Urteil des BGH vom 27.02.2007
Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
XI ZR 56/06 Verkündet
am:
27. Februar 2007
Herrwerth,
Justizangestellte
als
Urkundsbeamtin
der
Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
_____________________
BGB § 214 Abs. 1, § 488 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 531 Abs. 2
a) Im Revisionsverfahren ist nicht zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei
der Zulassung der erstmals in zweiter Instanz erhobenen Verjährungseinrede
die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO beachtet hat.
b) Ein Kreditinstitut, das den Erwerb einer Eigentumswohnung finanziert hat,
kann vom Erwerber und Darlehensnehmer, der die Rückabwicklung des
nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages be-
gehrt, nicht die Übereignung der Eigentumswohnung verlangen.
BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06 - OLG Karlsruhe
LG Mannheim
- 2 -
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-
handlung vom 27. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe,
die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, die Richterin Mayen und den Richter
Dr. Grüneberg
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 17. Zi-
vilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom
21. Februar 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufge-
hoben, als die Verurteilung zur Zahlung auf
30.232,45 € ermäßigt und die Anschlussberufung der
Kläger zurückgewiesen worden ist.
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussbe-
rufung der Kläger wird das Urteil der 8. Zivilkammer
des Landgerichts Mannheim vom 3. Dezember 2004
teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 37.300,68 €
nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit dem 30. Oktober 2003 zu zah-
len.
Die Beklagte wird verurteilt, die Rückabtretung der
Ansprüche aus den Lebensversicherungsverträgen
Nr. ... bei der N.
AG und Nr. ... bei der A.
- 3 -
AG an den Kläger zu 1) sowie
aus dem Lebensversicherungsvertrag Nr. ...
bei der B. AG an die Klägerin zu 2)
zu erklären.
Im Übrigen werden die Klage abgewiesen und die
Rechtsmittel der Kläger und der Beklagten zurückge-
wiesen.
Von den Kosten des ersten Rechtszuges und des Re-
visionsverfahrens tragen die Kläger je 1/10 und die
Beklagte 4/5. Die Kosten des Berufungsverfahrens
trägt die Beklagte.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Kläger begehren die Rückabwicklung dreier Darlehensverträ-
ge, die sie mit der beklagten Bank zur Finanzierung des Erwerbs einer
Eigentumswohnung geschlossen haben.
1
Die Kläger, ein damals 48 Jahre alter Tiefdrucker und seine Ehe-
frau, eine damals 42 Jahre alte Krankenschwester, wurden im Jahre
1993 von einem Vermittler geworben, zwecks Steuerersparnis ohne Ei-
genkapital eine noch zu errichtende Eigentumswohnung in L. zu
2
- 4 -
erwerben. Sie unterbreiteten der R. GmbH (im Fol-
genden: Geschäftsbesorgerin) am 9. August 1993 ein notariell beurkun-
detes Angebot zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages
nebst Vollmachtserteilung. Darin wurde die Geschäftsbesorgerin, die
keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz besaß, beauftragt und
bevollmächtigt, alle für den Erwerb der Eigentumswohnung und die Fi-
nanzierung des Kaufpreises notwendigen Verträge abzuschließen, zu
ergänzen, zu ändern und aufzuheben. Der kalkulierte Gesamtaufwand
für das Kaufobjekt war mit 234.600 DM ausgewiesen.
Die
Geschäftsbesorgerin
nahm
das Angebot am 24. November
1993 an und schloss zugleich als Vertreterin der Kläger einen notariellen
Kaufvertrag über die Eigentumswohnung zum Preis von 202.929 DM. Zur
Finanzierung des Kaufpreises und der Erwerbsnebenkosten unterzeich-
nete die Geschäftsbesorgerin am 30. Dezember 1993 im Namen der Klä-
ger drei durch eine Grundschuld sowie die Abtretung der Ansprüche aus
mehreren Lebensversicherungsverträgen gesicherte Darlehensverträge,
zwei endfällige sowie ein Annuitätendarlehen, über insgesamt
261.000 DM (Nettokreditbetrag: 234.900 DM) zu einem effektiven Jah-
reszins von 9,22%. Die Darlehensvaluta wurde Ende 1993 auf Anwei-
sung der Geschäftsbesorgerin ausgezahlt und zur Finanzierung des Er-
werbs verwendet. Nach Ablauf der Zinsbindungsfrist vereinbarten die
Kläger mit der Beklagten am 28. Dezember 1998/7. Januar 1999 eine
Konditionenanpassung für sämtliche Darlehensverträge. Von 1995 bis
2002 erbrachten die Kläger insgesamt 123.888,20 DM (= 63.343,05 €) an
laufenden Zahlungen auf die drei Darlehen.
3
- 5 -
Mit
der
Begründung,
Geschäftsbesorgungsvertrag, Vollmacht und
Darlehensverträge seien wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungs-
gesetz nichtig, haben die Kläger, soweit für das Revisionsverfahren noch
von Bedeutung, die Rückzahlung der um die Mieteinnahmen verminder-
ten Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von insgesamt 49.935,75 €
nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übereignung der Eigentumswohnung
sowie die Rückabtretung der Ansprüche aus drei Lebensversicherungs-
verträgen verlangt.
4
Das Landgericht hat der Zahlungsklage in Höhe von 49.935,75 €
nebst Zinsen stattgegeben. Die Beklagte hat mit der Berufung die Einre-
de der Verjährung hinsichtlich der von 1995 bis 1998 erfolgten Zahlun-
gen erhoben. Die Kläger haben für den Fall, dass die Einrede zulässig
und begründet sei, ihren Zahlungsantrag hilfsweise auf 37.300,68 € re-
duziert und im Übrigen einseitig für erledigt erklärt. Mit ihrer Anschluss-
berufung haben sie die uneingeschränkte Verurteilung der Beklagten zur
Zahlung verlangt und geltend gemacht, sie müssten sich die Mietein-
nahmen nicht anrechnen lassen. Das Berufungsgericht hat die Verurtei-
lung der Beklagten zur Zahlung auf 30.232,45 € ermäßigt und die weiter-
gehende Berufung der Beklagten ebenso wie die Anschlussberufung der
Kläger zurückgewiesen.
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Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgen
die Kläger ihre Anträge aus der Berufungsinstanz weiter.
6
- 6 -
Entscheidungsgründe:
7
Die Revision ist teilweise begründet.
I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im
Wesentlichen ausgeführt:
8
Den Klägern stehe ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
BGB auf Rückzahlung der in den Jahren 1999 bis 2002 erbrachten Zah-
lungen sowie auf Rückabtretung der Rechte aus den zur Sicherheit über-
tragenen Lebensversicherungsverträgen zu. Die Darlehensverträge seien
unwirksam, weil die Kläger bei ihrem Abschluss nicht wirksam vertreten
worden seien. Die von den Klägern 1999 persönlich unterzeichneten
Vereinbarungen zur Konditionenanpassung enthielten keine Genehmi-
gung der unwirksamen Verträge und bewirkten auch nicht, dass den Klä-
gern der Einwand der Unwirksamkeit der Darlehensverträge von 1993
nach Treu und Glauben verwehrt sei.
9
Der Anspruch auf Rückgewähr der von 1995 bis 1998 erbrachten
Zahlungen sei verjährt. Da die tatsächlichen Grundlagen der Verjäh-
rungseinrede nicht streitig seien, stehe § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO der Zu-
lassung der Einrede nicht entgegen. Maßgeblich für die Verjährung sei
die vierjährige Frist aus § 197 BGB a.F. i.V. mit § 201 BGB a.F., weil die
in Rede stehenden Bereicherungsansprüche auf Rückstände von regel-
mäßig wiederkehrenden Leistungen gerichtet seien. Diese Vorschriften
10
- 7 -
gälten gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB auch für die im Jahr
1998 entstandenen Ansprüche, so dass auch diese bei Klageerhebung
am 30. Oktober 2003 bereits verjährt gewesen seien. Nur hinsichtlich der
nach dem 31. Dezember 1998 entstandenen Ansprüche sei die Verjäh-
rung durch die Klage gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. gehemmt wor-
den. Von den in der Zeit von 1999 bis 2002 erbrachten Zins- und Til-
gungsleistungen der Kläger seien die in diesen Jahren erzielten Mieter-
träge, reduziert um die geleisteten Hausgeldzahlungen, abzuziehen, so
dass sich ein Zahlungsanspruch in Höhe von 30.232,45 € ergebe.
Der Antrag der Kläger auf Verurteilung der Beklagten zur unbe-
dingten Zahlung sei zwar zulässig, aber unbegründet. Der Beklagten
stehe ein Zurückbehaltungsrecht gemäß §§ 273, 274 BGB zu. Sie könne
von den Klägern im Rahmen des Bereicherungsausgleichs die Heraus-
gabe der finanzierten Eigentumswohnung verlangen. Unabhängig von
§ 9 VerbrKrG löse die Unwirksamkeit des Kreditvertrages wegen des
damit gescheiterten Anlagekonzepts die Rückabwicklung des gesamten
Anlagegeschäfts aus. Die Kreditgeberin sei im Hinblick auf den von ihr
verfolgten Finanzierungszweck so zu behandeln, als habe sie die Woh-
nung an den Kapitalanleger geleistet.
11
Der von den Klägern verfolgte Eventualantrag auf Feststellung der
Erledigung sei unzulässig. Es sei nicht möglich, die Feststellung der Er-
ledigung der Hauptsache lediglich hilfsweise zu beantragen.
12
- 8 -
II.
13
Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nur teilweise
stand.
14
1. Rechtsfehlerfrei - und von der Revision nicht angegriffen - ist
allerdings die Auffassung des Berufungsgerichts, die Darlehensverträge
von 1993 böten keine Rechtsgrundlage für die Zahlungen der Kläger an
die Beklagte sowie die Abtretung der Rechte aus den Lebensversiche-
rungsverträgen.
a) Das Berufungsgericht hat in rechtlich nicht zu beanstandender
Weise angenommen, die der Geschäftsbesorgerin bei Abschluss des
Geschäftsbesorgungsvertrages erteilte umfassende Vollmacht sei wegen
Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB nichtig gewesen,
so dass sie die Kläger bei Abschluss der Darlehensverträge nicht wirk-
sam habe vertreten können. Nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richtshofs bedarf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die
rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines
Steuersparmodells für den Erwerber besorgt, der Erlaubnis nach Art. 1
§ 1 RBerG. Ein - wie hier - ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Ge-
schäftsbesorgungsvertrag und eine umfassende Vollmacht zum Ab-
schluss aller mit dem Erwerb und der Finanzierung der Eigentumswoh-
nung zusammenhängenden Verträge sind nichtig (st.Rspr., vgl. zuletzt
Senat BGHZ 167, 223, 227 Tz. 12 sowie Senatsurteile vom 11. Juli 2006
- XI ZR 12/05, BKR 2006, 451 Tz. 11, vom 10. Oktober 2006 - XI ZR
265/05, WM 2007, 108, 109 Tz. 14 und vom 17. Oktober 2006 - XI ZR
19/05, WM 2007, 62, 66 f. Tz. 40).
15
- 9 -
16
b)
Die
Geschäftsbesorgerin war auch nicht gemäß §§ 171, 172
BGB zur Vertretung der Kläger gegenüber der Beklagten befugt. Denn
nach den Feststellungen des Landgerichts hat die Beklagte keinen Be-
weis für ihre von den Klägern bestrittene Behauptung angeboten, ihr ha-
be bei Abschluss der Darlehensverträge eine Ausfertigung der notariell
beurkundeten Vollmacht vorgelegen. Dem ist die Beklagte in der Beru-
fungsinstanz nicht entgegengetreten.
c) Ebenfalls rechtsfehlerfrei und im Revisionsverfahren unangegrif-
fen hat das Berufungsgericht angenommen, durch die persönliche Unter-
zeichnung der Vereinbarungen zur Konditionenanpassung 1999 hätten
die Kläger die durch die vollmachtlose Vertreterin abgeschlossenen Dar-
lehensverträge weder ausdrücklich noch konkludent genehmigt (§§ 177
Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB) und ihnen sei trotz der Unterzeichnung dieser
Vereinbarungen der Einwand der Unwirksamkeit der Darlehensverträge
von 1993 nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht verwehrt (vgl. dazu
Senatsurteil vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501,
503 f.).
17
2. Ohne Erfolg erhebt die Revision Bedenken gegen die Auffas-
sung des Berufungsgerichts, die Durchsetzbarkeit der Bereicherungsan-
sprüche der Kläger sei bezüglich der vor dem 1. Januar 1999 geleisteten
Zahlungen aufgrund der von der Beklagten erhobenen Verjährungseinre-
de ausgeschlossen.
18
a) Es kann insoweit dahinstehen, ob das Berufungsgericht die
erstmals in zweiter Instanz erhobene Verjährungseinrede berücksichti-
19
- 10 -
gen durfte, weil sie auf der Grundlage unstreitigen Tatsachenvorbringens
zu beurteilen war (dafür BGHZ 166, 29, 31 Tz. 6; dagegen BGH, Urteil
vom 21. Dezember 2005 - X ZR 165/04, BGHReport 2006, 599, 601 f.).
Denn selbst wenn das Berufungsgericht mit der Zulassung dieser Einre-
de § 531 Abs. 2 ZPO fehlerhaft angewendet haben sollte, kann dieser
Fehler mit der Revision nicht geltend gemacht werden (BGHZ 162, 313,
319; 166, 29, 31 Tz. 6; BGH, Beschluss vom 22. Januar 2004 - V ZR
187/03, WM 2004, 1499, 1500 f.; BGH, Urteile vom 2. März 2005
- VIII ZR 174/04, WM 2005, 948, 949 und vom 13. Februar 2006 - II ZR
62/04, WM 2006, 691, 692).
b) Entgegen der Auffassung der Revision unterlagen die Ansprü-
che der Kläger aus § 812 BGB auf Rückzahlung der rechtsgrundlos ge-
leisteten Zins- und Tilgungsbeträge ursprünglich der vierjährigen Verjäh-
rungsfrist nach § 197 BGB a.F., weil sie auf Rückstände von regelmäßig
wiederkehrenden Leistungen gerichtet sind (vgl. BGHZ 98, 174, 181 f.;
Senatsurteile vom 24. Oktober 2000 - XI ZR 273/99, WM 2000, 2423,
2426 und vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306,
2308). Nach dem Inhalt der (nichtigen) Darlehensverträge waren die Zin-
sen und, hinsichtlich des Annuitätendarlehens, die Tilgung in monatli-
chen Raten zu zahlen. Dementsprechend sind die Zahlungen der Kläger
erfolgt. Mit jeder ungerechtfertigten Ratenzahlung ist jeweils ein sofort
fälliger Rückzahlungsanspruch der Kreditnehmer entstanden. Da die ein-
zelnen Ratenzahlungen der Kläger ihre gemeinsame Ursache in deren
Vorstellung hatten, sie seien zu regelmäßiger Leistung verpflichtet, ist
auch der Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung seiner Natur nach auf
Zahlungen gerichtet, die nicht einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher
20
- 11 -
Wiederkehr zu erbringen sind (vgl. BGHZ 98, 174, 181 f.; Senat
BGHZ 112, 352, 354; Senatsurteil vom 14. September 2004 aaO).
21
Dieser
Beurteilung
stehen die von der Revision angeführten Se-
natsurteile (BGHZ 112, 352, 355; Senatsurteil vom 12. Oktober 1993
- XI ZR 11/93, WM 1993, 2003) nicht entgegen, weil sie andere als die
hier in Rede stehenden Leistungen der Darlehensnehmer betrafen. Un-
erheblich ist auch der Hinweis der Revision, dass die Beklagte als gro-
ßes Bankinstitut keineswegs übermäßig belastet oder gar in ihrer Exis-
tenz bedroht wäre, wenn sie sämtliche von den Klägern rechtsgrundlos
geleisteten Raten in einem Betrag sofort zurückzuzahlen hätte. Denn die
vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. soll nicht nur verhindern,
dass regelmäßig wiederkehrende Einzelforderungen sich mehr und mehr
ansammeln und schließlich einen Betrag erreichen, der vom Schuldner
nicht mehr in einer Summe aufgebracht werden kann. Vielmehr trägt die
Regelung auch dem Umstand Rechnung, dass es bei regelmäßig wieder-
kehrenden Leistungen oft sehr schwer ist, sichere Feststellungen für ei-
ne Zeit zu treffen, die bis zu dreißig Jahren zurückliegt (BGHZ 98, 174,
184; Senat BGHZ 148, 90, 93 f.; Senatsurteil vom 20. Dezember 2005
- XI ZR 66/05, WM 2006, 429, 431). Zudem stellt § 197 BGB a.F. allein
auf die Art der Leistung und die Struktur des Anspruchs, nicht aber auf
die berufliche oder soziologische Rollenverteilung ab, so dass es nicht
darauf ankommt, ob die Gefahren, deren Abwehr die vierjährige Verjäh-
rungsfrist dient, im konkreten Fall gegeben sind (BGHZ 98, 174, 184 f.).
c) Die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. begann ge-
mäß §§ 201 Satz 1, 198 Satz 1 BGB a.F. jeweils mit dem Schluss des
Jahres, in dem die Bereicherungsansprüche der Kläger entstanden sind.
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- 12 -
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aa) Danach ist die Verjährung der Rückzahlungsansprüche hin-
sichtlich der von 1995 bis 1997 geleisteten Raten jeweils am
31. Dezember der Jahre 1999, 2000 sowie 2001 eingetreten.
24
bb)
Die
Bereicherungsansprüche
aus dem Jahr 1998 waren gemäß
§§ 197, 201 BGB a.F. bei Inkrafttreten der neuen Verjährungsvorschrif-
ten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 noch
nicht verjährt. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB
trat an die Stelle der bisherigen Vierjahresfrist die dreijährige Verjäh-
rungsfrist des § 195 BGB n.F., die jedoch erst vom 1. Januar 2002 an zu
berechnen ist und damit nicht vor dem 31. Dezember 2004 abgelaufen
wäre. Da die Verjährungsfrist alten Rechts am 31. Dezember 2002, also
vorher endete, trat gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB in diesem
Zeitpunkt die Verjährung ein. Die erst im Jahr 2003 erhobene Klage
konnte nicht mehr die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1
BGB n.F. bewirken.
3.
Rechtsfehlerhaft
ist allerdings die Berechnung der nicht verjähr-
ten Forderung durch das Berufungsgericht. Von dem Anspruch der Klä-
ger aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung der in den Jah-
ren 1999 bis 2002 erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von
37.300,68 € (= 72.953,79 DM) sind nicht die in diesem Zeitraum erzielten
Einnahmen der Kläger aus der Vermietung der Wohnung abzuziehen.
25
Sowohl eine automatische Verrechnung in Anwendung der Saldo-
theorie (krit. dazu BGH, Urteil vom 2. Oktober 1986 - III ZR 163/85,
WM 1986, 1519, 1520) als auch eine Aufrechnung gemäß §§ 387 ff. BGB
26
- 13 -
setzen voraus, dass die Beklagte von den Klägern die Herausgabe der
Mieteinnahmen verlangen kann. Dies ist hier aber nicht der Fall. Ange-
sichts der Nichtigkeit der Darlehensverträge kommt nur ein bereiche-
rungsrechtlicher Anspruch in Betracht. Die Erträge aus der Vermietung
der Eigentumswohnung haben die Kläger aber von der von den Woh-
nungseigentümern gegründeten Mietpool GbR und damit weder durch
Leistung noch in sonstiger Weise auf Kosten der beklagten Bank erlangt.
Sie sind auch nicht als Nutzungen der Darlehensvaluta gemäß
§ 818 Abs. 1 BGB herauszugeben, unabhängig davon, ob sie überhaupt
als solche qualifiziert werden können (vgl. BGH, Urteil vom 18. Novem-
ber 1982 - III ZR 61/81, WM 1982, 1429, 1431; Staudinger/Lorenz, BGB
Neubearb. 1999 § 818 Rdn. 15). Denn der Anspruch auf Herausgabe von
Nutzungen aus § 818 Abs. 1 BGB ergänzt und erweitert nur den Haupt-
anspruch aus § 812 BGB auf Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten
(BGH aaO; MünchKommBGB/Lieb, 4. Aufl. § 818 Rdn. 6; Staudinger/
Lorenz aaO Rdn. 10). Die Kläger haben die Darlehensvaluta aber nicht
erlangt. Diese ist aufgrund einer den Klägern mangels Vertretungsmacht
nicht zuzurechnenden Anweisung der Geschäftsbesorgerin nicht an die
Kläger, sondern an andere Beteiligte ausgezahlt worden. Nur diese Zu-
wendungsempfänger kann die Beklagte auf Rückerstattung der Darle-
hensvaluta in Anspruch nehmen (vgl. Senatsurteile vom 23. März 2004
- XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1226, vom 11. Januar 2005 - XI ZR
272/03, WM 2005, 327, 329, vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04,
WM 2005, 828, 833 und vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04,
BKR 2005, 501, 503, jeweils m.w.Nachw.).
27
- 14 -
Die
Mieteinnahmen
stehen der Beklagten auch nicht als Nutzungen
der Eigentumswohnung gemäß § 818 Abs. 1 BGB zu, weil die Beklagte
- wie unter 4. b) bb) dargelegt wird - keinen bereicherungsrechtlichen
Anspruch auf Herausgabe der Wohnung gegen die Kläger hat.
28
29
4. Die Revision beanstandet außerdem zu Recht, dass das Beru-
fungsgericht die Beklagte nur Zug um Zug gegen Übereignung der Ei-
gentumswohnung und nicht uneingeschränkt zur Zahlung verurteilt hat.
a) Der im Wege der zulässigen Anschlussberufung auf unbedingte
Zahlung gerichtete Klageantrag ist - wie das Berufungsgericht noch zu-
treffend angenommen hat - zulässig. Die Umstellung des Antrags von
einer Verurteilung zu einer Zug-um-Zug-Leistung auf eine unbedingte
Zahlung ist eine Erweiterung des Klageantrags gemäß § 264 Nr. 2 ZPO
und danach nicht als Klageänderung anzusehen (Musielak/Foerste, ZPO
5. Aufl. § 264 Rdn. 3). Sie ist deshalb unabhängig von den Vorausset-
zungen des § 533 ZPO zulässig (BGHZ 158, 295, 305 f.; BGH, Urteil
vom 8. Dezember 2005 - VII ZR 138/04, ZfIR 2006, 325, 327).
30
b) Der Antrag ist auch begründet. Die Beklagte hat keinen An-
spruch auf Übereignung der Eigentumswohnung gegen die Kläger, den
sie deren Zahlungsanspruch entgegenhalten könnte.
31
aa) Entgegen der im Berufungsverfahren vertretenen Auffassung
der Beklagten kommt ein vertraglicher Anspruch nicht in Betracht. Selbst
wenn in dem erstinstanzlichen Klageantrag ein Angebot der Kläger auf
Übereignung der Eigentumswohnung zu sehen sein sollte, wäre dieses
nur auf Übereignung Zug um Zug gegen Rückzahlung der Darlehensra-
32
- 15 -
ten gerichtet gewesen. Ein solches Angebot hat die Beklagte aber jeden-
falls nicht angenommen, weil sie die vollständige Abweisung der Klage
beantragt hat.
33
bb)
Ein
bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Übereignung der
Wohnung gemäß § 812 BGB ist ebenfalls nicht gegeben.
(1) Das Eigentum an der Wohnung ist den Klägern von der Verkäu-
ferin in Erfüllung des Kaufvertrages vom 24. November 1993 übertragen
worden, während die Beklagte mit den von ihr gewährten Darlehen nur
den Kaufpreis finanziert hat. Damit haben die Kläger das Eigentum an
der Wohnung durch Leistung der Verkäuferin erlangt, so dass ein An-
spruch der Beklagten weder aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB
- mangels einer Leistung der Beklagten an die Kläger - noch aus § 812
Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB - wegen der Subsidiarität der Nicht-
leistungskondiktion - in Betracht kommt.
34
(2) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Darle-
hen Teil eines Anlagekonzeptes war und der Finanzierung des Kaufver-
trags über die Eigentumswohnung diente. Die Ansicht des Berufungsge-
richts, die Unwirksamkeit des Kreditvertrages löse die Rückabwicklung
des gesamten Anlagegeschäfts aus und die Bank sei wegen des von ihr
in Vollzug der Anlagekonzeption gegenüber dem Anleger verfolgten wei-
teren (atypischen) Finanzierungszwecks so zu behandeln, als hätte sie
die Wohnung an die Anleger geleistet, und zwar unabhängig von dem
Vorliegen eines Verbundes im Sinne des § 9 VerbrKrG, ist rechtsfehler-
haft. Die vom Berufungsgericht vertretene Fiktion eines Leistungsver-
hältnisses zwischen der Bank und dem Anleger in Bezug auf die Eigen-
35
- 16 -
tumswohnung entbehrt jeder Grundlage. Sie ist weder mit dem tatsäch-
lich bestehenden Leistungsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem
Anleger noch mit dem Verständnis der Leistung als bewusster, zweckge-
richteter Vermehrung fremden Vermögens (BGHZ 40, 272, 277; 58, 184,
188) vereinbar. Unter Zweckgerichtetheit ist die Bezogenheit auf ein
Kausalverhältnis zu verstehen, in dem mit der Leistung die geschuldete
Erfüllung einer Verbindlichkeit bewirkt werden soll. Erfüllungsfunktion hat
die Leistung, d.h. die Übereignung der Eigentumswohnung, aber nicht im
Verhältnis zwischen der Bank und dem Anleger, sondern nur zwischen
den Parteien des Kaufvertrages, der den Verkäufer zur Übereignung der
Eigentumswohnung an den Anleger verpflichtet.
Auch die Verweisung des Berufungsgerichts auf sein Urteil vom
29. Dezember 2005 - 17 U 43/05 (ZIP 2006, 1128, 1133), in dem es eine
Rückabwicklung sowohl des Darlehens- als auch des Kaufvertrages mit
einer Situation des Doppelmangels begründet hat, geht ersichtlich fehl.
Eine Leistungs- oder Bereicherungskette, die einen Doppelmangel auf-
weisen könnte, läge in Bezug auf die Eigentumswohnung nur vor, wenn
diese von der Bank an den Verkäufer und von diesem an den Anleger
geleistet worden wäre. Dies ist aber nicht der Fall. Der vom Berufungs-
gericht bejahte Anspruch der Bank gegen den Anleger auf Herausgabe
der Eigentumswohnung bestünde deshalb selbst dann nicht, wenn neben
dem Darlehensvertrag auch der Kaufvertrag unwirksam wäre.
36
(3)
Die
Beklagte kann die Eigentumswohnung schließlich nicht
nach § 818 Abs. 1 BGB als Nutzung oder Surrogat der Darlehensvaluta
herausverlangen. Denn die Kläger haben diese Valuta, wie bereits dar-
gelegt, nie erlangt und deshalb nicht an die Beklagte herauszugeben.
37
- 17 -
§ 818 Abs. 1 BGB erfasst nur Surrogate, die an die Stelle des ursprüng-
lich Erlangten getreten sind, sowie die Nutzungen aus dem Herauszuge-
benden (MünchKommBGB/Lieb, 4.
Aufl. §
818 Rdn.
6; Staudin-
ger/Lorenz, BGB Neubearb. 1999 § 818 Rdn. 10, 17; Wendehorst, in:
Bamberger/Roth, BGB § 818 Rdn. 8, 10).
5. Rechtsfehlerfrei ist die Auffassung des Berufungsgerichts, der
Hilfsantrag der Kläger auf Feststellung der Erledigung der Zahlungsklage
in Höhe von 12.635,07 € sei unzulässig. Es fehlt an dem für den Fest-
stellungsantrag erforderlichen rechtlichen Interesse (§ 256 Abs. 1 ZPO).
Die günstige Kostenfolge, die sonst in Fällen der einseitig gebliebenen
Erledigungserklärung ein solches Feststellungsinteresse begründen
kann, ist mit einem entsprechenden Hilfsantrag regelmäßig nicht zu er-
reichen, weil im Rahmen der Kostenentscheidung stets zu berücksichti-
gen wäre, dass die Klage mit dem Hauptantrag abgewiesen worden ist
(vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2006 - I ZR 92/03, NJW-RR 2006, 1378,
1380 m.w.Nachw.).
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III.
Das
angefochtene
Urteil war demnach teilweise aufzuheben (§ 562
Abs. 1 ZPO). Da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, hatte der
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- 18 -
Senat insoweit in der Sache selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).
Im Übrigen war die Revision zurückzuweisen.
Nobbe Müller Joeres
Mayen Grüneberg
Vorinstanzen:
LG Mannheim, Entscheidung vom 03.12.2004 - 8 O 358/03 -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.02.2006 - 17 U 6/05 -