Urteil des BGH vom 26.04.2006, II ZR 134/06

Entschieden
26.04.2006
Schlagworte
Zpo, Abberufung, Versuch, Halten, Werk, Begründung, Streitwert, Verbindung, Beschwerde, Gesetz
Urteil herunterladen

Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 134/06

vom

24. September 2007

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 24. September 2007 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Caliebe und Dr. Drescher

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 26. April 2006 wird

zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen

Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine

Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Es kommt auf die Durchführbarkeit

der vom Berufungsgericht als bewiesen angesehenen Boykottdrohung nicht an,

weil sich - zumal in Verbindung mit der wenige Tage später ins Werk gesetzten

Aussperrungsandrohung - schon in dem entsprechenden Versuch des gemeinsam mit dem Zeugen F. vorgehenden Klägers eine Verhaltensweise offenbart,

die den Kläger als Führungspersönlichkeit ungeeignet erscheinen lässt, so dass

es der Beklagten unzumutbar war, ihn nach der Abberufung weiter in ihren

Diensten zu halten.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz

ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97 ZPO).

Streitwert: 344.025,18

Goette Kurzwelly Kraemer

Caliebe Drescher

Vorinstanzen: LG Lüneburg, Entscheidung vom 03.08.2005 - 3 O 109/04 - OLG Celle, Entscheidung vom 26.04.2006 - 9 U 129/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil