Urteil des BGH vom 01.12.2005, 4 StR 506/05

Entschieden
01.12.2005
Schlagworte
Nötigung, Stgb, Stpo, Boden, Opfer, Verhalten, Verurteilung, Schuldspruch, Annahme, Gewalt
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 506/05

vom

1. Dezember 2005

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 1. Dezember 2005 gemäß §§ 349

Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 a StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Dortmund vom 14. Juni 2005 im Schuldspruch dahin geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen Nötigung (Fall II. 1 der Urteilsgründe) entfällt.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Vergewaltigung und mit Körperverletzung sowie wegen einer weiteren Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der

Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die

Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat nur den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringfügigen Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet

im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Formalrüge, mit der der Beschwerdeführer das Absehen von einer

Vereidigung der Belastungszeugin T. beanstandet, ist unbegründet. Insoweit

verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 27. Oktober 2005.

2. Die Überprüfung des Urteils auf Grund der allgemeinen Sachrüge hat

einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nur insoweit ergeben, als das

Landgericht ihn im Fall II. 1 der Urteilsgründe - neben der rechtsfehlerfrei festgestellten Körperverletzung - auch wegen tateinheitlich begangener Nötigung

240 StGB) verurteilt hat.

Nach den insoweit getroffenen Feststellungen ging der Angeklagte "unvermittelt massiv gegen sein Opfer vor", indem er der Frau von hinten die Beine

wegzog, so dass sie zu Boden stürzte. Sodann warf er sich "blitzschnell auf sie

und drückte ihr mit seinem auf die Halsvorderseite plazierten Ellenbogen die

Luft ab, so dass sie heftig nach Atem rang". Auf ihr Schreien kam ihr "nur Sekunden später" die Zeugin H. zu Hilfe, die dem Angeklagten eine Pfefferspraydose warnend vorhielt. Darauf gab der Angeklagte "endgültig sein Vorhaben,

sein Opfer weiter tätlich anzugreifen, auf".

Das Landgericht meint, der Angeklagte habe den Tatbestand der Nötigung 240 StGB) verwirklicht, indem er die Geschädigte "für wenige Augenblicke am Boden fixierte und somit in ihrer Bewegungsfreiheit kurzfristig lähmte".

Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

§ 240 StGB ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet. Die Anwendung des Nötigungsmittels muss in kausalem Sinne zu dem vom Täter geforderten Verhalten

des Opfers führen (BGHSt 37, 350, 353; BGHR StGB § 240 Abs. 1 Nötigungserfolg 3). Entscheidende Voraussetzung für die Annahme einer Nötigung ist

deshalb, dass der Genötigte als Folge der tatbestandsmäßigen Handlung mit

einem von ihm vom Täter geforderten Verhalten zumindest begonnen hat (vgl.

BGHR aaO Nötigungserfolg 2). Hier fehlt es für die Annahme einer (auch nur

versuchten) Nötigung an einem von dem Angeklagten mit seinem tätlichen

Übergriff erstrebten Verhalten der Geschädigten. Vielmehr hat die Strafkammer

sich nicht davon zu überzeugen vermocht, dass der Angeklagte über den tätlichen Angriff hinaus weitergehende - etwa, was hier besonders nahe lag, sexuelle - Ziele verfolgte. Bei dieser Sachlage ging die Einwirkung des Angeklagten

auf die Geschädigte nicht über die mit der Körperverletzungshandlung verbundene Beeinträchtigung hinaus. Daran ändert nichts, dass der Angeklagte sein

Opfer dabei kurzfristig "am Boden fixierte". Denn dies war lediglich unselbständiger Teil der vom Angeklagten gegen die Geschädigte ausgeübten Gewalt

(vgl. Hruschka NJW 1996, 160, 162). Ein eigenständiger, vom Tatbestand des

§ 240 StGB erfasster Unrechtsgehalt lag darin nicht.

Die Verurteilung wegen Nötigung muss deshalb entfallen. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO.

3. Die Schuldspruchänderung im Fall II. 1 lässt im Ergebnis den Einzelstrafausspruch von einem Jahr Freiheitsstrafe unberührt. Allerdings hat das

Landgericht zu Lasten des Angeklagten auch in diesem Fall die Verwirklichung

mehrerer Tatbestände gewertet (UA 27). Doch erhält die Tat ihr Gewicht allein

durch die Intensität des Übergriffs und den Umstand, dass der Angeklagte nur

einen Tag später einen im Ansatz gleichartigen, allerdings erheblich schwerer

wiegenden Überfall verübte. An diesem Schuldgehalt der Tat ändert die rechtliche Bewertung der Tat "nur" als Körperverletzung - und nicht auch als Nötigung

- nichts. Unabhängig davon, ob danach der Einzelstrafausspruch im Fall II. 1

der Urteilsgründe überhaupt auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruhen kann

337 Abs. 1 StPO), erachtet der Senat die Einzelstrafe jedenfalls als angemessen im Sinne der durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I 2198, 2203) eingeführten Vorschrift des § 354 Abs. 1 a StPO

(vgl. Senatsurteil vom 30. August 2005 - 4 StR 295/05). Einer Aufhebung und

Zurückverweisung an den Tatrichter bedarf es deshalb nicht.

Tepperwien Maatz Athing

Ernemann Sost-Scheible

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil