Urteil des BGH vom 03.06.2003, X ZB 47/02

Entschieden
03.06.2003
Schlagworte
Verhältnis zu, Partei, Zpo, Berichtigung, Bezeichnung, Berlin, Parteibezeichnung, Unrichtigkeit, Geschäftsführer, Anlage
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZB 47/02 vom

3. Juni 2003

in der Rechtsbeschwerdesache

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juni 2003 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen,

Keukenschrijver und Asendorf

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 2. Zivilsenats des

Kammergerichts vom 21. November 2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert:

Gründe:

I.

Das Landgericht Berlin hat mit rechtskräftigem Urteil vom 3. August

2001 die "G. Filmproduktion GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer

G. und P. ", dazu verurteilt, 23.829,97 DM nebst Zinsen an

die Klägerin zu zahlen. Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2002 beantragte die

"G. Filmproduktion GmbH", das Rubrum im genannten Urteil sowie im

Kostenfestsetzungsbeschluß vom 13. September 2001 dahin zu berichtigen,

daß Beklagte nicht die "G. Filmproduktion GmbH" sei, sondern die "G.

G. und P. GmbH". Dem Antrag lag zugrunde, daß der Gerichtsvollzieher T. mit Schreiben vom 19.6.2002 die "G. Filmproduktion GmbH,

Geschäftsführer G. , , B. " darauf hingewiesen

hatte, das Passivrubrum im Urteil des Landgerichts müsse berichtigt werden.

Das Landgericht Berlin hat mit Berichtigungsbeschluß vom 13. September 2002 die beantragte Berichtigung nach § 319 ZPO vorgenommen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Klägerin hat das Kammergericht mit Beschluß vom 21. November 2002 zurückgewiesen. Die Klägerin erstrebt mit ihrer

vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde die Aufhebung der

Berichtigungsbeschlüsse und die Zurückweisung des Antrags auf Rubrumsberichtigung.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde der Klägerin mit der Erwägung zurückgewiesen, eine unrichtige Parteibezeichnung könne jederzeit

berichtigt werden, solange die Identität der Partei gewahrt bleibe. Bei äußerlich

unvollständiger oder unrichtiger Bezeichnung sei grundsätzlich derjenige Partei, der durch die fehlerhafte Bezeichnung nach deren objektiven Sinn betroffen

werden solle, wobei auch spätere Prozeßvorgänge zur Auslegung, wer Partei

sei, herangezogen werden könnten. Im Streitfall sei durch Auslegung des Akteninhalts sicher feststellbar, daß die "G. G. und P. GmbH" die

wirkliche, nur falsch bezeichnete Beklagte war, so daß ausgeschlossen werden

könne, daß die Rubrumsberichtigung zu einem Parteiwechsel führe.

Diese Auffassung hat das Beschwerdegericht auf verschiedene Umstände gestützt. Es hat im wesentlichen ausgeführt, eine im Rubrum des landgerichtlichen Urteils mit "G. Filmproduktion GmbH" bezeichnete Gesellschaft bestehe tatsächlich, sei aber erst nach der Rechtskraft des hier im Streit

stehenden Urteils und nach der Genehmigung des in diesem Urteil streitgegenständlichen Vertrags mit der "G. G. und P. GmbH" gegründet worden.

Hinzu komme, daß die zu den Akten gereichten Auftragsschreiben ein Logo

aufwiesen, in dessen oberer Hälfte die "G. und P. GmbH" als Absender

erkennbar sei und bei dem die weitere Angabe "TV und Filmproduktion" als

Hinweis auf den Unternehmensgegenstand oder ähnliches erscheine, nicht

aber als Bestandteil der Firma der GmbH. Bei dieser Sachlage läge in der Berichtigung des Rubrums nur dann ein unzulässiger Parteiwechsel, wenn die so

gestalteten Briefbögen indizierten, daß eine "G. Filmproduktion GmbH"

zwar noch nicht in das Handelsregister eingetragen, aber zumindest schon als

Vorgründungsgesellschaft bestanden habe. Für eine solche Annahme ergebe

sich aus dem gesamten Akteninhalt kein Anhalt. Daß in allen Schreiben über

die Eintragung ins Handelsregister eine falsche Nummer, nämlich die eines

dritten Unternehmens, angegeben gewesen sei, ergebe für sich allein noch

keinen Hinweis darauf, daß die "G. G. und P. GmbH" nicht die richtige Beklagte sei.

2. Die dagegen gerichteten Angriffe der Rechtsbeschwerde sind unbegründet.

a) Die Rechtsbeschwerde geht mit dem Beschwerdegericht davon aus,

daß eine Rubrumsberichtigung im Rahmen des § 319 ZPO nur zulässig ist,

wenn die Identität der Partei, im Verhältnis zu der das Prozeßrechtsverhältnis

begründet worden ist, gewahrt bleibt. Das entspricht allgemeiner Meinung (vgl.

statt aller Musielak, ZPO § 319 Rdn. 6 m.w.N.), läßt einen Rechtsfehler nicht

erkennen und ergibt sich schon daraus, daß nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs bei unrichtiger äußerer Bezeichnung grundsätzlich diejenige Person als Partei des Rechtsstreits angesprochen wird, die erkennbar durch

die Parteibezeichnung betroffen sein soll (Sen. Beschl. v. 28.3.1995

- X ARZ 255/95, NJW-RR 1995, 764 m.w.N.). Denn die Bezeichnung einer

Partei allein ist für die Parteistellung nicht ausschlaggebend. Vielmehr kommt

es darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift

gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts

aus der Sicht der Empfänger (Gericht und Gegenpartei) zukommt (BGH Urt. v.

24.11.1980 - VII ZR 208/79, NJW 1981, 1453; Urt. v. 4.6.1981 - VII ZR 174/80,

WM 1981, 829; Urt. v. 26.2.1987 - VII ZR 58/86, NJW 1987, 1946; Urt. v.

12.6.2002 - VIII ZR 187/01, NJW 2002, 3110 m.w.N.). Ist unter diesen Voraussetzungen eine offenbare Unrichtigkeit des Rubrums festzustellen, so dient die

Berichtigung des Rubrums dazu, Identität der vom Rechtsstreit betroffenen

Partei zweifelsfrei zu stellen.

b) Die Rechtsbeschwerde rügt ohne Erfolg, die vom Landgericht von

Amts wegen vorgenommene Berichtigung des Rubrums nach § 319 ZPO sei

nicht zulässig gewesen, weil sie nicht der Berichtigung einer offensichtlichen

Unrichtigkeit gedient habe.

Eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 319 ZPO liegt vor,

wenn sie sich aus dem Zusammenhang des Urteils selbst oder aus den Vorgängen bei seiner Verkündung ergibt und ohne weiteres erkennbar ist (BGHZ

20, 188, 192; BGH, Beschl. v. 9.12.1992 - XII ZB 114/92, MDR 1993, 382). Von

einer solchen offensichtlichen Unrichtigkeit sind das Landgericht und das Beschwerdegericht zutreffend ausgegangen. Die unrichtige Bezeichnung der Beklagten ergibt sich ohne weiteres aus dem Rubrum des Urteils des Landgerichts Berlin einerseits und aus den im Tatbestand des Urteils in Bezug genommenen Schriftsätzen nebst Anlagen andererseits. Wie sich aus der Klageschrift ergibt, hat die Klägerin die Anlage K 4 vorgelegt mit der Behauptung, der

zunächst von Herrn S. geschlossene Vertrag sei von der Beklagten jedenfalls durch die Erklärung Anlage K 4 genehmigt worden. Die Anlage K 4 ist eine

Erklärung der "G. G. und P. GmbH" und von deren Geschäftsführer

G. unterschrieben. Die Annahme einer offenkundig fehlerhaften Parteibezeichnung der Beklagten seitens der Klägerin und dem folgend im Urteil des

Landgerichts Berlin läßt angesichts dieser Umstände einen Rechtsfehler nicht

erkennen.

c) Daraus folgt auch, daß die Rüge der Rechtsbeschwerde, die Vorinstanzen hätten mit der Berichtigung des Rubrums einen unzulässigen Parteiwechsel vorgenommen, einer Grundlage entbehrt.

Ausweislich des Berichtigungsbeschlusses des Landgerichts Berlin vom

13. September 2002 ist die korrekte Bezeichnung der Beklagten "G. G.

und P. GmbH", vertreten durch den Geschäftsführer G., ,

B. . Das entspricht der Erklärung der Beklagten in der Anlage K 4 zur

Klageschrift und der Eintragung der so bezeichneten Beklagten im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg. Soweit die Rechtsbeschwerde rügt,

das Beschwerdegericht habe keine Feststellungen dahingehend getroffen, daß

eine G. Filmproduktion GmbH im Zeitpunkt der Verkündung des berich-

tigten Urteils nicht existent gewesen sei, geht dies an den Ausführungen des

Beschwerdegerichts vorbei. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, daß die

Gründung der "G. Filmproduktion GmbH" erst nach der Genehmigung

des Vertragsschlusses durch die G. G. und P. GmbH und nach der

Rechtskraft des hier in Streit stehenden Urteils erfolgt sei.

3. Die Rechtsbeschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1

ZPO zurückzuweisen.

Melullis Jestaedt Scharen

Keukenschrijver Asendorf

Urteil vom 29.09.2016

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Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

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Anmerkungen zum Urteil