Urteil des BGH vom 15.01.2014, 4 StR 459/13

Entschieden
15.01.2014
Schlagworte
Unterbringung, Anhörung, Aussetzung, Eingriff, Vollzug, Sachbeschädigung, Vollstreckung, Beleidigung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 459/13

vom

15. Januar 2014

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts zu 1. a) auf dessen Antrag und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Januar 2014 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Landau (Pfalz) vom 5. Juli 2013 wird

a) das Verfahren im Fall 2 der Urteilsgründe (Ziffer 2 der

Anklage vom 24. August 2011) eingestellt; im Umfang

der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die

notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse

zur Last,

b) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Unterbringung des Angeklagten in einem

psychiatrischen Krankenhaus nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten

des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs in 16 Fällen (Fälle 4 bis 16, 22 bis 24 der Urteilsgründe), des Verstoßes

gegen § 6 PflVG (Fall 1 der Urteilsgründe), des gefährlichen Eingriffs in den

Straßenverkehr (Fall 2 der Urteilsgründe), des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

(Fall 3 der Urteilsgründe), der Sachbeschädigung (Fall 17 der Urteilsgründe),

der Beleidigung in vier Fällen (Fälle 18 bis 21 der Urteilsgründe) und der gefährlichen Körperverletzung (Fall 25 der Urteilsgründe) wegen sicher erwiesener

(Fall 25 der Urteilsgründe) oder nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

angeordnet. Die hiergegen vom Angeklagten eingelegte Revision hat mit der

Sachrüge in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie

unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

21. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts

gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit dem Angeklagten im Fall 2 der

Urteilsgründe ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Last gelegt

worden ist.

32. Die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB weist keinen Rechtsfehler auf. Jedoch ist nach § 67b Abs. 1 Satz 1 StGB die Aussetzung des Vollzugs

der Unterbringung geboten, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel auch ohne deren Vollzug erreicht werden

kann. Das Landgericht hat diese Frage nicht erkennbar geprüft. Dazu hätte hier

aber Anlass bestanden, weil der Angeklagte in der Vergangenheit schon zweimal nach Aussetzungen von Maßregelanordnungen nach § 63 StGB über jeweils vier Jahre unter Bewährungsaufsicht stand und in diesen Zeiträumen die

erforderliche neuroleptische Medikation einnahm, sich ambulant behandeln ließ

und sich jeweils auch nach Ablauf der Bewährungszeit über mehrere Jahre

straffrei führte.

Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak

RiBGH Dr. Mutzbauer ist urlaubsabwesend und daher an der Unterschrift gehindert.

Sost-Scheible Bender

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil