Urteil des BGH vom 24.05.2000, 2 StR 173/00

Entschieden
24.05.2000
Schlagworte
Sache, Rücktritt, Strafkammer, Verletzung, Lasten, Strafzumessung, Kauf, Unterschrift, Bestand, Versuch
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 173/00

vom

24. Mai 2000

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Mai 2000 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 19. Januar 2000 im Strafausspruch aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich die der Sache nach auf den Strafausspruch beschränkte Revision des Angeklagten mit der Sachrüge.

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

Nach den Feststellungen hat der Angeklagte den Geschädigten mit mindestens zwei Messerstichen leicht verletzt. Die Strafkammer hat angenommen,

daß der Angeklagte mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt habe, vom (unbeendeten) Tötungsversuch jedoch freiwillig zurückgetreten sei. Im Rahmen

der Strafzumessung hat sie zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, daß er

eine tödliche Verletzung des Geschädigten billigend in Kauf genommen hat.

Dies ist rechtsfehlerhaft. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts-

hofs darf der ursprüngliche Tatvorsatz nach strafbefreiendem Rücktritt von dem

Versuch der Tat als solcher nicht strafschärfend gewertet werden (BGHR § 46

Abs. 2 Wertungsfehler 15, § 46 Abs. 3 Rücktritt 1 jeweils m.w.N.).

Der Strafausspruch kann danach keinen Bestand haben. Die Feststellungen sind von dem Wertungsfehler nicht betroffen und können bestehen

bleiben. Dies schließt ergänzende Feststellungen nicht aus.

Jähnke RiBGH Niemöller ist Detter infolge Urlaubs verhindert, seine Unterschrift beizufügen. Jähnke

Otten Rothfuß

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil