Urteil des BGH vom 27.11.1958, IV ZR 89/05

Entschieden
27.11.1958
Schlagworte
Ablauf der frist, Vvg, Frist, Versicherer, Gesetzliche frist, Fristablauf, Prozess, Verzicht, Rücktritt, Zpo
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 89/05 Verkündet am: 19. Oktober 2005 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

VVG § 12 Abs. 3

1. Das Berufen auf den Ablauf einer zuvor nach § 12 Abs. 3 VVG gesetzten Klagfrist steht im Prozess zur Disposition des Versicherers. Das Gericht hat den Fristablauf deshalb nur dann zu beachten, wenn sich der Versicherer im Prozess ausdrücklich darauf beruft. Eine Prüfung von Amts wegen kommt insoweit nicht in Betracht (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. November 1958 - II ZR 90/57 - NJW 1959, 241).

2. Beruft ein Versicherer sich auf den Ablauf der Klagfrist erstmals in der Berufungsinstanz, so liegt allein darin weder ein (erstinstanzlich konkludent erklärter) Verzicht auf die sich aus § 12 Abs. 3 VVG ergebende Leistungsfreiheit noch ein Rechtsmissbrauch.

3. Auch die Auslegung des § 12 Abs. 3 VVG ergibt keine Verpflichtung des Versicherers, den Ablauf der Klagfrist im Prozess unverzüglich geltend zu machen.

BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - IV ZR 89/05 - OLG Braunschweig LG Göttingen

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, Felsch und Dr. Franke

auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2005

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Braunschweig vom 24. November

2004 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger begehrt Leistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Ende September 2001

zeigte er der Beklagten seine Berufsunfähigkeit an und beantragte deshalb im Oktober 2001 Versicherungsleistungen. Die Beklagte erklärte mit

Schreiben vom 17. Dezember 2001 den Rücktritt vom Versicherungsvertrag, den sie mit weiterem Schreiben vom 1. März 2002, welches dem

Kläger am 7. März 2002 zuging, damit begründete, der Kläger habe bei

Beantragung des Versicherungsvertrages mehrere Krankenhausaufenthalte und eine neunjährige psychiatrische Betreuung verschwiegen. In

dem Schreiben heißt es weiter:

"Da die verschwiegenen Umstände jetzt wesentlich für die Geltendmachung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeits- Zusatzversicherung sind, treten wir von der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zurück

Sollten Sie mit unserer Entscheidung nicht einverstanden sein, so müssten Sie Ihre vermeintlichen Ansprüche innerhalb einer Frist von 6 Monaten - gerechnet ab Zugang dieses Schreibens - gerichtlich gegen uns geltend machen. Versäumen Sie diese Frist, so sind wir gemäß § 12 III Versicherungsvertragsgesetz allein schon wegen des Fristablaufs von der Verpflichtung zur Leistung frei."

2Mit einem am 5. September 2002 beim Landgericht seines Wohnortes eingegangenem Schreiben beantragte der Kläger Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Beklagte. Der Vorsitzende der mit dem Antrag befassten Zivilkammer wies den Kläger am 9. September 2002 auf

die örtliche Zuständigkeit des für den Sitz der Beklagten zuständigen

Landgerichts hin. In dem Schreiben wird deshalb ein "Abgabeantrag" angeregt. Es schließt mit dem Hinweis:

"Für die Wahrung der 6-Monatsfrist ist der Eingang Ihrer Anträge bei dem hiesigen Gericht ausschlaggebend."

3Auf Antrag des Klägers wurde die Sache sodann an das für den

Sitz der Beklagten örtlich zuständige Landgericht abgegeben. Dieses

forderte den Kläger mit Schreiben vom 20. September 2002 zunächst

auf, Vertragsunterlagen und Schriftwechsel der Parteien als Anlagen

nachzureichen, sowie den amtlichen Vordruck über die persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse ausgefüllt vorzulegen. Bei Gericht eingehend am 11. Oktober 2002 reichte der Kläger den ausgefüllten Vordruck

über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach. Mit

Schreiben vom 24. Januar 2003 stellte das Landgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe für den Fall in Aussicht, dass er einen konkreten Klagantrag mitteile, und empfahl dem Kläger, nunmehr einen Rechtsanwalt mit

seiner Vertretung zu beauftragen, der im Prozesskostenhilfeverfahren

beigeordnet werden könne. Die daraufhin beauftragten Rechtsanwälte

zeigten mit Schriftsatz vom 10. Februar 2003 die Vertretung des Klägers

an und nahmen Mitte Februar 2003 Akteneinsicht. Mit Verfügung vom

14. April 2003 forderte das Landgericht die Rechtsanwälte zur Einreichung eines Klagentwurfes bis zum 9. Mai 2003 auf. Am 9. Mai 2003

wurde der Entwurf vorgelegt. Mit Beschluss vom 27. Mai 2003 bewilligte

das Landgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe. Die daraufhin am

4. Juni 2003 bei Gericht eingereichte Klagschrift wurde der Beklagten am

12. Juni 2003 zugestellt.

4Das Landgericht hat nach einer Beweisaufnahme den Rücktritt der

Beklagten vom Versicherungsvertrag für wirksam erachtet und die Klage

abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat sich die Beklagte auf die Nichteinhaltung der Klagfrist des § 12 Abs. 3 VVG berufen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers deshalb zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

5Die Revision hat keinen Erfolg.

6I. Ob die Beklagte wirksam vom Versicherungsvertrag zurückgetreten ist, hat das Berufungsgericht offen gelassen und stattdessen angenommen, sie sei bereits nach § 12 Abs. 3 VVG leistungsfrei. Im Schreiben vom 1. März 2002 habe sie die vom Kläger erhobenen Ansprüche

endgültig abgelehnt und ihn ausreichend über die Rechtsfolgen des § 12

Abs. 3 VVG belehrt.

7Da die Frist des § 12 Abs. 3 VVG eine materielle Ausschlussfrist

sei, sei sie vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu

beachten. Darauf komme es hier aber letztlich nicht an, weil sich die Beklagte in zweiter Instanz auch auf die Versäumung der Klagfrist berufen

habe und § 531 Abs. 2 ZPO der Berücksichtigung dieses unstreitigen

Parteivorbringens nicht entgegenstehe. Unstreitig seien insoweit nicht

nur die Berufung auf § 12 Abs. 3 VVG, sondern auch die Prozesstatsachen, auf die sich die Beklagte dabei stütze.

8Das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers sei zwar zunächst

noch innerhalb der 6-Monatsfrist des § 12 Abs. 3 VVG bei Gericht eingegangen, doch wahre ein Prozesskostenhilfegesuch die Frist im Ergebnis

nur dann, wenn der Versicherungsnehmer nachfolgend alles ihm Zumutbare veranlasse, damit es "demnächst" im Sinne von § 270 ZPO a.F. zu

einer Zustellung der Klage komme. Schuldhafte Versäumnisse seines

Rechtsanwalts müsse er sich dabei nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen

lassen. Hier sei eine erhebliche und schuldhafte Verzögerung des Prozesskostenhilfeverfahrens - und damit auch der Klagzustellung - dadurch

eingetreten, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers nach Akteneinsicht Mitte Februar 2003 den Klagentwurf nicht alsbald, sondern erst

aufgrund der Verfügung des Landgerichts vom 14. April 2003 am 9. Mai

2003 eingereicht habe.

9II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nur im Ergebnis stand.

101. Anders als die Revision meint, hat die Beklagte mit ihrem

Schreiben vom 1. März 2002 die vom Kläger zuvor erhobenen Ansprüche

auf Versicherungsleistungen abgelehnt, so dass der Anwendungsbereich

des § 12 Abs. 3 VVG eröffnet ist. Zwar wird in dem Schreiben vorwiegend der schon mit vorangegangenem Schreiben vom 17. Dezember

2001 erklärte Rücktritt von der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

näher begründet. Die Beklagte hat aber auch klar zum Ausdruck gebracht, dass die "verschwiegenen Umstände jetzt wesentlich für die Geltendmachung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung" seien. Verbunden mit der nachfolgenden Belehrung, nach der

der Kläger seine "vermeintlichen Ansprüche" - und nicht etwa Einwendungen gegen den Rücktritt - innerhalb der Frist des § 12 Abs. 3 VVG

gerichtlich geltend machen müsse, konnte ein verständiger Versicherungsnehmer das Schreiben nur dahin verstehen, dass darin nicht nur

der Rücktritt begründet, sondern zugleich der erhobene Anspruch auf

Versicherungsleistungen infolge des Rücktritts zurückgewiesen werden

sollte. Gegen die von der Beklagten erteilte Rechtsfolgenbelehrung nach

§ 12 Abs. 3 Satz 2 VVG bestehen keine rechtlichen Bedenken.

112. Der Kläger hat die Frist des § 12 Abs. 3 VVG versäumt.

12a) Das Leistungsablehnungsschreiben der Beklagten ist ihm am

7. März 2002 zugegangen. Die Frist des § 12 Abs. 3 VVG lief deshalb

am 7. September 2002 ab. Vor Fristablauf hat der Kläger seine Ansprüche nicht ordnungsgemäß gerichtlich geltend gemacht.

13b) Zwar kann für die gerichtliche Geltendmachung auch die Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs genügen (vgl. dazu BGHZ 98,

295, 300 f.). Doch wahrt dieses eine gesetzliche Frist nach ständiger

Rechtsprechung nur dann, wenn es vor Fristablauf in ordnungsgemäßer

Form bei Gericht eingeht (vgl. für die Wiedereinsetzung nach der Versäumung von Rechtsmittelfristen: BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2004

- XII ZA 11/03 - FamRZ 2004, 1548 unter II 2; vom 12. Februar 2003 - XII

ZR 232/02 - FamRZ 2003, 668 und ständig; für die Unterbrechung und

Hemmung der Verjährung: BGHZ 70, 235, 237, 239; BGH, Urteile vom

8. März 1989 - IVa ZR 221/87 - VersR 1989, 642; vom 29. Oktober 2003

- IV ZR 26/03 - FamRZ 2004, 177 unter II 1; für die Frist des § 12 Abs. 3

VVG: BGHZ 98 aaO und Urteil vom 8. März 1989 - IVa ZR 17/88 - NJW-

RR 1989, 675 unter 1). Dazu gehört gemäß § 117 Abs. 2 und 4 ZPO,

dass dem Gesuch der ausgefüllte Vordruck über die persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt wird (BGH, Beschlüsse vom

19. Mai 2004 aaO m.w.N.; vom 31. August 2005 - XII ZR 116/05 - unter II

2 b).

14c) Daran fehlt es hier. Der Kläger hat den ausgefüllten Vordruck

über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach gerichtlicher Aufforderung am 11. Oktober 2002 - und damit nach dem

schon am 7. September 2002 eingetretenen Fristablauf - zur Akte nachgereicht. Zuvor hatte er zwar bereits einen Leistungsbescheid der zuständigen Sozialbehörde über ihm gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt

und Mietzuschuss nach den Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes vorgelegt. Auch dieser Bescheid war aber für sich allein zur ordnungsgemäßen Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht

ausreichend und überdies erst mit Schriftsatz vom 12. September 2002

- und damit ebenfalls nach Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG - bei

Gericht eingegangen.

15d) Auf die von der Revision aufgeworfene Frage, ob daran festzuhalten sei, dass ein (ordnungsgemäßes) Prozesskostenhilfegesuch die

Frist des § 12 Abs. 3 VVG nur dann wahre, wenn der Versicherungsnehmer alles ihm Zumutbare für eine Klagzustellung "demnächst" unternehme (BGHZ 98, 295, 301; OLG Düsseldorf ZfS 2004, 477; Prölss in

Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 12 Rdn. 64 m.w.N.), kommt es danach

nicht mehr an. Ebenso wenig ist es für die Entscheidung noch von Bedeutung, dass das vom Kläger zunächst angerufene Landgericht seines

Wohnortes mit dem Hinweis, für die Wahrung der 6-Monatsfrist sei der

Eingang des Prozesskostenhilfeantrags bei Gericht "ausschlaggebend",

dem Kläger den Blick darauf verstellt haben kann, dass er (auch bei einem ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfegesuch) gehalten gewesen

wäre, im Weiteren für die baldige Zustellung ("demnächst") durch zumutbare Anstrengungen Sorge zu tragen.

163. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, um zunächst

die Frage zu klären, ob die Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 12

Abs. 3 VVG nur dann eintritt, wenn sich der Versicherer im Prozess darauf beruft (so BGH, Urteil vom 27. November 1958 - II ZR 90/57 - NJW

1959, 241; OLG Hamm r+s 1991, 361; ÖOGH SZ 56/23; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 12 Rdn. 32) oder ob der Ablauf einer vom

Versicherer nach § 12 Abs. 3 VVG ordnungsgemäß in Lauf gesetzten

Frist vom Gericht von Amts wegen beachtet werden muss (so u.a. Prölss

in Prölss/Martin aaO Rdn. 45 m.w.N.; Gruber in BK, VVG § 12 Rdn. 45

m.w.N.; KG VersR 1984, 977).

17a) Der Senat hält daran fest, dass die Berufung auf den Fristablauf

zur Disposition des Versicherers steht (BGH aaO). Daraus folgt, dass

das Gericht den Fristablauf nur dann zu beachten hat, wenn sich der

Versicherer im Prozess ausdrücklich darauf beruft. Denn die Frist des

§ 12 Abs. 3 VVG ist allein im Interesse des Versicherers geschaffen; ihm

allein überlässt es das Gesetz, ob und wann er die Frist durch seine - mit

einer Rechtsfolgenbelehrung verbundene - Erklärung in Lauf setzt. Ihm

steht es auch danach noch offen, die in Lauf gesetzte Frist nachträglich

durch einseitige Erklärung zu verlängern (vgl. dazu Römer aaO; Schlegelmilch in Beckmann/Matuschke-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch § 21 Rdn. 150) oder auch erneut in Lauf zu setzen. Es ist deshalb

Sache des Versicherers, im gerichtlichen Verfahren klarzustellen, dass

er sich auf den Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG berufen will; eine

Prüfung von Amts wegen kommt insoweit nicht in Betracht.

18b) Im Ergebnis kommt es darauf hier aber nicht einmal an, weil

sich die Beklagte in zweiter Instanz auf den Ablauf der nach § 12 Abs. 3

VVG gesetzten Frist berufen hat und ihr diese Verteidigung weder wegen

prozessualer Verspätung noch infolge eines Verzichts oder wegen

Rechtsmissbrauchs abgeschnitten war.

19aa) Zu Recht hat das Berufungsgericht die erst in zweiter Instanz

nachgeholte Berufung der Beklagten auf den Ablauf der Klagfrist zugelassen. § 531 Abs. 2 ZPO stand dem insoweit unstreitigen Vorbringen

der Beklagten nicht entgegen (BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX

ZR 229/03 - WM 2005, 99 unter II 2). Unstreitig waren hier sowohl der

Umstand, dass sich die Beklagte in zweiter Instanz auf den Fristablauf

berufen wollte, als auch die aus der Akte ersichtlichen Prozesstatsachen,

aus denen sich die Fristversäumnis des Klägers ergibt.

20bb) Im Übrigen gilt: Der Versicherer kann sich so lange auf den

sich aus § 12 Abs. 3 VVG für ihn ergebenden Rechtsvorteil berufen, wie

er ihn nicht verloren hat. Allein der Beginn eines Rechtsstreits über den

vom Versicherungsnehmer erhobenen Anspruch auf Versicherungsleistungen kann den Rechtsverlust, der nach materiellem Recht zu beurteilen ist, nicht herbeiführen (vgl. für das Berufen auf Obliegenheitsverletzungen Römer aaO § 6 Rdn. 140).

21(1) Der teilweise in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung,

es könne ohne weiteres als Verzicht des Versicherers auf die sich aus

§ 12 Abs. 3 VVG ergebende Leistungsfreiheit verstanden werden, wenn

er sich in Kenntnis der Fristüberschreitung im Rechtsstreit erster Instanz

nicht darauf berufe (so z.B. OLG Saarbrücken r+s 1994, 196, 197; OLG

Koblenz VersR 1982, 260; ähnlich für Obliegenheitsverletzungen: OLG

Düsseldorf VersR 1993, 425; a.A. OLG Schleswig VersR 1994, 169 mit

zust. Anm. Schmalzl, VersR 1994, 853), ist nicht zu folgen.

22Der Verzicht ist eine rechtsgestaltene Willenserklärung, mit der der

Erklärende eine ihm günstige Rechtsposition endgültig aufgibt. Das setzt

einen in der Erklärung zum Ausdruck kommenden Verzichtswillen voraus. Insoweit ist das Gebot einer interessegerechten Auslegung in besonderem Maße zu beachten (BGH, Urteil vom 15. Januar 2002 - X ZR

91/00 - WM 2002, 822 unter 4 m.w.N.). Hat der Erklärende eine ihm

günstige Rechtsposition erlangt, ist grundsätzlich davon auszugehen,

dass er sie nicht einfach wieder aufgeben will (BGH aaO m.w.N.). Ein

Verzicht ist deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

im Allgemeinen nicht zu vermuten (BGH Urteil vom 16. November 1993

- XI ZR 70/93 - WM 1994, 13 unter II 2 b). Gerade dann, wenn ein stillschweigender Verzicht angenommen werden soll, erfordert dies ein Verhalten, aus dem - nach Bewertung aller Fallumstände - unzweideutig der

Wille entnommen werden kann, die günstige Rechtsposition aufzugeben

(BGH aaO). Es müssen dann zum Schweigen ganz besondere Umstände

hinzutreten, denen der Erklärungsgegner einen solchen Aufgabewillen

entnehmen kann. Regelmäßig wird die Annahme eines stillschweigenden

Verzichts schon dann ausscheiden, wenn kein nachvollziehbares Motiv

dafür zu erkennen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Mai 2001 - VII ZR

356/00 - WM 2001, 1387 unter II 1 b).

23Nach diesen Maßstäben kann allein der Umstand, dass sich ein

Versicherer im Rechtsstreit erster Instanz trotz vorangegangener Fristsetzung nach § 12 Abs. 3 VVG (noch) nicht auf dessen Rechtsfolge beruft, nicht als Verzicht verstanden werden, denn der Versicherer kann

sich aus unterschiedlichen Gründen so verhalten. Er kann beispielsweise

vorrangig die Klärung anderweitiger Fragen bezwecken oder glauben,

den Rechtsstreit auch aus anderen Gründen zu gewinnen (so zutreffend

OLG Hamm VersR 1995, 819). Er kann ferner im Zweifel darüber sein,

ob die gerichtliche Geltendmachung der vom Versicherungsnehmer erhobenen Ansprüche den rechtlichen Anforderungen an die Rechtzeitigkeit genügt. Ein anderes Verständnis seines Verhaltens kommt nur dort

in Betracht, wo besondere Umstände hinzutreten, aus denen mit ausreichender Sicherheit auf einen Rechtsaufgabewillen geschlossen werden

kann.

24Solche besonderen Umstände sind hier weder vorgetragen noch

sonst ersichtlich.

25(2) Auch der Vorwurf eines Rechtsmissbrauchs kann nicht allein

daran geknüpft werden, dass sich die Beklagte erst in zweiter Instanz auf

den Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG berufen hat.

26Soweit zur Prüfung der Leistungsfreiheit streitiger Parteivortrag berücksichtigt werden muss, ergibt sich ein ausreichendes Korrektiv für die

späte Geltendmachung aus den Präklusionsvorschriften der Zivilprozessordnung. Ein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 242 BGB kann erst

dann gegeben sein, wenn besondere Umstände hinzutreten, die geeignet

sind, ein Vertrauen des Versicherungsnehmers darauf zu begründen, der

Versicherer werde trotz vorangegangener Fristsetzung und Rechtsfolgenbelehrung die ihm daraus erwachsenden Rechtsvorteile nicht mehr in

Anspruch nehmen. Dass der Versicherer sich gegen den erhobenen Anspruch auf Versicherungsleistungen zunächst mit anderen Verteidigungsmitteln zur Wehr setzt, begründet für sich genommen ein solches

Vertrauen nicht. Insoweit gelten dieselben Erwägungen, die auch der

Annahme eines Verzichts des Versicherers entgegenstehen.

27(3) Der Senat hat schließlich erwogen, ob § 12 Abs. 3 VVG dahin

auszulegen ist, dass der Versicherer verpflichtet sei, die Versäumung einer zuvor gesetzten Klagfrist im Prozess unverzüglich geltend zu machen. Dafür könnte allenfalls sprechen, dass der Gesetzgeber mit der

Regelung den Zweck verfolgt hat, im Interesse des Versicherers eine

schnelle und endgültige Klärung herbeizuführen, ob eine Leistungsablehnung Bestand hat, und dem Versicherer so die Übersicht über seine

Verbindlichkeiten zu erleichtern (vgl. dazu Prölss, aaO § 12 Rdn. 21

m.w.N.; Römer, aaO § 12 Rdn. 32).

28Der Versicherer setzt sich zu diesem Normzweck aber nicht in Widerspruch, wenn er sich im Prozess auf den Ablauf einer zuvor gesetzten

Klagfrist erst in zweiter Instanz beruft. § 12 Abs. 3 VVG dient allein seinem Interesse und ist lediglich darauf gerichtet, nach einer Leistungsablehnung eine schnelle Entscheidung des Versicherungsnehmers darüber

zu erzwingen, ob dieser seinen Anspruch gerichtlich geltend machen will

oder nicht. Kommt es zum Rechtsstreit, so weiß der Versicherer, dass

seine Leistungsablehnung einer gerichtlichen Prüfung unterzogen wird.

Sein von § 12 Abs. 3 VVG geschütztes Informationsbedürfnis ist damit

erfüllt. Eine Pflicht, den sich aus § 12 Abs. 3 VVG ergebenden Rechtsvorteil im Rechtsstreit umgehend geltend zu machen, lässt sich der Regelung nicht entnehmen, sie entspräche auch häufig nicht dem Interesse

des Versicherungsnehmers.

Terno Seiffert Wendt

Felsch Dr. Franke

Vorinstanzen:

LG Göttingen, Entscheidung vom - 2 O 540/02 -

OLG Braunschweig, Entscheidung vom 24.11.2004 - 3 U 232/03 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil