Urteil des BGH vom 27.01.2009, 4 StR 296/08

Entschieden
27.01.2009
Schlagworte
Verdeckter ermittler, Stpo, Vernehmung, Tod, Sohn, Haftrichter, Nachteil, Rüge, Treffen, Schweigerecht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 296/08

vom

27. Januar 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des

Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am

27. Januar 2009 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Dortmund vom 13. November 2007 wird als

unbegründet verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und

die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Mordes in drei Fällen zu

lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die besondere

Schwere der Schuld der Angeklagten festgestellt. Als Mordmerkmal hat es

jeweils niedrige Beweggründe angenommen. Nach den Feststellungen

erstickte die Angeklagte am 23. Juli 2001 ihre zwei Monate alte Tochter

Chantal, am 13. September 2001 ihren 20 Monate alten Sohn Pascal sowie am

25. April 2004 ihren am 24. September 2002 geborenen Sohn Kevin jeweils mit

einem Kissen. Ihre Kinder, um die sich schon zu Lebzeiten überwiegend

andere Personen gekümmert hatten, waren der Angeklagten “lästig“ geworden,

weil sich die Beziehungen zu den jeweiligen Vätern abgekühlt hatten, die

Angeklagte neue Beziehungen eingegangen war und die Kinder diesen “im

Wege“ standen. Die Revision der Angeklagten, mit der sie die Verletzung

materiellen und formellen Rechts rügt, hat keinen Erfolg. Sie ist - wie der

Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend

ausgeführt hat - offensichtlich unbegründet i.S.d. § 349 Abs. 2 StPO. Der

Erörterung bedarf nur folgendes:

21. Die Angeklagte macht die Verletzung der Grundsätze der

Selbstbelastungsfreiheit und des fairen Verfahrens geltend. Der im

Ermittlungsverfahren eingesetzte Verdeckte Ermittler habe ihr unter

Ausnutzung des von ihm geschaffenen Vertrauensverhältnisses in

vernehmungsähnlichen Befragungen selbstbelastende Angaben entlockt.

Deshalb unterlägen sowohl ihre Angaben gegenüber dem Verdeckten Ermittler

als auch ihre Angaben bei den polizeilichen Vernehmungen, bei der

Vernehmung durch den Haftrichter und bei der Exploration durch die

Sachverständige einem Verwertungsverbot. Der Rüge liegt im Wesentlichen

folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde:

3Am 30. April 2004 wurde die Angeklagte wegen des Verdachts, ihre drei

Kinder getötet zu haben, nach Belehrung über ihre Rechte polizeilich als

Beschuldigte vernommen. Sie erklärte, zu dem Tod ihrer Kinder Chantal und

Pascal wolle sie keine Angaben machen, weil „die Sache“ für sie

abgeschlossen sei. Bezüglich ihres Sohnes Kevin war sie zu einer Aussage

bereit, stellte jedoch den Vorwurf in Abrede. Auf Vorhalt der gegen sie

vorliegenden Verdachtsmomente bestritt sie, ihre Kinder umgebracht zu haben.

Schließlich erklärte sie, zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen nichts mehr

sagen zu wollen. Nach weiteren ergebnislosen Ermittlungen stimmte das

Amtsgericht Dortmund am 21. Januar 2005 dem Einsatz eines Verdeckten

Ermittlers gegen die Angeklagte für die Dauer von zunächst sechs Monaten zu

und erneuerte die Zustimmung mehrfach. Der Verdeckte Ermittler gab sich als

Verfasser eines Buches über Chatgewohnheiten aus, der Personen suche,

deren Geschichten er für sein Buch verwenden könne. In der Zeit von Anfang

Februar 2005 bis zum 29. August 2006 trafen sich der Verdeckte Ermittler und

die Angeklagte insgesamt 28-mal. Darüber hinaus hatten sie per SMS, E-Mail

und Telefon Kontakt. Um das Vertrauensverhältnis zur Angeklagten zu

untermauern, lenkte der Verdeckte Ermittler in Absprache mit seinem

Führungsbeamten ab Anfang 2006 die Aufmerksamkeit der Angeklagten

wiederholt auf seine eigene Vergangenheit und vertraute ihr am 14. Februar

2006 - wahrheitswidrig - an, er habe im Alter von ca. 20 Jahren seine

Schwester getötet, was sonst niemand wisse. Zu einem Treffen der

Angeklagten mit dem Verdeckten Ermittler in einem Café im Juli 2006 kam der

die Ermittlungen führende Kriminalbeamte hinzu und erklärte, dass er noch

immer davon überzeugt sei, dass die Angeklagte etwas mit dem Tod ihrer drei

Kinder zu tun habe. Nach weiteren Treffen gestand die Angeklagte dem

Verdeckten Ermittler schließlich, ihren Sohn Pascal getötet zu haben. Auf

Nachfragen des Verdeckten Ermittlers äußerte sie sich zu ihrem Motiv und zu

Einzelheiten der Ausführung der Tat.

4Bei ihrer Festnahme am 2. Oktober 2006 wurde die Angeklagte gemäß

§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO belehrt. Ihr wurde der Haftbefehl wegen Mordes aus

niedrigen Beweggründen in drei Fällen ausgehändigt, der unter anderem

darauf gestützt war, dass sie gegenüber einem Verdeckten Ermittler die Tötung

Pascals eingeräumt habe. Die Angeklagte verzichtete nach erneuter Belehrung

über ihre Rechte als Beschuldigte auf die Hinzuziehung ihres Verteidigers.

Nach einem Vorgespräch, in dessen Verlauf ihr klar wurde, dass ihre

Beziehung zu dem Verdeckten Ermittler auf einer Lüge aufgebaut war, räumte

die Angeklagte ein, ihre drei Kinder Chantal, Pascal und Kevin mit einem

Kissen erstickt zu haben. Bei der Verkündung des Haftbefehls durch den

Haftrichter erklärte sie nach Belehrung, dass der Inhalt des Haftbefehls

zutreffe. Im Rahmen der Exploration durch die psychiatrische Sachverständige

wiederholte die Angeklagte ihr Geständnis. In der Hauptverhandlung erklärte

sie, ihre Angaben bei der Exploration seien von der Sachverständigen

zutreffend wiedergegeben worden; im Übrigen berief sie sich im Wesentlichen

auf ihr Schweigerecht.

52. Die Verurteilung wegen des Mordes zum Nachteil des Kindes Kevin

wird, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat, von der

Verfahrensrüge schon deshalb nicht berührt, weil das Landgericht seine

Überzeugungsbildung insoweit nicht auch auf die geständigen Angaben der

Angeklagten, sondern rechtsfehlerfrei allein auf das übrige Beweisergebnis

gestützt hat. Auch soweit das Landgericht die Verurteilung wegen der Morde

zum Nachteil der Kinder Chantal und Pascal auf die geständigen Angaben der

Angeklagten gestützt hat, hat die Verfahrensrüge im Ergebnis keinen Erfolg.

6a) Die Revision beanstandet mit der insoweit zulässig erhobenen Rüge

allerdings zu Recht, dass das Landgericht die geständigen Angaben der

Angeklagten gegenüber dem Verdeckten Ermittler zur Tötung ihres Sohnes

Pascal verwertet hat.

7Zwar sind die von einem Verdeckten Ermittler gewonnenen Erkenntnisse

im Grundsatz verwertbar, wenn die Voraussetzungen für seinen Einsatz und

die hierfür erforderliche richterliche Zustimmung (§§ 110 a Abs. 1 Satz 4, 110 b

Abs. 2 Nr. 2 StPO) vorlagen (vgl. BGHSt 52, 11, 14 f.), was hier der Fall war

und von der Revision auch nicht in Frage gestellt wird. Ein Verdeckter Ermittler

darf aber einen Beschuldigten, der sich auf sein Schweigerecht berufen hat,

nicht unter Ausnutzung eines geschaffenen Vertrauensverhältnisses beharrlich

zu einer Aussage drängen und ihm in einer vernehmungsähnlichen Befragung

Äußerungen zum Tatgeschehen entlocken. Eine solche Beweisgewinnung

verstößt gegen den Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu

belasten, und hat regelmäßig ein Beweisverwertungsverbot zur Folge (BGHSt

52, 11 f. [L. S.], 17 ff.; vgl. EGMR StV 2003, 257, 259). So liegt es hier.

8Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat der Verdeckte Ermittler,

was unbedenklich wäre (vgl. BGH aaO S. 22), das zwischen ihm und der

Angeklagten bestehende Vertrauensverhältnis nicht lediglich genutzt, um

Informationen aufzunehmen, die ihm die Angeklagte von sich aus gegeben hat.

Zwar hatte sich der Verdeckte Ermittler zunächst darauf beschränkt, ein

Vertrauensverhältnis aufzubauen und zu pflegen, in der Hoffnung, die

Angeklagte werde eines Tages von sich aus auf die Vorwürfe zu sprechen

kommen und die Taten einräumen. Als die Angeklagte nach nahezu einem

Jahr keine sich selbst belastenden Angaben gemacht hatte, begann der

Verdeckte Ermittler aber in Absprache mit seinem Führungsbeamten damit, auf

die Angeklagte mit dem Ziel, sie zu solchen Angaben zu veranlassen,

einzuwirken. Mit dem wahrheitswidrigen Bekenntnis bei dem Treffen am

14. Februar 2006, er habe seine Schwester getötet, brachte er die Angeklagte

dazu, dass sie nur wenige Tage später Angaben zum Tod ihrer Tochter

Chantal machte und schließlich auf Nachfragen des Verdeckten Ermittlers ihren

Ehemann der Tat bezichtigte. Am 6. Juli 2006 erschien der ermittelnde

Kriminalbeamte nach Absprache mit dem Verdeckten Ermittler in dem Café, in

dem sich die Angeklagte und der Verdeckte Ermittler getroffen hatten, und

konfrontierte sie gezielt erneut mit dem Verdacht, ihre Kinder getötet zu haben,

um dem Verdeckten Ermittler Gelegenheit zu geben, das laufende Verfahren

und die Tatumstände zu Sprache zu bringen. Durch den anschließenden

Vorschlag des Verdeckten Ermittlers, er könne die Polizei aufsuchen und

angeben, dass ihr Ehemann Chantal getötet habe, wurde der Druck auf die

Angeklagte erhöht. „Angesichts der von ihr empfundenen

‚Seelenverwandtschaft‘“ vertraute die Angeklagte am 10. August 2006 in einem

vom Verdeckten Ermittler heimlich aufgezeichneten Gespräch diesem

schließlich an, Pascal erstickt zu haben.

9Die Vorgehensweise des Verdeckten Ermittlers war verfahrensrechtlich

unzulässig, weil er der Angeklagten unter Ausnutzung des im Verlauf seines

fast anderthalb Jahre dauernden, in der Intensität zunehmenden Einsatzes

geschaffenen Vertrauens selbstbelastende Angaben zur Sache entlockt hat,

obwohl sie sich bei ihrer polizeilichen Vernehmung am 30. April 2004 für das

Schweigen zu den gegen sie erhobenen Tatvorwürfe entschieden hatte (vgl.

BGH aaO S. 19). Das Gespräch mit dem Verdeckten Ermittler am 10. August

2006, in dem die Angeklagte die Tötung ihres Sohnes Pascal einräumte, stellt

sich wegen der vorausgegangen Einwirkungen auf die Entscheidungsfreiheit

der Angeklagten „als funktionales Äquivalent einer staatlichen Vernehmung“

dar (vgl. EGMR aaO).

10b) Auch soweit die Angeklagte wegen Mordes zum Nachteil ihrer Kinder

Chantal und Pascal verurteilt worden ist, beruht das Urteil jedoch nicht auf der

aus den vorgenannten Gründen unzulässigen Verwertung der Angaben der

Angeklagten gegenüber dem Verdeckten Ermittler. Die Feststellungen zur

vorsätzlichen Tötung der Kinder Chantal und Pascal beruhen vielmehr

maßgeblich auf den geständigen Angaben der Angeklagten bei den

polizeilichen Vernehmungen, bei der Vernehmung durch den Haftrichter, auf

ihren - in der Hauptverhandlung bestätigten - Angaben bei der Exploration

durch die Sachverständige und auf dem übrigen Beweisergebnis. Soweit sich

die Angeklagte mit der Verfahrensrüge gegen die Verwertung dieser

geständigen Angaben wendet, greift die Rüge schon deshalb nicht durch, weil

sie insoweit aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts

angeführten Gründen nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

genügt. Insbesondere hätte es der Mitteilung des Inhalts der

Vernehmungsprotokolle, der im schriftlichen Gutachten der Sachverständigen

wiedergegebenen Angaben der Angeklagten bei der Exploration und des

Inhalts des Haftbefehls bedurft.

Tepperwien Maatz Athing

RiBGH Dr. Ernemann ist infolge Krankheit gehindert zu unterschreiben

Tepperwien Mutzbauer

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