Urteil des BGH vom 09.07.2013, 5 StR 291/13

Entschieden
09.07.2013
Schlagworte
König
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5 StR 291/13 (alt: 5 StR 522/12)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 9. Juli 2013 in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juli 2013

beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18. Februar 2013 wird nach

§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die

Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils wird mit

der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Staatskasse von

den gerichtlichen Auslagen und den notwendigen Auslagen des Angeklagten im ersten Revisionsverfahren je ein

Viertel zu tragen hat.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Rechtsmittel

und die dadurch den Nebenklägerinnen entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Der durch die erste Revision des Angeklagten erzielte Teilerfolg ist mit einem

Viertel der in der Beschlussformel genannten Auslagen in Ansatz zu bringen

473 Abs. 4 StPO).

Basdorf Dölp König

Berger Bellay

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil