Urteil des BGH vom 16.06.2010, VIII ZR 62/09

Entschieden
16.06.2010
Schlagworte
Vertreter, Ergebnis, Storno, Produktion, Krankenversicherung, Beurteilung, Abrechnung, Anlass, Verletzung, Verhältnis
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 62/09

Verkündet am: 16. Juni 2010 Vorusso Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

HGB § 87c; ZPO §§ 254, 301

Zur Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch und die mit der Stufenwiderklage verfolgten Ansprüche auf dasselbe Rechtsverhältnis gestützt sind und zum

Teil von denselben Vorfragen abhängen.

BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09 - OLG Karlsruhe LG Mannheim

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 21. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen

Hermanns, Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Februar 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt

und insoweit aufgehoben, als die Klägerin auf die Widerklage verurteilt worden ist, der Beklagten einen Buchauszug zur Verfügung

zu stellen, der Auskunft (auch) über sämtliche Pflegeversicherungsverträge gibt, die der Vermittler R. zwischen dem

1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 1999 für die A. Krankenversicherung vermittelt hat, und ihr eine vollständige Provisionsabrechnung (auch) über die vorstehend genannten Pflegeversicherungsverträge für die Zeit vom 1. Mai 1999 bis 31. Dezember

1999 zu erteilen.

Die Anschlussrevision der Beklagten wird zurückgewiesen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Vertrag über die Vermittlung von Versicherungsverträgen.

2Am 20. September 1995 unterzeichneten die Klägerin und die V.

GmbH eine "Agentur-Übernahme-Erklärung", nach der die V. GmbH als

hauptberuflicher Vertreter die Vermittlung von Krankenversicherungsverträgen

für die C. Krankenversicherung AG, die später als A. Krankenversicherung AG firmierte, übernahm. Am 19. März 1996 teilte die V. GmbH der Klägerin schriftlich mit, dass sie den Bereich Versicherungsvermittlung mit allen

Rechten und Pflichten mit sofortiger Wirkung auf die neu gegründete Beklagte

übertrage. Mit Schreiben vom 4. Juli 1996 übersandte die V. GmbH der Klägerin Bewerbungsunterlagen von R. , der als Mehrfachagent Krankenversicherungsverträge für die C. Krankenversicherung AG vermitteln

wollte. In dem Schreiben heißt es unter anderem:

"Strukturieren Sie bitte Herrn R. direkt unter die V. GmbH mit folgenden Konditionen:

KV 7,5 MB [= Monatsbeitrag]

2 % Bestandspflege

…"

3Am 13. August 1996 unterzeichneten die Parteien eine Agentur-

Übernahme-Erklärung, die auszugsweise wie folgt lautet:

"Firma F. [= Beklagte]

01. übernimmt hiermit als hauptberuflicher Vertreter die Vermittlung von Krankenversicherungsverträgen für die C. Krankenversicherung AG (CK).

02. Für die Stellung als Vertreter der CK gelten die Bestimmungen des § 84 ff HGB mit den sich aus den Bestimmungen des § 43 VVG ergebenden Einschränkungen der Vertretungsmacht.

03. Für die der CK vermittelten Krankenversicherungsverträge gewährt die CK gemäß der nachstehend aufgeführten Provisionsordnung Provisionen unter Zugrundelegung der bei der CK üblichen Arbeitsabläufe.

04. Die Provisionen aus den für die CK vermittelten Krankenversicherungen betragen als Abschlussprovision für:

Normalgeschäft: 7,00 MB

Für die Sondertarife VAIP, BAW, PSKV, TH ohne Vollversicherung, Anwartschaftstarife sowie Gruppenversicherungstarife erfolgt die Provisionsfestlegung von Fall zu Fall.

Für den Neuabschluss einer Pflegepflichtversicherung beträgt die Abschlussprovision 2,00 MB, sofern die Pflegeversicherung in Verbindung mit einer Krankenvollversicherung abgeschlossen wird.

09. Folgende Bonistaffel gilt als vereinbart:

1. Ab 15.000,00 DM MOB [= Monatsbeitrag] netto werden 0,30 MB nachvergütet.

2. Ab 30.000,00 DM MOB netto werden 0,60 MB nachvergütet.

3. Ab 45.000,00 DM MOB netto werden 1,05 [unstreitig: 1,00] MB nachvergütet.

4. Ab 65.000,00 DM MOB netto werden 1,50 MB nachvergütet.

Die 1. bis 3. Stufe dieser Bonistaffel betrachten wir zum 31.12.1996 als erfüllt.

…"

4Der Vertreter R. , der am 1. September 1996 eine auch von

der Klägerin unterzeichnete Agentur-Übernahme-Erklärung unterschrieb, vermittelte in der folgenden Zeit Krankenversicherungsverträge mit der C.

(A. ) Krankenversicherung AG. Die Beklagte erbrachte keine eigenen Vermittlungsleistungen. Aufgrund der von dem Vertreter R. erbrachten Vermittlungsleistungen erhielt die Beklagte von der Klägerin für die Zeit bis einschließlich

30. April 1999 Abrechnungen und Zahlungen; im Rahmen der vereinbarten Bonistaffel wurde der Beklagten auch über den 31. Dezember 1996 hinaus ein

voller Monatsbeitrag nachvergütet.

Mit Schreiben vom 18. Mai 1999 teilte die Klägerin der Beklagten mit, 5

dass "irrtümlich für die Geschäftsjahre 1997, 1998 und 1999 Anteilsprovisionen

für uns zugeführte Geschäftsverbindungen" gewährt worden seien. Im genannten Zeitraum seien lediglich die Voraussetzungen der Bonifikationsstufe 1 erfüllt

worden; daraus resultiere "ein Rückforderungsanspruch in Höhe von 0,7 MB auf

das von der Firma R. vermittelte Nettogeschäft." Ferner teilte die

Klägerin in dem Schreiben mit, dass sie sich aufgrund der Neuordnung der

Konditionen mit der Firma R. ab dem 1. Januar 2000 außerstande sehe, die

Produktionsergebnisse der Firma R. auf die mit der Beklagten vereinbarten

Bonifikationsstaffeln anzurechnen. Danach leistete die Klägerin keine weiteren

Zahlungen an die Beklagte und erteilte ihr auch keine Provisionsabrechnungen

mehr. Mit Schreiben vom 23. September 2002 kündigte die Klägerin das Vertragsverhältnis vorsorglich zum 31. Dezember 2002.

Mit der Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Rückzahlung von 6

Provision in Höhe von 16.141,89 €. Die Beklagte verlangt widerklagend im Wege der Stufenklage Erteilung eines Buchauszugs und einer Provisionsabrechnung für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 sowie Zahlung der sich daraus noch ergebenden Provision für die von dem Versicherungsvertreter R. vermittelten Verträge. Das Landgericht hat durch Teilurteil

über die auf Erteilung eines Buchauszuges und einer Provisionsabrechnung

gerichtete Widerklage entschieden und die Klägerin - mit Ausnahme der Klage

auf Provisionsabrechnung für den (bereits abgerechneten) Zeitraum bis zum

30. April 1999 - antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung der Klägerin hat das

Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klägerin unter

Abweisung der weitergehenden Widerklage verurteilt, der Beklagten einen

Buchauszug zur Verfügung zu stellen, der Auskunft über sämtliche Krankenund Pflegeversicherungsverträge gibt, die der Vermittler R. zwischen

dem 1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 1999 für die A. Krankenversi-

cherung AG vermittelt hat. Ferner hat das Oberlandesgericht die Klägerin zur

Erteilung einer vollständigen Provisionsabrechnung über die genannten Kranken- und Pflegeversicherungsverträge für die Zeit vom 1. Mai 1999 bis zum 31.

Dezember 1999 verurteilt.

7Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag auf Abweisung der Widerklage weiter. Die Beklagte begehrt mit

ihrer Anschlussrevision die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

8Die Revision hat teilweise Erfolg. Sie führt zur teilweisen Aufhebung des

angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Der Anschlussrevision bleibt der Erfolg versagt.

A.

9Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Ohne Rechtsfehler habe das Landgericht über die Widerklage durch 10

Teilurteil entschieden. Das Teilurteil sei zulässig, obwohl das Landgericht nicht

auch über die Klage entschieden habe. Zwar werde durch die abgetrennte Entscheidung die Möglichkeit sich widerstreitender Urteile eröffnet. Denn Vorfrage

sowohl für die Klage als auch die Widerklage sei, ob die Klägerin Vertragspartnerin der Beklagten sei. Darüber hinaus sei die für den Anspruch auf Erteilung

des Buchauszugs relevante Frage, ob für die Berechnung der Superprovision

(gemäß Bonistaffel) auch Pflegeversicherungsbeiträge und Sonder- und Gruppenversicherungstarife zu berücksichtigen seien, ebenso für die Klage ent-

scheidungserheblich. Da der mit der Klage geltend gemachte Bereicherungsanspruch und die mit der Widerklage auf der ersten Stufe geltend gemachten Ansprüche auf Buchauszug und Abrechnung faktisch in einem Stufenverhältnis

stünden, sei es jedoch in Anwendung des sich aus § 254 ZPO ergebenden

Rechtsgedankens gerechtfertigt, zunächst über den Anspruch auf Erteilung des

Buchauszugs und den Anspruch auf Abrechnung zu entscheiden. Denn maßgeblich für den Erfolg der Klage sei die Frage, in welcher Höhe der Beklagten

für den Zeitraum 1. Januar 1997 bis 1. Mai 1999 Vermittlungsprovisionen zustünden. Da die Beklagte entsprechenden Vortrag der Klägerin erst anhand des

Buchauszugs und der durch die Klägerin vorgelegten Abrechnung überprüfen

könne, sei es sachgerecht, zunächst hierüber zu entscheiden.

Die Klägerin sei hinsichtlich der Widerklage passiv legitimiert. Allerdings 11

sei Vertragspartner der Beklagten nicht die Klägerin, sondern die A. Krankenversicherung AG geworden, in deren Namen und mit deren Vollmacht die

Klägerin nach dem Inhalt der geschlossenen Vereinbarungen erkennbar gehandelt habe. Jedoch habe die Klägerin für die geltend gemachten Ansprüche

auf Buchauszug und Provisionsabrechnung selbst einzustehen. Denn sie habe

durch ihr Verhalten vor und im Prozess den Rechtsschein begründet, sie werde

den Agentur-Übernahmevertrag als eigene Angelegenheit durchführen. Dem

könne sie sich nicht ohne Verstoß gegen Treu und Glauben entziehen.

12Die Klägerin sei verpflichtet, einen Buchauszug über die von dem Vermittler R. vermittelten Versicherungsverträge vorzulegen. Da die Beklagte

einen Anspruch auf Provision für die von dem Vertriebspartner R. vermittelten

Geschäfte habe, könne sie gemäß § 87c Abs. 2 HGB die Mitteilung über alle

Umstände verlangen, für die ihr die Provision gebühre. Die Beklagte sei auch

als Handelsvertreterin anzusehen. Da der schriftliche Vertrag vom 13. August

1996 die Abreden der Parteien nicht vollständig wiedergebe, komme dem bei-

derseitigen Verständnis der Parteien, dass die Beklagte die Rechte einer Handelsvertreterin haben solle, maßgebende Bedeutung zu. Denn es sei unstreitig,

dass es in Weiterführung einer Absprache zwischen der Klägerin und der V.

GmbH zu der Erklärung vom 13. August 1996 gekommen sei. Weiter sei unstreitig, dass die Beklagte nach Zuführung des Vermittlers R. zur Klägerin

jedenfalls zum Teil entsprechend dem Schreiben der V. GmbH an die Klägerin vom 4. Juli 1996 aus der Vermittlungstätigkeit R. Provision erhalten habe.

Obwohl die Beklagte in keinerlei Vertragsbeziehung zu dem Vermittler 13

R. stehe und unmittelbar nicht an der Vermittlung von Krankenversicherungsverträgen durch diesen mitgewirkt habe, stehe ihr für derartige Verträge ein

Provisionsanspruch zu. Zur Anwendung der §§ 84 ff. HGB sei es nicht erforderlich, dass ein Vertreter, der einer Mehrzahl von Untervertretern organisatorisch

übergeordnet ist, selbst bei der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften mitwirke. Es genüge, dass die Zusammenarbeit mit den zugeteilten Vertretern bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Vermittlung oder dem Abschluss

von Versicherungsverträgen diene und dem wirtschaftlichen Erscheinungsbild

des echten Generalvertreters mit eigenem Vertreterstab nahe komme. Diese

Voraussetzung sei im Fall der Beklagten erfüllt.

14Der Provisionsanspruch bestehe auch hinsichtlich der vermittelten Pflegeversicherungen und Sonder- und Gruppenversicherungen. Dies könne nicht

mit der Begründung verneint werden, dass die Beklagte bisher die Provisionsabrechnungen der Klägerin, bei denen Pflegeversicherungsbeiträge und Sonder- und Gruppenversicherungen nicht berücksichtigt worden seien, widerspruchslos hingenommen habe. Ein Einverständnis mit den Provisionsabrechnungen und damit das Anerkenntnis, keine weiteren Ansprüche zu haben, könne im Allgemeinen nicht aus einem untätigen Verhalten des Handelsvertreters

gefolgert werden. Die Parteien hätten die Bonusprovision, wie sie in Ziffer 09

des Vertrages vereinbart gewesen sei, auf die Umsätze bezogen, die im Direktgeschäft des Vermittlers R. zu verprovisionieren gewesen seien. Nach Ziffer

04 der Vereinbarung seien Pflegepflichtversicherungen mit einem besonders

ausgewiesenen Satz provisionspflichtig gewesen, wenn die Pflegeversicherung

in Verbindung mit einer Krankenvollversicherung abgeschlossen worden sei.

Also hätten die Vertragsparteien unter der Vermittlung von Krankenversicherungsverträgen auch die Vermittlung von Pflegeversicherungsverträgen verstanden. Unstreitig habe R. auch Pflegeversicherungen vermittelt und hierfür

Provision erhalten.

15Die Berufung der Klägerin habe Erfolg, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs für den Zeitraum vom 1. Januar 2000

bis 31. Dezember 2002 richte. Denn entgegen der Auffassung des Landgerichts

sei die zwischen der A. Krankenversicherung AG und der Beklagten bestehende Vereinbarung über die Betreuung des Vermittlers R. mit Schreiben der

Klägerin vom 18. Mai 1999 zum 31. Dezember 1999 beendet worden. Hierbei

handele es sich nicht um eine unzulässige Teilkündigung. Maßgeblich für die

Zulässigkeit einer Teilkündigung sei, ob durch diese ein einheitliches Vertragsverhältnis inhaltlich verändert werde. Die Kündigung vom 18. Mai 1999 sei aber

ohne Einfluss auf den Inhalt des Agentur-Übernahmevertrags gewesen, weil es

sich bei der den Vertriebsmitarbeiter R. betreffenden Vereinbarung um eine

eigenständige, selbständig neben dem Agentur-Übernahmevertrag stehende

Abrede gehandelt habe.

16Zu Unrecht habe das Landgericht auch den Anspruch auf Provisionsabrechnung für den Zeitraum nach dem 1. Januar 2000 bejaht. Da das Vertragsverhältnis insoweit am 31. Dezember 1999 geendet habe, bestehe Anspruch

auf vollständige Provisionsabrechnung lediglich für die Zeit vom 1. Mai 1999 bis

31. Dezember 1999.

B.

17Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung lediglich in einem Punkt

nicht stand.

18

Im Grundsatz zutreffend hat das Berufungsgericht der Beklagten einen 19

Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges für den Zeitraum vom 1. Januar

1998 bis zum 31. Dezember 1999 87c Abs. 2 HGB) sowie auf Erteilung einer

vollständigen Provisionsabrechnung für die Zeit vom 1. Mai 1999 bis zum

31. Dezember 1999 87c Abs. 1 HGB) zuerkannt. Allerdings kann mit der vom

Berufungsgericht gegebenen Begründung ein Anspruch auf Buchauszug und

Abrechnung nicht auch hinsichtlich der vermittelten Pflegeversicherungen bejaht werden.

1. Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe ein unzulässiges 20

Teilurteil erlassen, ist unbegründet.

a) Allerdings darf nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung

21 I. Revision der Klägerin

auch bei subjektiver oder objektiver Klagehäufung oder grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes ein Teilurteil 301 ZPO) nur ergehen, wenn die

Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen ist. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben,

wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im

weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal

stellt oder stellen kann. Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer

unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in

Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (st. Rspr.; BGHZ 107, 236, 242; Senatsurteile vom 4. Oktober

2000 - VIII ZR 109/99, WM 2001, 106, unter II 1 b, und vom 19. November 2008

- VIII ZR 47/07, NJW-RR 2009, 494, Tz. 14 f.; BGH, Urteile vom 4. Februar

1997 - VI ZR 69/96, NJW 1997, 1709, unter II; vom 25. November 2003 - VI ZR

8/03, NJW 2004, 1452, unter II 1 a; vom 7. November 2006 - X ZR 149/04,

NJW 2007, 156, Tz. 12; jeweils m.w.N.).

22Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine

materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein

Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (BGHZ 157, 133, 142 f.; BGH, Urteil vom

7. November 2006, aaO). Das ist hier der Fall, weil nicht nur der mit der Klage

geltend gemachte Provisionsrückzahlungsanspruch der Klägerin und der auf

der letzten Stufe der Widerklage verfolgte Anspruch der Beklagten auf Zahlung

weiterer Provision auf das gleiche Rechtsverhältnis gestützt sind. Vielmehr gilt

dies gleichermaßen für die auf der ersten Stufe der Widerklage verfolgten Ansprüche auf Buchauszug und Provisionsabrechnung 87c Abs. 1 und 2 HGB),

über die das Teilurteil ergangen ist. Das Berufungsgericht hat auch rechtsfehlerfrei und von der Revisionserwiderung unbeanstandet angenommen, dass

sowohl die im Streit stehenden Zahlungsansprüche als auch die von der Beklagten erhobenen Ansprüche auf Buchauszug und Provisionsabrechnung zum

Teil von denselben Vorfragen abhängen.

b) Das steht indessen der im Streitfall erfolgten Entscheidung über die im 23

Wege der Stufen(wider)klage 254 ZPO) auf der ersten Stufe geltend ge-

machten Ansprüche auf Buchauszug und Provisionsabrechnung durch Teilurteil

gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht entgegen.

24aa) Im Falle einer Stufenklage darf das Gericht zunächst nur über den

Auskunftsanspruch (hier: Ansprüche auf Buchauszug und Abrechnung) verhandeln und durch Teilurteil hierüber entscheiden; eine Entscheidung über den auf

der letzten Stufe der Klage verfolgten Anspruch ist grundsätzlich nicht zulässig

(BGHZ 107, 236, 242; Senatsurteil vom 28. November 2001 - VIII ZR 37/01,

NJW 2002, 1042, unter II 4). Die auf die Stufenklage ergangene Entscheidung

über den Auskunftsanspruch erwächst im Hinblick auf den auf der letzten Stufe

verfolgten Anspruch (hier: Zahlungsanspruch) nicht in Rechtskraft und entfaltet

insoweit auch keine Bindung im Sinne von § 318 ZPO. Damit ist es rechtlich

nicht ausgeschlossen, dass die maßgeblichen Vorfragen im weiteren Verfahren

über den Zahlungsanspruch anders als im Teilurteil beurteilt werden (BGHZ

aaO; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1969 - V ZR 114/66, WM 1970, 405, unter

1; Beschluss vom 10. Juni 1999 - VII ZB 17/98, NJW 1999, 3049, unter II 1).

Eine einheitliche Entscheidung über die mehreren in einer Stufenklage verbundenen Anträge kommt nur dann in Betracht, wenn schon die Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche

Grundlage fehlt (Senatsurteil vom 28. November 2001, aaO, m.w.N.). Das ist

hier jedoch nicht der Fall. Auch die Möglichkeit, mit dem Teilurteil zur ersten

Stufe der Stufenklage ein Grundurteil über den Zahlungsanspruch der weiteren

Stufe zu verbinden (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1999 - II ZR 312/97, NJW

1999, 1706, unter III), kommt nicht in Betracht, weil im Streitfall nicht feststeht,

ob überhaupt ein Zahlungsanspruch der Beklagten gegeben ist.

25bb) Im Hinblick auf Klage und Widerklage gilt der Grundsatz, dass ein

Teilurteil über die Klage oder die Widerklage nur dann zulässig ist, wenn die

Entscheidung unabhängig davon ist, wie das Schlussurteil über den noch an-

hängigen Teil des Rechtsstreits entscheidet, die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen im Teilurteil und im Schlussurteil also nicht besteht (Senatsurteil

vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 236/05, WM 2007, 1901, Tz. 25 m.w.N.). Entscheidet das Gericht hingegen - wie im Streitfall - nur über die auf der ersten Stufe

der Widerklage erhobene Auskunftsklage, besteht die Gefahr, dass dieses Teilurteil in Widerspruch zu der im weiteren Verfahren zu treffenden Entscheidung

über die Klageforderung treten könnte.

26cc) Diese Gefahr steht aber dem Erlass eines Teilurteils (allein) über den

Auskunftsanspruch nicht entgegen. Da - wie oben unter aa ausgeführt - die Gefahr einander widersprechender Teilurteile über die auf den einzelnen Stufen

einer Stufenklage geltend gemachten Ansprüche hingenommen wird, kann

grundsätzlich nichts anderes gelten, wenn der Stufenklage ein im Wege der

Widerklage oder - wie hier - im Wege der vor der Stufenwiderklage erhobenen

Klage erhobener Anspruch gegenüber steht, der mit den durch die Stufenklage

verfolgten Ansprüchen materiell-rechtlich verknüpft ist. In einem solchen Fall gilt

das Teilurteilsverbot bei Gefahr einander widersprechender Entscheidungen,

das auch sonst nicht uneingeschränkt besteht (vgl. für den Fall der Verfahrensunterbrechung durch Insolvenz oder Tod eines einfachen Streitgenossen: BGH,

Urteil vom 7. November 2006, aaO, Tz. 15 f. m.w.N.), nicht. Anderenfalls könnte

im Ergebnis weder über die Klage noch über die Widerklage entschieden werden. Denn einerseits dürfte über den Auskunftsanspruch (isoliert) wegen der

Gefahr eines Widerspruchs zu der später zu treffenden Entscheidung über den

vom Gegner des Auskunftsanspruchs erhobenen Anspruch (hier: Klageforderung) nicht entschieden werden. Andererseits darf auch nicht über die beiden

zuvor genannten Ansprüche zusammen entschieden werden, weil dann ein Widerspruch zu der im weiteren Verfahren zu treffenden Entscheidung über den

auf der letzten Stufe geltend gemachten Zahlungsanspruch nicht auszuschließen wäre. Schließlich steht einer jeden Widerspruch ausschließenden Ent-

scheidung sowohl über die Klage als auch über die Widerklage (gegebenenfalls

durch Teil- und Grundurteil) entgegen, dass - mangels Auskunft (hier: Buchauszug und Abrechnung) - noch nicht feststeht, ob auf der letzten Stufe der Stufenklage überhaupt irgendein Zahlungsanspruch besteht.

27Vor diesem Hintergrund ist die Gefahr eines Widerspruchs zwischen der

Entscheidung über den Auskunftsanspruch und der im weiteren Verfahren zu

treffenden Entscheidung über den vom Gegner des Auskunftsanspruchs erhobenen Anspruch hinzunehmen. Dafür spricht, dass ein solcher Widerspruch

auch hinsichtlich der auf den verschiedenen Stufen der Stufenklage zu treffenden Entscheidungen akzeptiert wird (vgl. dazu oben unter aa). Die im Rahmen

der Stufenklage verlangte Auskunft ist lediglich ein Hilfsmittel, um die (noch)

fehlende Bestimmtheit des Leistungsanspruchs herbeizuführen (BGH, Urteile

vom 2. März 2000 - III ZR 65/99, NJW 2000, 1645, unter 1 a, und vom 18. April

2002 - VII ZR 260/01, NJW 2002, 2952, unter II 1 a). Dieser Leistungsanspruch

(hier: der Provisionsanspruch der Beklagten), nicht die Auskunft, ist das eigentliche Rechtsschutzziel, das mit der Stufenklage verfolgt wird. Dem steht im

Streitfall der mit der Klage verfolgte Provisionsrückzahlungsanspruch der Klägerin gleichrangig gegenüber. Somit ist es gerechtfertigt, die Rangordnung zwischen Auskunftsanspruch und Zahlungsanspruch bei der Stufenklage auch im

Verhältnis zwischen dem Auskunftsanspruch und dem vom Gegner des Auskunftsanspruchs geltend gemachten Zahlungsanspruch zu berücksichtigen

(vom Berufungsgericht als "faktisches Stufenverhältnis" bezeichnet). Ein Widerspruch zwischen den insoweit ergehenden Entscheidungen ist deshalb ebenso

zu akzeptieren wie ein Widerspruch hinsichtlich der auf den verschiedenen Stufen der Stufenklage zu treffenden Entscheidungen.

282. Die Klägerin ist hinsichtlich der Widerklage passiv legitimiert. Das ergibt sich bereits daraus, dass - wie die Revisionserwiderung mit ihrer Gegenrü-

ge zu Recht geltend macht - die Klägerin und nicht die C. (A. ) Krankenversicherung AG Vertragspartnerin der Beklagten geworden ist, wie das Berufungsgericht gemeint hat. Deshalb bedarf es keiner Auseinandersetzung mit

den Rügen der Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin sei gemäß § 242 BGB daran gehindert, ihre Passivlegitimation zu bestreiten.

29Die Auslegung der Agentur-Übernahme-Erklärung vom 13. August 1996

unterliegt der unbeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung, weil es sich

um eine von der Klägerin über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus formularmäßig verwendete Erklärung handelt (vgl. BGHZ 98, 303, 313 f.; 105, 24,

27). Danach ist die Klägerin als Vertragspartnerin der Beklagten anzusehen.

Zwar ist im Text der Übernahmeerklärung mehrfach davon die Rede, dass

Krankenversicherungsverträge "für die C. Krankenversicherung AG (CK)"

vermittelt werden sollen, worauf das Berufungsgericht seine Beurteilung maßgeblich gestützt hat. Sowohl in der Kopfzeile als auch in der Unterschriftszeile

der Erklärung ist aber die Klägerin aufgeführt. Weder dort noch bei den Unterschriften selbst findet sich ein Vertretungszusatz. Hinzu kommt, dass die gesamte Abwicklung des Vertragsverhältnisses, einschließlich sämtlicher Abrechnungen und der Kündigungserklärung im Schreiben vom 18. Mai 1999, unstreitig durch die Klägerin - im eigenen Namen - erfolgt ist. Danach war das Verhalten der Klägerin vom Empfängerhorizont der Beklagten jedenfalls nicht eindeutig dahin zu verstehen, dass die Klägerin den Agentur-Übernahme-Vertrag in

fremdem Namen geschlossen hat. Dies hat gemäß § 164 Abs. 2 BGB zur Folge, dass ein eventuell fehlender Wille der Klägerin, im eigenen Namen zu handeln, unbeachtlich ist. Dagegen lässt sich nicht einwenden, die Klägerin könne

einen Buchauszug oder sonst für die Vertragsabwicklung erforderliche Informationen nicht erteilen und komme deshalb als Vertragspartnerin nicht in Betracht,

weil die betreffenden Geschäftsvorfälle lediglich in den Büchern der C.

(A. ) Krankenversicherung AG festgehalten seien. Denn die dafür notwendi-

gen Unterlagen muss sich die Klägerin, falls sie ihr nicht zur Verfügung stehen

sollten, von der C. (A. ) Krankenversicherung AG, in deren Interesse die

Klägerin tätig ist, verschaffen (vgl. Senatsurteil vom 21. März 2001 - VIII ZR

149/99, NJW 2001, 2333, unter II 1).

303. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Beklagte gemäß § 87 Abs. 1 HGB in Verbindung mit

§ 92 HGB Anspruch auf Provision für die von dem Vertreter R. vermittelten

Geschäfte hat und deshalb auch die Ansprüche aus § 87c Abs. 1 und 2 HGB

geltend machen kann.

31a) Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, dass die Beklagte nach

dem beiderseitigen Verständnis der Parteien die Rechte einer Handelsvertreterin haben sollte und ihr damit im Grundsatz auch die Ansprüche auf Abrechnung und Buchauszug 87c Abs. 1 und 2 HGB) zustehen sollten. Diese Annahme wird jedenfalls hinsichtlich der vorliegend im Streit stehenden Ansprüche

von den Feststellungen des Berufungsgerichts getragen und ist frei von Rechtsfehlern. Denn nach den - insoweit von der Revision nicht angegriffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts gab es unstreitig eine mündliche Vereinbarung, nach der das von dem Vertreter R. vermittelte Krankenversicherungsgeschäft im Rahmen der Bonifikationsstaffel gemäß Ziffer 09 der Agentur-

Übernahme-Erklärung einstweilen wie von der (an die Stelle der V. GmbH

getretenen) Beklagten vermitteltes Geschäft zu berücksichtigen ist. Daraus ergibt sich, dass der Beklagten zumindest im Hinblick auf das von dem Vertreter

R. vermittelte Geschäft, das allein Gegenstand des Rechtsstreits ist, Provisionsansprüche und damit auch die Ansprüche aus § 87c Abs. 1 und 2 HGB zustehen sollten. Auf die von der Revision erhobenen Rügen gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts zum Verhältnis der Parteien im Übrigen kommt

es deshalb nicht an.

32b) Indessen kann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung

ein Provisionsanspruch - und damit ein Anspruch auf Buchauszug und Abrechnung - der Beklagten auch hinsichtlich der vermittelten Pflegeversicherungen

und Sonder- und Gruppenversicherungen nicht bejaht werden.

33Wie das Berufungsgericht allerdings zutreffend angenommen hat, ist allein in dem Umstand, dass die Beklagte über mehrere Jahre hinweg die Abrechnungen der Klägerin, in denen Provisionen für vermittelte Pflegeversicherungsverträge nicht aufgeführt waren, widerspruchslos hingenommen hat, weder ein stillschweigend erklärtes Einverständnis mit den Abrechnungen noch ein

Verzicht auf weitere Provisionen zu sehen (vgl. Senatsurteil vom 20. September

2006 - VIII ZR 100/05, NJW-RR 2007, 246, Tz. 22 m.w.N.).

34Mit Recht beanstandet die Revision jedoch die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin hätte Beweis für ihre Behauptung antreten müssen, dass

Pflegeversicherungsverträge im Rahmen der Bonifikationsstaffel nicht berücksichtigt werden sollten. Diese Annahme ist von Rechtsfehlern beeinflusst, weil

es sich insoweit entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht um die

Behauptung einer (nachträglichen) Kürzung oder Einschränkung von Provisionsansprüchen handelt. Vielmehr hat die Klägerin im Schriftsatz vom 22. August 2007 ausgeführt:

"Die mündliche Vereinbarung betreffend den Vermittler R. ging dahin, das an die A. Krankenversicherung AG vermittelte Krankenversicherungsgeschäft, nicht auch von Herrn R. vermitteltes Pflegeversicherungsgeschäft, im Rahmen der Bonifikationsstaffel gemäß Ziffer 09 der Vereinbarung mit der V. GmbH vom 08.08./20.09.1995 zu berücksichtigen. (…)"

35Darin liegt aber die Behauptung, dass die für das Bestehen der Ansprüche maßgebliche mündliche Vereinbarung (vgl. dazu oben unter 3) von vornherein dahin ging, das vermittelte Pflegeversicherungsgeschäft nicht zu berück-

sichtigen. Soweit die Beklagte behauptet, die Vereinbarung sei weiter gegangen, ist das als eine rechtsbegründende Tatsache von ihr als Anspruchstellerin

zu beweisen (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 56/04, NJW-

RR 2006, 591, Tz. 11; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., Vor § 284 Rdnr. 17a

m.w.N.). Deshalb bedurfte es eines Beweisantritts der Klägerin nicht.

36Das weitere Argument des Berufungsgerichts, die von der Klägerin behauptete Vereinbarung stelle lediglich eine Teilregelung dar, weil sie sich lediglich auf die Provision für Krankenversicherungsverträge beziehe, trägt nicht. In

der vom Berufungsgericht herangezogenen Kommentarliteratur wird vertreten,

bei einer Teilregelung - beispielsweise zur Berechnung der Provision - greife im

Übrigen im Zweifel die gesetzliche Regelung ein; eine Teilregelung bedeute

nicht, dass Provision nur gezahlt werden solle, soweit die Teilregelung reiche

(Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 87b Rdnr. 3

m.w.N.). Daraus lässt sich für die hier zu beantwortende Frage indessen nichts

herleiten. Denn das Eingreifen der gesetzlichen Regelung zum Provisionsanspruch setzt eine nach §§ 87 ff. HGB (hier: in Verbindung mit § 92 Abs. 2 HGB)

provisionspflichtige Tätigkeit des Handelsvertreters voraus. Ein gesetzlicher

Provisionsanspruch steht der Beklagten hier aber gerade nicht zu.

374. Soweit die Revision den vom Berufungsgericht zuerkannten Inhalt des

Buchauszugs als zu weitgehend beanstandet, bleibt sie ohne Erfolg. Die Revision macht geltend, die Bonifikationszahlungen an die Beklagte seien "akzessorisch", insbesondere seien die von dem Vertreter R. akzeptierten Stornierungen auch von der Beklagten zu akzeptieren gewesen, so dass die Beklagte keiner weitergehenden Informationen bedurft hätte, als bereits in den Abrechnungen enthalten gewesen seien. Dieser Einwand ist aber schon deshalb unbeachtlich, weil die Revision keinerlei Sachvortrag in den Tatsacheninstanzen anführt, der die Annahme der von der Revision behaupteten "Akzessorietät" der

Ansprüche stützt. Die Klägerin hat zwar vorgetragen, die mündliche Vereinbarung sei dahin gegangen, die tatsächliche Jahresnettoproduktion (Abschlüsse

abzüglich Storno) des Vermittlers R. zu vergüten. Daraus ergibt sich aber nur

die Berechnungsgrundlage für den Provisionsanspruch der Beklagten. Anders

als die Revision meint, lässt sich daraus nicht herleiten, dass die Beklagte die

gegenüber dem Vertreter R. tatsächlich abgerechnete und von diesem akzeptierte Jahresnettoproduktion (einschließlich aller Stornobuchungen) hinnehmen musste. Die Revision zeigt auch nicht auf, warum die nach dem Berufungsurteil in den Buchauszug aufzunehmenden Informationen für die Beklagte

ohne jede Bedeutung sein sollten.

II. Anschlussrevision der Beklagten 38

39Die Anschlussrevision ist unbegründet. Sie wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin habe die Vereinbarung

über die Betreuung des Vermittlers mit Schreiben vom 18. Mai 1999 wirksam

gekündigt.

Entgegen der Auffassung der Anschlussrevision handelt es sich nicht um 40

eine unzulässige Teilkündigung. Eine Teilkündigung ist - abgesehen von dem

Fall eines ausdrücklichen Vorbehalts - auch dann zulässig, wenn ein Gesamtvertragsverhältnis sich aus mehreren Teilverträgen zusammensetzt und diese

Teilverträge selbst nach dem Gesamtbild des Vertrages jeweils für sich als

nach dem Vertrag selbständig lösbar angesprochen sind oder von vornherein

eindeutig als selbständig lösbar aufgefasst werden müssen (BGH, Urteil vom

18. Februar 1977 - I ZR 175/75, WM 1977, 589, unter II; Senatsurteil vom

6. Oktober 1999 - VIII ZR 125/99, WM 2000, 472, unter I 2 d). Das ist hier der

Fall.

Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei ausgeführt, die Beklagte habe 41

keinen Anspruch darauf gehabt, dass die von ihr zugeführten Vermittler unter

die Beklagte "strukturiert" werden. Dagegen wendet sich die Anschlussrevision

nicht; sie nimmt selbst an, dass es insoweit jeweils einer individuellen Vereinbarung bedurft habe. Daraus ergibt sich aber zugleich, dass es sich auch im Hinblick auf die Einbeziehung des Vermittlers R. um eine selbständig kündbare

Vereinbarung gehandelt hat. Dies steht auch, anders als die Anschlussrevision

meint, nicht in Widerspruch zu der Annahme des Berufungsgerichts, die Tätigkeit der Beklagten sei der Tätigkeit eines echten Generalvertreters mit eigenem

Vertreterstab nahe gekommen. Ein Widerspruch besteht schon deshalb nicht,

weil das Berufungsgericht insoweit ausdrücklich auf das wirtschaftliche Erscheinungsbild, nicht aber auf die vertraglichen Grundlagen der Tätigkeit der

Beklagten abgestellt hat.

42Ohne Erfolg macht die Anschlussrevision geltend, die Vereinbarung hinsichtlich des Vermittlers R. und die damit verbundene organisatorische Zuordnung dieses Vermittlers zur Beklagten habe von der Klägerin nicht ohne weiteres gekündigt werden dürfen. Die Klägerin hat sich durch die Kündigung nicht

einseitig der vereinbarten Gegenleistung dafür entzogen, dass ihr der Vertreter

R. von der Beklagten zugeführt worden ist. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war die Beklagte gegenüber der Klägerin verpflichtet, durch

Akquise und Betreuung der Vertriebspartner mittelbar die Vermittlung von Versicherungsverträgen zu fördern. Dies rechtfertigt, anders als die Anschlussrevision meint, die Annahme, dass die vereinbarten Bonuszahlungen auch eine

Gegenleistung für die Betreuung des Vermittlers R. darstellten. Es ist nicht

ersichtlich, warum eine Kündigung der darauf gerichteten Vereinbarung nicht

zum 31. Dezember 1999 - also nach Ablauf von mehr als drei Jahren - möglich

gewesen sein soll. Das gilt umso mehr, als die mündliche Vereinbarung nach

den Feststellungen des Berufungsgerichts lediglich dahin ging, das von dem

Vertreter R. getätigte Geschäft "einstweilen" wie von der V. (später der Beklagten) vermitteltes Geschäft zu berücksichtigen.

C.

43Nach alledem ist die Anschlussrevision der Beklagten zurückzuweisen.

Auf die Revision der Klägerin ist das Berufungsurteil aufzuheben 562 Abs. 1

ZPO), soweit die Klägerin verurteilt worden ist, einen Buchauszug zur Verfügung zu stellen, der Auskunft (auch) über sämtliche Pflegeversicherungsverträge gibt, die der Vermittler R. zwischen dem 1. Januar 1998 und dem

31. Dezember 1999 für die C. (A. ) Krankenversicherung vermittelt hat,

und soweit die Klägerin verurteilt worden ist, eine vollständige Provisionsabrechnung (auch) über die in Ziffer 1 des Berufungsurteils genannten Pflegeversicherungsverträge für die Zeit vom 1. Mai 1999 bis 31. Dezember 1999 zu erteilen. Die Sache ist, da der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif ist, an

das Berufungsgericht zurückzuverweisen 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit die

erforderlichen Feststellungen zu der Frage getroffen werden können, ob nach

der Vereinbarung der Parteien auch das von dem Vertreter R. vermittelte

Pflegeversicherungsgeschäft zugunsten der Beklagten als provisionspflichtig zu

berücksichtigen sein sollte.

Ball Hermanns Dr. Milger

Dr. Fetzer Dr. Bünger

Vorinstanzen:

LG Mannheim, Entscheidung vom 27.09.2007 - 23 O 15/02 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.02.2009 - 7 U 219/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil