Urteil des BGH vom 08.12.2009, 4 StR 528/09

Entschieden
08.12.2009
Schlagworte
Menge, Einfuhr, Gabe, Beihilfe, Freiheitsstrafe, Essen, Anhörung, Antrag, Strafsache, Stpo
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 528/09

vom

8. Dezember 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Verabredung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 8. Dezember 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 29. Juli 2009 wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit der Verabredung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wird.

Die Gegenerklärung des Verteidigers vom 30. November 2009 hat dem Senat vorgelegen.

2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Tepperwien Maatz Solin-Stojanović

Franke Mutzbauer

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