Urteil des BGH vom 24.07.1995, X ZB 22/04

Entschieden
24.07.1995
Schlagworte
Zpo, Verhandlung, Aussetzung, Umfang, Verordnung, Landwirt, Ermächtigung, Vorschrift, Kommission, Voraussetzung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZB 22/04

vom

30. März 2005

in dem Rechtsstreit

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und

die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Kirchhoff

am 30. März 2005

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluß des

1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. September

2004 aufgehoben.

Gründe:

I. Die Klägerin nimmt den beklagten Landwirt mit Ermächtigung der

Rechtsinhaber auf Auskunft darüber in Anspruch, ob und gegebenenfalls in

welchem Umfang der Beklagte in der Vegetationsperiode 1998/99 Nachbau

einer Vielzahl von teils nach Gemeinschaftsrecht, teils nach dem Sortenschutzgesetz geschützter Getreide-, Futterpflanzen- und Kartoffelsorten betrieben hat.

Das Landgericht hat die Klage im wesentlichen abgewiesen und den

Beklagten nur hinsichtlich einzelner Sorten - teilweise im Wege des Anerkenntnisurteils - antragsgemäß verurteilt.

Das Berufungsgericht hat die Verhandlung bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Verfahren vor dem Bundesgerichtshof mit den Aktenzeichen

X ZR 149/03, X ZR 158/03, X ZR 191/03 und X ZR 70/04 ausgesetzt.

Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Klägerin.

II. Die Rechtsbeschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung des

angefochtenen Beschlusses.

1. Das Berufungsgericht hat die Aussetzung der Verhandlung, der

der Beklagte, nicht aber die Klägerin zugestimmt hat, damit begründet, daß zur

Reichweite und zum Umfang des Auskunftsanspruchs bei "Nachzuchten" zahlreiche stark abweichende, widerstreitende Urteile sowohl im OLG-Bezirk

Koblenz wie auch in anderen OLG-Bezirken vorlägen. Der Bundesgerichtshof

sei als Revisionsinstanz inzwischen mit zumindest vier Verfahren befaßt, in

denen der Umfang des Auskunftsanspruchs der Klägerin zu klären sei, und

möglicherweise würden dann "die Revisionsurteile noch europarechtlich überprüft werden". Bei dieser Sachlage erachte es der Senat gerade auch im Interesse der Parteien (u.a. im Kosteninteresse) für angemessen, die Verhandlung

entsprechend § 148 ZPO auszusetzen, da in den vier beim Bundesgerichtshof

anhängigen Verfahren abschließend über den geltendgemachten Auskunftsanspruch der Klägerin in gleichgelagerten Fällen entschieden werde.

2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

a) Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des

Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines

Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen

Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits

oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei. Die Aussetzung der Verhandlung setzt damit Vorgreiflichkeit der in dem anderen

Rechtstreit oder dem Verwaltungsverfahren zu treffenden Entscheidung im

Sinne einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung voraus (Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 148 Rdn. 4; Musielak/Stadler,

ZPO, 4. Aufl., § 148 Rdn. 5; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 26. Aufl., § 148

Rdn. 3; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 148 Rdn. 5; vgl. auch BGH, Beschl. v.

10.7.2003 - VII ZB 32/02, NJW 2003, 3057). Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt, da den beim Senat anhängigen anderen Verfahren, an denen

der Beklagte nicht beteiligt ist, im Hinblick auf das Streitverfahren allenfalls die

Bedeutung eines Musterprozesses zukommt.

Soweit in der Literatur eine Aussetzung bereits dann für möglich gehalten wird, wenn ein rein tatsächlicher Einfluß in Betracht kommt, den Vorgänge

in einem anderen Prozeß, wie etwa eine Beweisaufnahme, oder die Entscheidung des anderen Verfahrens auf die Entscheidung in dem zweiten Verfahren

ausüben könnten (in diesem Sinne etwa Peters in MünchKomm ZPO, 2. Aufl.,

§ 148 Rdn. 10), kann dem nicht gefolgt werden. § 148 ZPO stellt nicht auf

sachliche oder tatsächliche Zusammenhänge zwischen verschiedenen Verfahren, sondern auf die Abhängigkeit vom Bestehen oder Nichtbestehen eines

Rechtsverhältnisses ab. Allein die tatsächliche Möglichkeit eines Einflusses

genügt dieser gesetzlichen Voraussetzung nicht und wäre im übrigen auch ein

konturenloses Kriterium, das das aus dem Justizgewährleistungsanspruch folgende grundsätzliche Recht der Prozeßparteien auf Entscheidung ihres

Rechtsstreits in seinem Kern beeinträchtigen würde.

b) Die Aussetzung der Verhandlung wird aber auch nicht durch eine

entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 148 ZPO, wie sie das Berufungsgericht für möglich gehalten hat, gerechtfertigt.

aa) Daß in einem anderen Verfahren über einen gleich oder ähnlich

gelagerten Fall nach Art eines Musterprozesses entschieden werden soll,

rechtfertigt für sich genommen noch keine Analogie zu der in § 148 ZPO geregelten Fallkonstellation. Denn die Vorschrift dient zwar auch der Prozeßökonomie, indem sie die Gerichte vor der doppelten Befassung mit zumindest teilweise identischem Streitstoff bewahrt (Sen.Beschl. v. 6.4.2004 - X ZR 272/02

- GRUR 2004, 710 - Druckmaschinen-Temperierungssystem, für BGHZ 158,

372vorgesehen; BGH, Beschl. v. 25.3.1998 - VIII ZR 337/97, NJW 1998,

1957; Beschl. v. 17.12.1997 - XII ARZ 32/97, FamRZ 1998, 1023). Darin erschöpft sich der Zweck der Norm jedoch nicht; § 148 ZPO enthält keine allgemeine Ermächtigung, die Verhandlung eines Rechtsstreits zur Abwendung einer vermeidbaren Mehrbelastung des Gerichts auszusetzen. Vielmehr ist die

Aussetzung grundsätzlich nur dann eröffnet, wenn die Entscheidung in dem

einen Rechtsstreit die Entscheidung des anderen rechtlich beeinflussen kann.

bb) Ist die Verfassungsmäßigkeit eines entscheidungserheblichen

Gesetzes Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde oder Richtervorlage, ist es hiernach zulässig, die Verhandlung in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO auszusetzen, solange sich das erkennende Gericht

nicht von der Verfassungswidrigkeit des entscheidungserheblichen Gesetzes

überzeugt hat (BGH, Beschl. v. 18.7.2000 - VIII ZR 323/99, RdE 2001, 20;

Beschl. v. 25.3.1998 aaO; s. auch BVerfG, NJW 2000, 1484). Denn wird das

entscheidungserhebliche Gesetz für nichtig erklärt, wirkt dies erga omnes und

beeinflußt damit notwendigerweise das ausgesetzte Verfahren rechtlich.

cc) Ob darüber hinaus Fälle denkbar sind, in denen der rechtlich erhebliche Einfluß des Verfahrens, bis zu dessen Entscheidung ausgesetzt wird,

durch einen anderen, über bloße Prozeßwirtschaftlichkeit hinausreichenden

Wertungsgesichtspunkt ersetzt werden kann, muß im Streitfall nicht abschließend entschieden werden. Es kann auch dahinstehen, ob bei "Massenverfahren" die Unmöglichkeit einer angemessenen Bewältigung der Gesamtheit der

Verfahren das Gewicht verfahrenswirtschaftlicher Erwägungen gegebenenfalls

so zu erhöhen vermag, daß hierin ein nicht nur quantitativ, sondern qualitativ

anderer Wertungsgesichtspunkt als die "normale" Prozeßökonomie hervortritt

(s. dazu Stürner, JZ 1978, 499, 501; Musielak/Stadler aaO, § 148 Rdn. 5; Peters aaO, § 148 Rdn. 9; LG Freiburg, NJW 2003, 3424; ablehnend Kähler,

NJW 2004, 1132, 1136; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 148 Rdn. 16).

Denn die angefochtene Entscheidung läßt keinen Wertungsgesichtspunkt erkennen, der die Aussetzung der Verhandlung rechtfertigen könnte.

Die Revisionsverfahren X ZR 158/03 und X ZR 191/03, bis zu deren

"rechtskräftiger" Entscheidung das Berufungsgericht die Verhandlung (auch)

ausgesetzt hat, betreffen nicht einmal Auskunftsansprüche gegen Landwirte

wegen Nachbaus geschützter Sorten. Der Rechtsstreit X ZR 158/03, in dem

der Senat zwischenzeitlich dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

vier Fragen zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2, 4 und 5 der Verordnung (EG)

Nr. 1768/95 der Kommission über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3

der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 24. Juli 1995 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2605/98

der Kommission vom 3. Dezember 1998 zur Vorabentscheidung vorgelegt hat

(Sen.Beschl. v. 11.10.2004; s. auch die Parallelentscheidung von demselben

Tage in der Sache X ZR 156/03, GRUR 2005, 240 - Nachbauentschädigung)

geht es vielmehr um die Angemessenheit der für den Nachbau sortenschutzrechtlich geschützten Saatguts zu zahlenden Entschädigung. Irgendein ent-

scheidungserheblicher Zusammenhang mit dem Streitfall ist nicht zu erkennen.

Das Revisionsverfahren X ZR 191/03 betrifft Auskunfts- und Unterlassungsansprüche gegenüber einem Aufbereiter und damit gleichfalls nicht die Frage,

unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der Landwirt von dem

Sortenschutzinhaber auf Auskunft in Anspruch genommen werden kann. Schon

deshalb kann die angefochtene Entscheidung nicht bestehen bleiben.

Aber auch die Verfahren X ZR 149/03 und X ZR 70/04 rechtfertigen die

Aussetzung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht. Sie betreffen

zwar Auskunftsansprüche wegen Nachbaus gegenüber Landwirten. Die bloße

Übereinstimmung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage erlaubt jedoch die Aussetzung jedenfalls dann nicht, wenn sie nicht mit Zustimmung beider Parteien erfolgt, und nichts anderes gilt für die vom Berufungsgericht angeführten "zahlreichen" einander widerstreitenden Entscheidungen. Zwar spricht

das Berufungsgericht abschließend bei der Begründung der Zulassung der

Rechtsbeschwerde (in Anführungszeichen) auch von Massenverfahren. Daß

das Berufungsgericht mit einer schlechthin nicht zu bewältigenden Vielzahl von

gleichgelagerten Berufungsverfahren befaßt wäre, läßt seine Entscheidung

jedoch nicht erkennen; andere gegebenenfalls relevante Gründe für eine Aussetzung führt es nicht an.

Melullis Keukenschrijver Mühlens

Meier-Beck Kirchhoff

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil