Urteil des BGH vom 07.02.2006, 1 StR 504/05

Entschieden
07.02.2006
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Stpo, Antrag, Menge, Gesamtstrafe, Wahl, Einstellung, Hauptverhandlung, Schuldspruch, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 504/05

vom

7. Februar 2006

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2006 gemäß

§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren hinsichtlich des Falls II.5 der Urteilsgründe eingestellt.

Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und

die notwendigen Auslagen des Angeklagten.

2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 6. Juni 2005 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handelstreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in

12 Fällen schuldig ist.

Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

3. Die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels hat der Angeklagte

zu tragen.

Gründe:

1Auf den Antrag des Generalbundesanwalts war das Verfahren hinsichtlich des Falls II.5 der Urteilsgründe einzustellen, weil dieser Verfahrensteil erst

am 12. April 2005 während der Hauptverhandlung und damit in reduzierter Besetzung eröffnet worden ist. Da somit der Beschluss lediglich von zwei Richtern

gefasst worden ist, ohne dass der dritte zur Entscheidung mitberufene Richter

beteiligt war, fehlt es insoweit an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss. Dies

stellt ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis dar, das für diesen Anklagepunkt zur Einstellung des Verfahrens führen muss (BGH, Beschluss vom 6. April 2005 - 1 StR 60/05 m. w. N.).

Die gegen den Angeklagten ausgesprochene Gesamtstrafe von sieben 2

Jahren drei Monaten kann bestehen bleiben, da trotz der weggefallenen Einzelstrafe von drei Jahren acht Monaten angesichts der verbliebenen zwölf Einzelstrafen zwischen zwei Jahren vier Monaten und drei Jahren zehn Monaten die

festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe angemessen ist 354 Abs. 1a StPO).

3Im Übrigen lässt die Revision des Angeklagten keinen diesen beschwerenden Rechtsfehler erkennen.

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Elf Graf

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