Urteil des BGH vom 18.11.2008, IX ZA 20/08

Entschieden
18.11.2008
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Zpo, Antrag, Schuldner, Erklärung, Frist, Bewilligung, Wiedereinsetzung, Antragsteller, Beschwerdeinstanz
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 20/08

vom

25. September 2008

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp

am 25. September 2008

beschlossen:

Der Antrag des Schuldners, ihm zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 8. Mai 2008 Prozesskostenhilfe zu

bewilligen, wird abgelehnt.

Gründe:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg. 1

Der Schuldner hat nicht dargelegt, dass er nach seinen persönlichen und 2

wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten aufzubringen 114 ZPO). Da die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für jeden

Rechtszug gesondert erfolgt 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sind die Erklärungen

nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO auch im höheren Rechtszug, ggf. erneut, beizufügen (BGHZ 148, 66, 69; BGH, Beschl. v. 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, ZVI

2003, 600, 601; v. 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06, FamRZ 2006, 1522, 1523). Daran

fehlt es hier; der Schuldner hat seinem Antrag entgegen § 117 Abs. 4 ZPO den

vorgeschriebenen Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht beigefügt.

3Als Ausnahme von diesen strengen gesetzlichen Anforderungen hat die

Rechtsprechung es zugelassen, dass die Einreichung eines ordnungsgemäß

ausgefüllten Vordrucks dann durch die Bezugnahme auf einen in der Vorinstanz

vorgelegten Vordruck ersetzt werden darf, wenn der Antragsteller zugleich unmissverständlich mitteilt, dass seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seitdem unverändert geblieben sind (BGHZ 148, 66, 69; BGH, Beschl. v.

7. Oktober 2004 - V ZA 8/04, FamRZ 2004, 1961). Doch genügt eine solche

Bezugnahme den Anforderungen nur, wenn die früher eingereichten Unterlagen

ihrerseits ausreichten, um die Bedürftigkeit darzulegen (BGH, Beschl. v. 7. Oktober 2004, aaO). Die Voraussetzungen dieser Ausnahme sind vorliegend nicht

erfüllt. Der Schuldner hat auch in der Beschwerdeinstanz keine den Erfordernissen des § 117 Abs. 4 ZPO genügende Erklärung über seine persönlichen

und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt. Er hat

zwar einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt, diesem aber den amtlichen Vordruck nicht beigefügt.

Ganter Raebel Kayser

Pape Grupp

Vorinstanzen:

AG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 16.01.2008 - 4 IK 102/06 -

LG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 08.05.2008 - 1 T 13/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil