Urteil des BGH vom 14.02.2008, I ZB 107/07

Entschieden
14.02.2008
Schlagworte
Koch, Bewilligung, Antrag, Bundespatentgericht, Vorinstanz, Sachprüfung, Frist
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 107/07

vom

14. Februar 2008

in der Rechtsbeschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung Nr. 304 73 685.6

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2008 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant,

Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch

beschlossen:

1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 33. Senats

(Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom

18. September 2007 wird auf Kosten des Anmelders als unzulässig verworfen.

2. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe:

11. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 86 Satz 2 MarkenG ohne weitere

Sachprüfung als unzulässig zu verwerfen. Sie ist bereits nicht statthaft im Sinne

des § 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 MarkenG. Zudem ist sie nicht innerhalb der Frist

des § 85 Abs. 1 MarkenG eingelegt worden. Der angefochtene Beschluss wurde dem Anmelder am 9. Oktober 2007 wirksam zugestellt, die Rechtsbeschwerde ist erst am 12. November 2007 beim Bundesgerichtshof eingegan-

gen. Schließlich wurde die Rechtsbeschwerde auch nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt 85 Abs. 5 MarkenG).

22. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist entsprechend

mangels Erfolgsaussicht der Rechtsbeschwerde abzulehnen.

Bornkamm Pokrant Schaffert

Bergmann Koch

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 18.09.2007 - 33 W(pat) 93/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil