Urteil des BGH vom 15.05.2003, 3 StR 84/03

Entschieden
15.05.2003
Schlagworte
Geldstrafe, Schuld, Unterzeichnung, Teilnahme, Veröffentlichung, Last, Einstellung, Antrag, Anhörung, Stpo
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 84/03

vom

15. Mai 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Mai 2003 gemäß

§ 154 Abs. 1 und 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 26. November 2002 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall I. 3

der Urteilsgründe wegen einer Zuwiderhandlung gegen ein

vereinsrechtliches Betätigungsverbot verurteilt worden ist; im

Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens

und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last,

b) das vorgenannte Urteil im Schuld- und Strafausspruch dahin

geändert, daß der Angeklagte wegen einer Zuwiderhandlung

gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot zu einer

Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10

Die Geldstrafe kann in monatlichen Raten von 50

werden.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des

Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß der Angeklagte

durch die Unterzeichnung der Bekenntniserklärung und seine

Teilnahme an der vom Präsidialrat der PKK beschlossenen Kampagne dem vollziehbaren Verbot nach § 18 Satz 2 VereinsG, sich

für die PKK zu betätigen, zuwidergehandelt und damit den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG verwirklicht hat. Im einzelnen wird hierzu auf das Urteil des Senats vom 27. März 2003

- 3 StR 377/02 (zur Veröffentlichung bestimmt) verwiesen.

Tolksdorf Miebach Winkler

Becker Hubert

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