Urteil des BGH vom 13.02.2007, 1 ZU 46/06

Entschieden
13.02.2007
Schlagworte
Rechtsmittel, Beschwerde, Verhandlung, Antragsteller, Festsetzung, Vorinstanz, Zulassung, Anfechtung, Gerichtskosten, Rechtsanwaltschaft
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ(B) 101/06

vom

13. Februar 2007

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

hier: Anfechtung einer Kostenentscheidung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Frellesen und Schaal sowie die

Rechtsanwälte Dr. Wosgien, Prof. Dr. Quaas und Dr. Martini

am 13. Februar 2007

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-

Westfalen wird als unzulässig verworfen.

Von der Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

1Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs in Zulassungssachen ist eine sofortige Beschwerde nur in den in

§ 42 Abs. 1 BRAO aufgeführten Fällen vorgesehen. Danach ist ein Rechtsmittel

gegen die vom Anwaltsgerichtshof getroffene Kostenentscheidung, die dieser

nach der Rücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung getroffen hat,

ebenso wenig gegeben wie gegen die mit der Kostenentscheidung verbundene

Festsetzung des Geschäftswerts durch den Anwaltsgerichtshof.

2Das unzulässige Rechtsmittel konnte der Senat ohne mündliche Verhandlung verwerfen (BGHZ 44, 25). Von einer den Antragsteller belastenden

Kostenentscheidung hat der Senat - wie in ähnlichen Fällen (vgl. Senatsbe-

schluss vom 25. November 2002 - AnwZ(B) 1/02, nicht veröffentlicht) - abgesehen.

Terno Ernemann Frellesen Schaal

Wosgien Quaas Martini

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 18.08.2006 - 1 ZU 46/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil