 31/11, NJW-RR 2012, 308 Rn. 24). Deshalb

ist hier die Notwendigkeit einer Berufungsbegründung auch nicht deshalb entfallen, weil das Berufungsgericht die Berufung bereits vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig verworfen hatte (vgl. BGH, Beschlüsse

vom 11. August 2004 ­ XII ZB 51/04, FamRZ 2004, 1783 und vom 17. März

2009 ­ VIII ZB 74/08, juris Rn. 3).

14 2. Es kann dahinstehen, ob ­ wie die Rechtsbeschwerde meint ­ der vor

Die Frist zur Berufungsbegründung hat folglich mit Ablauf des 21. Februar 2013 als dem Tag geendet, bis zu dem das Berufungsgericht die Frist verlängert hatte. Bis zum Ablauf dieses Tages sind jedoch weder eine Berufungs-

begründungsschrift noch ein weiterer Fristverlängerungsantrag bei dem Berufungsgericht eingereicht worden.

Wiechers Grüneberg Maihold

Menges Derstadt

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14.11.2012 - 2-30 O 143/12 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 06.02.2013 - 1 U 324/12 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil