Urteil des BGH vom 04.02.2014, 3 StR 347/13

Entschieden
04.02.2014
Schlagworte
Sparkasse, Verwertung, Auszahlung, Verfügung, Minderwert, Darlehensvertrag, Gefahr, Betrug, Erwerb, Rüge
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 S t R 3 4 7 / 1 3

vom

4. Februar 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

4. Februar 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 14. Mai 2013 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit

Urkundenfälschung schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung der Strafen aus zwei vorangegangenen Verurteilungen zur Gesamtfreiheitsstrafe von

vier Jahren verurteilt, von der "wegen überlanger Verfahrensdauer" drei Monate

als vollstreckt gelten. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner

auf die in allgemeiner Form erhobene Rüge der Verletzung materiellen Rechts.

Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg, im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

21. Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch im Ergebnis keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die von einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung getragenen Feststellungen belegen, dass sich

der Angeklagte wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung schuldig

gemacht hat.

3a) Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte die zuständigen

Mitarbeiter der Sparkasse D. nicht darüber in Kenntnis

setzte, dass seine Verhandlungen über den von ihm geplanten Kauf eines Unternehmensteils, mit dem er sich selbständig machen wollte, im Juli 2007 gescheitert waren, sondern weiterhin den Eindruck erweckte, der Abschluss dieses - teilweise von der Sparkasse zu finanzierenden - Geschäfts stehe unmittelbar bevor. Im November 2007 ließ er sich zunächst - angeblich zur Leistung

einer Anzahlung - die Überziehung eines Kontos in Höhe von 178.500 genehmigen und im Dezember 2007 - nach Vorlage eines von ihm gefälschten

Kaufvertrages - die weitere Überziehung um 1.011.500 €, welche angeblich der

Restzahlung des von der Sparkasse finanzierten Teils des Kaufpreises diente.

Die Negativsalden der beiden Konten sollten später mit den Auszahlungsbeträgen aus noch abzuschließenden Darlehensverträgen verrechnet werden. Tatsächlich verwendete der Angeklagte den an ihn ausgezahlten Betrag in Höhe

von insgesamt 1.190.000 teils für private Zwecke, insbesondere aber zum

Erwerb eines anderen Unternehmens, das sich - dem Angeklagten bekannt - in

einer kritischen wirtschaftlichen Lage befand und offene Verbindlichkeiten in

Höhe von über 2 Mio. aufwies. Der Angeklagte war sich der "sehr großen Gefahr" bewusst, dass der tatsächlich von ihm getätigte Unternehmenskauf ein

wirtschaftlicher Misserfolg werden würde und er die ihm zur Verfügung gestellten Beträge nicht würde zurückzahlen können. Gleichwohl verschwieg er diese

Risiken, die sich in der Folgezeit verwirklichten; der Angeklagte zahlte nichts an

die Sparkasse zurück, diese konnte allerdings aus der Verwertung von Sicherheiten Erlöse in Höhe von ca. 88.000 erzielen.

4b) Danach ergeben sich keine Zweifel hinsichtlich des Vorliegens einer

Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB sowie - mit Blick auf den Tatbestand des Betrugs nach § 263 Abs. 1 StGB - der Merkmale der Täuschung, des

Irrtums sowie der Vermögensverfügung. Angesichts der im Verhältnis zur Darlehenssumme geringen Höhe, in der die Verwertung von Sicherheiten Erlöse

erbracht hat, schließt der Senat aus, dass der Wert dieser Sicherheiten, der

- sollten sie zu diesem Zeitpunkt bereits ausgereicht worden sein - zur Feststellung des Schadens zum Stichtag der Zahlungen zu ermitteln und mit den ausgezahlten Beträgen zu saldieren gewesen wäre, letztere vollständig hätte kompensieren und damit den Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der Sparkasse bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise voll hätten abdecken können (vgl.

BGH, Urteil vom 6. Februar 1996 - 1 StR 705/95, StV 1997, 416, 417). Mit Blick

auf die sich aus den Entnahmen zu privaten Zwecken ergebende teilweise Zahlungsunwilligkeit und im Übrigen - aufgrund der festgestellten wirtschaftlichen

Verhältnisse des Angeklagten und des von ihm übernommenen, hoch verschuldeten Unternehmens - jedenfalls zu bejahende Zahlungsunfähigkeit ist

danach sicher davon auszugehen, dass der Sparkasse bereits bei Auszahlung

der Darlehensbeträge an den Angeklagten ein Schaden entstanden ist. Auch

die weiteren Voraussetzungen des Betrugstatbestandes sind gegeben.

52. Der Strafausspruch kann indes insoweit keinen Bestand haben, als

die Strafkammer für die verfahrensgegenständliche Tat des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei

Monaten verhängt hat. Denn die Strafkammer hat - wie dargelegt - die konkrete

Schadenshöhe, die beim Betrug den Schuldumfang bestimmt und damit ein

ganz wesentliches Strafzumessungskriterium darstellt (vgl. BGH, Beschluss

vom 2. Februar 1999 - 4 StR 626/98, NStZ 1999, 244, 245), nicht ermittelt.

Ausdrücklich teilt sie die Schadenshöhe, von der sie ausgegangen ist, in den

Urteilsgründen nicht mit. Soweit sie möglicherweise von den ausgezahlten Beträgen lediglich die Verwertungserlöse abgezogen und so den Schaden berechnet hat, wäre dies schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil es nicht darauf ankommt, was aus den Sicherheiten später erlöst werden konnte, sondern darauf,

welchen Wert sie im Zeitpunkt der schädigenden Vermögensverfügung hatten.

Dieser Zeitpunkt ist für die bei der Schadensberechnung vorzunehmende Saldierung der Vermögenswerte der maßgebliche; spätere Entwicklungen haben

für die strafrechtliche Beurteilung außer Betracht zu bleiben (st. Rspr.; s. etwa

BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; vom

23. Februar 1982 - 5 StR 685/81, BGHSt 30, 388, 389 f.; Urteil vom 14. August

2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 122).

6Da der Senat - schon in Ermangelung von Feststellungen, worum es sich

bei den Sicherheiten handelte und wann diese ausgereicht wurden - nicht ausschließen kann, dass die vom Angeklagten bestellten im Zeitpunkt der Auszahlungen an ihn tatsächlich einen höheren Wert als den späteren Verwertungserlös hatten und deshalb möglicherweise von einer niedrigeren - betrugsbedingten - Schadenssumme auszugehen ist, beruht der Einzelstrafenausspruch auf

diesem Rechtsfehler.

7Die Aufhebung der Einzelfreiheitsstrafe, die gleichzeitig die Einsatzstrafe

dargestellt hat, bedingt auch die Aufhebung der - für sich betrachtet rechtsfehlerfrei gebildeten - Gesamtfreiheitsstrafe.

83. Für die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:

9Auch wenn der förmliche Darlehensvertrag zwischen dem Angeklagten

und der Sparkasse erst zu einem späteren Zeitpunkt geschlossen werden sollte, stellte die Auszahlung der verfahrensgegenständlichen Geldbeträge, die

vom Angeklagten zurückgezahlt werden sollten, ein Darlehen im Sinne von

§ 488 Abs. 1 BGB dar. Die Darlehensgewährung ist ein Risikogeschäft. Der

betrugsbedingte Vermögensschaden ist deshalb bei diesen Fallgestaltungen

durch die Bewertung des täuschungsbedingten Risikoungleichgewichts zu ermitteln, für dessen Berechnung maßgeblich ist, ob und in welchem Umfang die

das Darlehen ausreichende Bank ein höheres Ausfallrisiko trifft, als es bestanden hätte, wenn die risikobestimmenden Faktoren vom Täter zutreffend angegeben worden wären (BGH, Beschluss vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11,

BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 76 mwN). Mit Blick darauf wird

das neue Tatgericht auch das Ausfallrisiko zu ermitteln haben, das die Sparkasse bei Finanzierung des ursprünglich geplanten Unternehmenskaufs eingegangen wäre.

10Der festzustellende Schaden, der hier mithin in einer erhöhten Verlustwahrscheinlichkeit zu sehen ist, muss grundsätzlich nachvollziehbar dargelegt

werden und es ist ein Mindestschaden zu beziffern (vgl. BVerfG, Beschluss

vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 1857/10, BVerfGE 130, 1, 48 f.).

Hierbei können die banküblichen Bewertungsansätze für Wertberichtigungen

Anwendung finden (BGH aaO).

Becker Schäfer Mayer

Gericke Spaniol

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