Urteil des BGH vom 06.02.2014, VII ZB 37/13

Entschieden
06.02.2014
Schlagworte
Erlass, Verordnung, Abgabenordnung, Hauptsache, Verfahrensrecht, Zivilprozessordnung, Formvorschrift, Firma, Gestaltung, Anpassung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 37/13

vom

6. Februar 2014

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 758a Abs. 6; ZVFV §§ 1, 3; AO § 287

Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für

Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO.

BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - VII ZB 37/13 - LG Dresden

AG Meißen

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari, die

Richter Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterin Graßnack

beschlossen:

Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Gründe:

I.

1Der durch das Finanzamt M. vertretene Gläubiger betrieb wegen vollstreckbarer Abgabenforderungen die Verwaltungsvollstreckung gegen den

Schuldner. Nachdem dieser dem Vollziehungsbeamten den Zutritt zu seiner

Wohnung verweigert hatte, hat der Gläubiger bei dem Amtsgericht

­ Vollstreckungsgericht - den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung beantragt. Dabei hat er sich nicht des Antragsformulars gemäß Anlage 1

zu § 1 der Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung - ZVFV, BGBl. 2012 I S. 1822, 1824-1826)

bedient.

2Das Amtsgericht hat den Antrag deswegen als formwidrig zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben.

3Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde hat

der Gläubiger sein Begehren zunächst weiterverfolgt. Nachdem der Schuldner

die Steuerschuld beglichen hatte, hat der Gläubiger das Verfahren in der

Hauptsache für erledigt erklärt. Der Schuldner hat nach vorherigem Hinweis des

Senats auf die Rechtsfolgen nach § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO innerhalb der Notfrist von zwei Wochen eine Stellungnahme zu der Erledigungserklärung des

Gläubigers nicht abgegeben.

II.

41. Die Parteien haben das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt. Da der Schuldner der Erledigungserklärung des Gläubigers nicht innerhalb der zweiwöchigen Notfrist widersprochen hat, gilt seine Zustimmung gemäß § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO als erteilt.

52. Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien hat der Senat über die Kosten des Verfahrens gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1

ZPO zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes waren die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen gegeneinander aufzuheben, da nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts nicht

erkennbar ist, ob der Antrag des Gläubigers auf richterliche Anordnung der

Durchsuchung Erfolg gehabt hätte.

6a) Der Antrag war nicht bereits deshalb unzulässig, weil der Gläubiger

sich nicht des Formulars gemäß Anlage 1 zu § 1 der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung bedient hat. Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO

i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 287 Abs. 4 AO (so LG Köln, Beschluss vom 11. Juni

2013 - 34 T 134/13, juris Rn. 6; LG Bochum, BeckRS 2013, 21840; a.A.: AG

Leipzig, BeckRS 2013, 09671; AG Leipzig, Beschluss vom 28. August 2013

­ 431 M 12863/13, juris Rn. 9 ff.; Büttner, DGVZ 2013, 150 ff.).

7§ 287 AO in der mit der Zweiten Zwangsvollstreckungsnovelle eingeführten Fassung sollte der Anpassung an den neu eingeführten § 758a ZPO dienen

(BT-Drucks. 13/9088, S. 25). Er beinhaltet eine eigenständige, neben § 758a

ZPO stehende Regelung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung nach der Abgabenordnung. Einen Verweis auf § 758a ZPO

enthält § 287 AO, anders als beispielsweise § 6 JBeitrO, nicht. Während der

Gesetzgeber in anderen vollstreckungsrechtlichen Regelungen der Abgabenordnung Verweise auf zivilprozessuale Vorschriften aufgenommen hat, z.B.

§§ 262 bis 266 AO, §§ 295, 308, 309, 314, 316 AO sowie §§ 319 bis 322 AO,

hat er im Rahmen des § 287 AO davon abgesehen. § 287 Abs. 4 Satz 3 AO

regelt lediglich die Zuständigkeit der Amtsgerichte für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung. Dies hat zur Folge, dass das Amtsgericht das Verfahrensrecht der Zivilprozessordnung, nicht hingegen das der Finanzgerichtsordnung

anzuwenden hat (Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 758a Rn. 44). Daraus ist jedoch mangels eines ausdrücklichen Verweises in § 287 AO nicht abzuleiten,

dass die strenge Formvorschrift des § 758a Abs. 6 ZPO auch auf einen Antrag

auf richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung nach der Abgabenordnung anzuwenden ist.

8Gegen eine Anwendbarkeit der §§ 1, 3 ZVFV auf Finanzbehörden spricht

auch der in der Gesetzesbegründung zur Zwangsvollstreckungsformular-

Verordnung zum Ausdruck kommende Wille des Verordnungsgebers sowie die

äußere Gestaltung des Antragsformulars selbst. Die Gesetzesbegründung benennt die Durchsuchungsanordnung nach § 758a ZPO, nicht hingegen diejenige nach § 287 AO (BR-Drucks. 326/12, S. 1). Das Antragsformular nach Anlage

1 zu § 1 ZVFV ist nicht auf einen Antrag der Finanzbehörden zugeschnitten. Auf

Seite 1 des Formulars ist lediglich der Durchsuchungsbeschluss nach § 758a

ZPO aufgeführt. Auf Seite 2 sind als Antragsteller nur "Herrn/Frau/Firma", nicht

hingegen Behörden genannt. Zudem enthält das Formular auf Seite 2 den vorgegebenen Textbaustein: "(…) der zuständige Gerichtsvollzieher (…)". Eine

Möglichkeit stattdessen den Vollziehungsbeamten einzutragen, sieht das Formular nicht vor.

9b) Es ist mangels entsprechender Feststellungen des Vollstreckungsbzw. des Beschwerdegerichts zu den weiteren Vollstreckungsvoraussetzungen

nicht ersichtlich, ob der Antrag des Gläubigers auf Erlass der Durchsuchungsanordnung Erfolg gehabt hätte. Da somit offen bleibt, welchen Ausgang das

Verfahren bei Erlass einer Entscheidung in der Hauptsache genommen hätte,

waren dessen Kosten gegeneinander aufzuheben.

Kniffka Safari Chabestari Kartzke

Jurgeleit Graßnack

Vorinstanzen: AG Meißen, Entscheidung vom 08.07.2013 - 1 M 1114/13 - LG Dresden, Entscheidung vom 26.07.2013 - 2 T 502/13 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil