Urteil des BGH vom 11.09.2012, 4 StR 195/12

Entschieden
11.09.2012
Schlagworte
Rechtliches gehör
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 195/12

vom

11. September 2012

in dem Sicherungsverfahren

gegen

hier: "Gegenvorstellung" gegen den Senatsbeschluss vom 1. August 2012

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2012

beschlossen:

Die "Gegenvorstellung" des Verurteilten gegen den Beschluss

des Senats vom 1. August 2012 - 4 StR 195/12 - wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Durch den angefochtenen Beschluss hat der Senat die Revision des Beschuldigten gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen

richtet sich die vom Verurteilten am 29. August 2012 erhobene "Gegenvorstellung", mit der dieser sinngemäß die Aufhebung des Senatsbeschlusses begehrt. Der Rechtsbehelf hat keinen Erfolg.

2Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss ist als solche nicht statthaft. Ein derartiger Beschluss kann

grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden

(st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 24. März 2011 - 4 StR 637/10, StraFo

2011, 218).

3Das Begehren könnte auch als Antrag gemäß § 356a StPO keinen Erfolg

haben, da der Beschuldigte schon die Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO

nicht eingehalten hat. Er trägt selbst vor, dass ihm der Verwerfungsbeschluss

am 14. August 2012 ausgehändigt wurde; sein Schriftsatz ist indes erst am

27. August 2012 beim Senat eingegangen.

4Im Übrigen wurde bei der Senatsentscheidung vom 1. August 2012 sein

Anspruch auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Mutzbauer Cierniak Franke

Schmitt Quentin

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil