Urteil des BGH vom 17.12.2009, IX ZA 2/10

Entschieden
17.12.2009
Schlagworte
Rechtliches gehör, Zpo, Gesetz, Forderung, Anlass, Prüfung, Gutachter, Objektiv, Willkür, Gutachten
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 2/10

vom

23. September 2010

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und

Grupp

am 23. September 2010

beschlossen:

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss

der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 17. Dezember

2009 - 6 T 88/09 - wird abgelehnt.

Gründe:

1Es ist nicht erkennbar, dass die Unterlassung der beabsichtigten Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde 116 Satz 1 Nr. 2

ZPO).

2Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat auch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg 114 Satz 1 ZPO). Gründe, die eine Rechtsbeschwerde zulässig machen würden 574 Abs. 2 ZPO), werden von der Schuldnerin nicht dargelegt und sind auch sonst nicht ersichtlich.

31. Fragen von grundsätzlicher Bedeutung wirft der Fall nicht auf. Dies gilt

insbesondere im Zusammenhang mit der von der Schuldnerin angesprochenen

Pflicht des Insolvenzgerichts, von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die

für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind 5 Abs. 1 Satz 1 InsO). Das

Insolvenzgericht muss die gebotenen Ermittlungen nicht ausnahmslos selbst

durchführen. Es kann seiner Pflicht auch dadurch nachkommen, dass es einen

Sachverständigen einschaltet. Dies ergibt sich aus dem Gesetz 5 Abs. 1

Satz 2 InsO).

42. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist auch nicht zur

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

5a) Dass das Beschwerdegericht das Gutachten vom 4. November 2009

nicht wegen Befangenheit der Sachverständigen für unverwertbar gehalten hat,

lässt keinen - geschweige denn einen zulässigkeitsrelevanten - Rechtsfehler

erkennen. Ein im Eröffnungsverfahren bestellter Gutachter kann - gleichviel ob

er zugleich zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt ist - nicht abgelehnt werden (BGH, Beschl. v. 25. Januar 2007 - IX ZB 240/05, NZI 2007, 284, 285;

MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 4 Rn. 42). Entsprechendes Vorbringen

kann vom Insolvenzgericht nur zum Anlass genommen werden, die Überzeugungskraft des erstatteten Gutachtens einer verschärften Prüfung zu unterwerfen. Das ist hier geschehen.

6b) Mit Recht hat das Beschwerdegericht gefordert, dass Einwendungen

der Schuldnerin gegen die vom Insolvenzgericht getroffenen Feststellungen

substantiiert dargelegt werden müssen. Soweit substantiierter Vortrag erfolgte,

hat sich das Beschwerdegericht mit ihm ausreichend auseinandergesetzt. Abweichungen von der Rechtsprechung des Senats oder Verstöße gegen das

Gesetz sind insoweit nicht erkennbar.

7c) Das Beschwerdegericht ist entgegen der Ansicht der Schuldnerin nicht

von der Rechtsprechung des Senats abgewichen, nach der die Forderung eines

Gläubigers nicht nur glaubhaft gemacht, sondern bewiesen sein muss, wenn

der Insolvenzgrund allein aus dieser Forderung hergeleitet wird (etwa BGH,

Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, ZIP 2006, 1452 Rn. 11). Diese Rechtsprechung ist hier nicht einschlägig, weil das Beschwerdegericht die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin mit Forderungen anderer Gläubiger begründet hat.

8d) Auch Verfahrensgrundrechte der Schuldnerin sind nicht verletzt. Dies

gilt zunächst für ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

Zum Eröffnungsantrag der Beteiligten zu 1 wurde die Schuldnerin angehört.

Zum Sachverständigengutachten konnte sie sich im Beschwerdeverfahren äußern. Auch der Anspruch der Schuldnerin auf ein objektiv willkürfreies Verfahren (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt. Entgegen ihrer Ansicht liegt darin, dass

das Beschwerdegericht die von der Sachverständigen angeblich ohne ausreichende Grundlage gestellte negative Fortführungsprognose übernommen hat,

keine Willkür. Im Übrigen betrifft die Fortführungsprognose nur den Eröffnungsgrund der Überschuldung. Auf diesen kommt es letztlich nicht an, weil das Be-

schwerdegericht ohne zulassungsrelevanten Rechtsfehler auch den Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit bejaht hat.

Ganter Raebel Kayser

Gehrlein Grupp

Vorinstanzen:

AG Hannover, Entscheidung vom 06.11.2009 - 907 IN 560/09 - 0 -

LG Hannover, Entscheidung vom 17.12.2009 - 6 T 88/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil