Urteil des BGH vom 03.04.2013, IV ZR 239/11

Entschieden
03.04.2013
Schlagworte
Einstellung der zahlungen, Allgemeine versicherungsbedingungen, Berufliche tätigkeit, Arbeitsfähigkeit, Berufsunfähigkeit, Avb, Vertretung, Befund, Berufsausübung, Wiederherstellung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 239/11 Verkündet am: 3. April 2013 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

AVB Krankentagegeldversicherung (hier § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 2009)

1. Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 2009 entfällt nicht, wenn der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben.

2. Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts ist gegeben, wenn diesem die Fähigkeit zur umfassenden Bearbeitung der übernommenen Mandate und Vertretung des Mandanten fehlt.

BGH, Urteil vom 3. April 2013 - IV ZR 239/11 - OLG Celle LG Lüneburg

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin

Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 3. April 2013

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. November

2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, macht Leistungsansprüche

aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Krankentagegeldversicherung

für die Zeit vom 8. Juni 2010 bis zum 3. Juni 2011 geltend.

2Dieser Versicherung liegen Allgemeine Versicherungsbedingungen

für die Krankentagegeldversicherung (AVB/KT 2008) zugrunde, in denen

es ­ insoweit im Wesentlichen gleichlautend mit den Musterbedingungen

2009 für die Krankentagegeldversicherung des Verbandes der privaten

Krankenversicherung (MB/KT) ­ unter anderem wie folgt heißt:

1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes

1. Der Versicherer bietet Versicherungsschutz gegen Verdienstausfall als Folge von Krankheiten oder Unfällen, soweit dadurch Arbeitsunfähigkeit verursacht wird. Er zahlt im Versicherungsfall für die Dauer einer Arbeitsunfähigkeit ein Krankentagegeld in vertraglichem Umfang.

2. Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen, in deren Verlauf Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird. Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbehandlung; er endet, wenn nach medizinischem Befund keine Arbeitsunfähigkeit und keine Behandlungsbedürftigkeit mehr bestehen.

3. Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgeht. …"

3Nach § 15 der Bedingungen endet das Versicherungsverhältnis unter anderem mit Eintritt der Berufsunfähigkeit der versicherten Person.

4Aufgrund eines leichten Schlaganfalls mit der Folge einer Lesestörung (Dyslexie) war der Kläger jedenfalls ab dem 23. August 2006 arbeitsunfähig. Die Beklagte zahlte ihm daraufhin das vereinbarte Krankentagegeld, stellte die Zahlungen jedoch mit Ablauf des 22. Juli 2007 ein,

weil sie der Auffassung war, dass das Versicherungsverhältnis durch den

Eintritt von Berufsunfähigkeit beendet sei.

5Auf die daraufhin erhobene Klage wurde die Beklagte rechtskräftig

zur Zahlung von Krankentagegeld bis zum 27. Februar 2009 verurteilt.

Sie nahm danach die Zahlungen wieder auf, kündigte aber mit Schreiben

vom 1. März 2010 erneut die Einstellung der Zahlungen an, weil nunmehr Berufsunfähigkeit vorliege.

6Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung von Krankentagegeld für den oben genannten Zeitraum in Höhe von insgesamt

36.966,40 (361 Tage à 102,40 €) nebst Zinsen.

7Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen. Dagegen wendet sich die Revision des Klägers,

der die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt.

Entscheidungsgründe:

8Die Revision hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache

an das Berufungsgericht.

9I. Das Berufungsgericht hat die Frage nach einer beim Kläger inzwischen eingetretenen Berufsunfähigkeit offen gelassen und ausgeführt, es fehle bereits an einem Versicherungsfall i.S. von § 1 Nr. 2

AVB/KT 2008. Innerhalb des streitgegenständlichen Zeitraums habe keine andauernde Arbeitsunfähigkeit mehr vorgelegen; der Kläger könne

seiner Berufstätigkeit jedenfalls in einem geringen Umfang wieder nachgehen. Bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit bestehe nach § 1 Nr. 3

AVB/KT 2008 nur bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit, bereits der Wiedereintritt auch nur teilweiser Arbeitsfähigkeit lasse die Leistungspflicht

des Versicherers vollständig entfallen.

10Das Lesen von Texten sei dem Kläger nach dem in erster Instanz

eingeholten Sachverständigengutachten nicht unmöglich, sondern nur

mit größerem Zeitaufwand verbunden. Hinsichtlich aller anderen Anwaltstätigkeiten (Mandantengespräche, Diktate, Auftreten vor Gericht)

unterliege er keinen Einschränkungen. Dass er möglicherweise insgesamt nur ein oder zwei Mandate innerhalb einer Arbeitswoche bearbeiten

könne, sei ohne Belang.

11Ebenfalls sei dem Kläger die für einen Fachanwalt notwendige

Fortbildung möglich, da er Fortbildungsveranstaltungen besuchen könne.

Dadurch werde auch das Argument entkräftet, dass er sich bei Übernahme eines Mandats unkalkulierbaren Haftungsrisiken aussetze. Unzutreffend sei die von ihm geäußerte Auffassung, er sei gemäß § 43a

BRAO zur Lektüre mindestens zweier juristischer Periodika verpflichtet.

Weder sehe das Gesetz eine solche Verpflichtung vor, noch sei sie im

Wege der Rechtsfortbildung von der Rechtsprechung begründet worden.

12II. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Feststellungen des Berufungsgerichts vermögen dessen Annahme einer teilweise

gegebenen Arbeitsfähigkeit des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum nicht zu tragen.

131. Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass bereits eine nur zum Teil gegebene Arbeitsfähigkeit genügt, um den Anspruch auf Krankentagegeld auszuschließen. Diese

setzt aber voraus, dass der Versicherungsnehmer in der Lage ist, dem

ausgeübten Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung mindestens teilwei-

se nachzugehen (Senatsurteil vom 25. November 1992 ­ IV ZR 187/91,

VersR 1993, 297 unter II 1).

142. Hierfür genügt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht, dass der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der

Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben. Dies schließt es aus, bei einem selbständig tätigen Rechtsanwalt, der eigenständig Mandate bearbeitet, nur auf

einen Ausschnitt der dabei anfallenden Aufgaben, wie zum Beispiel das

Führen von Mandantengesprächen, abzustellen. Vielmehr stellt die Fähigkeit zum flüssigen Lesen und Durcharbeiten von Texten regelmäßig

eine Grundvoraussetzung für das Ausüben des juristischen Berufs dar;

für den Beruf des Rechtsanwalts ist eine weitgehend erhaltene Lesefähigkeit unabdingbar. Nur so ist für den Rechtsanwalt ­ mag auch eine

Übernahme von Mandaten nur in reduziertem Umfang möglich sein ­ die

Fähigkeit zur umfassenden Bearbeitung dieser übernommenen Mandate

und Vertretung des Mandanten gegeben.

15Nichts anderes ergibt sich aus dem vom Berufungsgericht für seine

Auffassung herangezogenen Senatsurteil vom 18. Juli 2007 (IV ZR

129/06, VersR 2007, 1260). Zwar hat der Senat dort bei einem Architekten, der nachweislich an drei Tagen Akquisetätigkeit ausgeübt hatte, diese Tätigkeit für den Verlust des Tagegeldanspruchs ausreichen lassen,

allerdings nur für jene drei Tage. Diese Rechtsfolge ergab sich allein aus

dem Tatbestandsmerkmal "sie auch nicht ausübt" in § 1 Abs. 3 MB/KT.

Dieses selbständige Tatbestandsmerkmal knüpft an die tatsächliche

Ausübung der Berufstätigkeit in Teilbereichen trotz insgesamt weiter vorliegender Arbeitsunfähigkeit an und sanktioniert eine solche Tätigkeit mit

dem Verlust des Tagegeldanspruchs. Der Senat hat indes aus der Fä-

higkeit zur Akquise ­ obwohl er hierin eine teilweise Berufsausübung gesehen hat ­ gerade nicht generell auf eine teilweise Wiederherstellung

der Arbeitsfähigkeit geschlossen. Er hat das dortige Berufungsurteil

vielmehr hinsichtlich des weiteren Tagegeldanspruchs (für die anderen

als die drei betroffenen Tage) aufgehoben und die Sache insoweit an das

Berufungsgericht zurückverwiesen (aaO Rn. 44).

163. Nicht zu folgen ist der Annahme des Berufungsgerichts, der

Kläger könne zumindest ein bis zwei Mandate pro Woche bearbeiten,

wenn er sich auf Mandate für "einfache Kündigungsschutzklagen" und im

Übrigen auf Rechtsgebiete beschränke, in denen eine Fortbildung durch

Vorträge möglich sei, so dass sein Haftungsrisiko das gewöhnliche Maß

nicht übersteige. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen, die an einen Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nach gefestigter Rechtsprechung zu stellen sind, in grundsätzlicher Weise verkannt, weshalb

die getroffenen Feststellungen die Annahme einer teilweise wiederhergestellten Arbeitsfähigkeit nicht zu tragen vermögen.

17a) Einen Rechtsanwalt treffen bei der Bearbeitung jedes Mandats

umfassende Sorgfaltspflichten.

18aa) Er ist insbesondere gehalten, die höchstrichterliche Rechtsprechung anhand der amtlichen Sammlungen und der einschlägigen Fachzeitschriften zu verfolgen (BGH, Urteile vom 23. September 2010 ­ IX ZR

26/09, WM 2010, 2050 Rn. 17 [für Steuerberater]; vom 21. September

2000 ­ IX ZR 127/99, NJW 2001, 675 unter II 1). Wer ­ wie der Kläger ­

fünf Jahre lang nicht gearbeitet und sich deshalb nicht auf dem Laufenden gehalten hat, muss die Entwicklung dieser Rechtsprechung zudem

bei jedem einzelnen Mandat für die sich dort stellenden Fragen überprü-

fen. Die Übernahme des Mandats verpflichtet ihn, sich die Kenntnis von

der maßgeblichen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu verschaffen

(Böhnlein in Feuerich/Weyland, BRAO 8. Aufl. § 43a Rn. 97). Insoweit ist

vom Rechtsanwalt auch zu verlangen, dass er sich anhand aktueller

Kommentierungen über die Rechtslage informiert (vgl. beispielhaft OLG

Frankfurt am Main FamRZ 1991, 1047). Es liegt auf der Hand, dass die

Erlangung der notwendigen Kenntnisse allein durch den Besuch einzelner Fortbildungsveranstaltungen, die in der Regel einen begrenzten

Themenkomplex oder aktuelle Entwicklungen betreffen, nicht gewährleistet werden kann.

19bb) Darüber hinaus muss der Rechtsanwalt auch an der Klärung

des Sachverhalts mitwirken. Er wird sich zwar im Ausgangspunkt zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung seines Mandanten verlassen

können, der ihn zutreffend über die relevanten tatsächlichen Umstände

zu informieren hat. Da ein Mandant aber als juristischer Laie in der Regel nicht zuverlässig beurteilen kann, worauf es rechtlich ankommt, hat

der Anwalt gegebenenfalls nachzuhaken und mittels ergänzender Fragen

die wirklich maßgeblichen Fakten zu ermitteln. Auch dabei wird er vielfach gezwungen sein, umfangreichere Urkunden und Texte, im Arbeitsrecht zum Beispiel einen Tarifvertrag oder Vertragsurkunden und behördliche Erlaubnisse, zu studieren und inhaltlich zu verarbeiten (vgl. BGH,

Urteile vom 29. März 1983 ­ VI ZR 172/81, VersR 1983, 659 unter II 1 b

bb; vom 15. Januar 1985 ­ VI ZR 65/83, VersR 1985, 363 unter II 2 a;

vom 20. Juni 1996 ­ IX ZR 106/95, VersR 1997, 187 unter II 2 a m.w.N.).

20cc) Des Weiteren übersieht das Berufungsgericht, dass ein Lesen

von Schriftstücken selbst außerhalb von Recherchetätigkeiten jederzeit

auch im Zusammenhang mit Mandantengesprächen und dem Auftreten

vor Gericht erforderlich werden kann. So wird ein Mandant vielfach mit

Korrespondenz, Verträgen und sonstigen Dokumenten zum Gespräch erscheinen, deren sofortige Durchsicht und erste Bewertung er erwartet. In

der mündlichen Verhandlung vor Gericht muss der Anwalt darauf eingestellt sein, dass ihm vom Gericht oder vom Gegner Vorhaltungen anhand

von Aktenbestandteilen oder sonstigen Schriftstücken gemacht werden,

wozu eine Stellungnahme gefordert wird. Nicht selten legen auch Zeugen

oder Sachverständige neue Unterlagen vor, die im Hinblick auf die Erklärungspflicht aus § 138 ZPO inhaltlich zur Kenntnis genommen werden

müssen.

21b) Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, ob der Kläger wieder in der Lage ist, die Anforderungen zu erfüllen, die nach den vorstehenden Grundsätzen an die anwaltliche Tätigkeit zu stellen sind, und ihm

damit die Wiederaufnahme seiner durch ein komplexes Berufsbild gekennzeichneten Berufstätigkeit ­ wenn auch in reduziertem Umfang ­

möglich ist. Das Berufungsgericht konnte sich auch nicht auf gutachtliche

Aussagen stützen, die die Annahme wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit

auf der Grundlage des zutreffenden Prüfungsmaßstabs tragen. Die Privatgutachter der Beklagten sind zur Begründung der von ihnen angenommenen Berufsunfähigkeit des Klägers noch von zutreffenden Voraussetzungen bezüglich der notwendigen Lesefähigkeit ausgegangen.

Das vom Landgericht eingeholte Gutachten, auf das das Berufungsgericht sich gestützt hat, verhält sich wiederum nicht zu der Frage, ob der

Kläger im relevanten Zeitraum in der Lage gewesen ist, Texte in dem

Umfang zu lesen und inhaltlich so zu erfassen, wie es nach der oben

wiedergegebenen Rechtsprechung erforderlich ist. Insbesondere hat der

gerichtliche Sachverständige aus der im Gutachten von ihm beschriebenen Leseleistung entsprechende weitergehende Schlüsse nicht gezogen.

22III. Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit,

diese Prüfung auf zutreffender Grundlage zu wiederholen und im Falle

weiter bestehender Arbeitsunfähigkeit auch die Frage nach einer Berufsunfähigkeit des Klägers zu beantworten.

Mayen Wendt Felsch

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Lüneburg, Entscheidung vom 24.06.2011 - 5 O 139/10 - OLG Celle, Entscheidung vom 24.11.2011 - 8 U 173/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil