Urteil des BGH vom 16.06.2008, 4 StR 648/08

Entschieden
16.06.2008
Schlagworte
Nachteil, Stpo, Stgb, Grund, Nachprüfung, Vergewaltigung, Antrag, Anhörung, Strafsache
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 648/08

vom 17. März 2009 in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. März 2009 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 16. Juni 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 30. Dezember 2008 zu §§ 174, 78, 78 b StGB auch für die Tat II. 4 gelten (vgl. UA 66, 75).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Tepperwien Maatz Solin-Stojanović

Franke Mutzbauer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil