Urteil des BGH vom 20.11.2008, IX ZA 37/08

Entschieden
20.11.2008
Schlagworte
Schuldner, Hamburg, Anfechtung, Ige, Geschäft, Zpo, Annahme, Benachteiligung, Ausgleich, Liste
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 37/08

vom

20. November 2008

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Fischer und

Dr. Pape

am 20. November 2008

beschlossen:

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. Mai 2008 wird

abgelehnt.

Gründe:

1Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg 114 Satz 1 ZPO). Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision

sind nicht erfüllt. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und

weder die Fortsetzung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543

Abs. 2 ZPO). Das angefochtene Urteil enthält keinen Rechtsfehler zum Nachteil

des Klägers.

21. Die in der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags aufgeworfene

Rechtsfrage, ob mangels Gläubigerbenachteiligung eine Vorsatzanfechtung

nach § 133 Abs. 2 InsO ausscheidet, wenn der Anfechtungsgegner das ihm

zugewandte Vermögen für Zwecke benutzt hat, zu denen es auch der Schuldner hätte benutzen müssen, stellt sich nicht. Eine unmittelbare Gläubigerbeteiligung liegt vor.

3a) Mit Abschluss des Kaufvertrages und dessen Vollzug schied das Geschäft aus dem Vermögen des Schuldners aus. Als Gegenwert kam zunächst

nur der Kaufpreis von 100 in die Masse. Eine Haftung des Geschäftsübernehmers für die Verbindlichkeiten des Schuldners war gemäß § 8 des Vertrages ausdrücklich ausgeschlossen. Die Gläubiger verloren den Zugriff auf das

Geschäft.

4b) Zwar vereinbarten die Parteien in § 2 des Vertrages, dass der Schuldner eine Gewinnbeteiligung von 95 % erhalten sollte, aus der er bestimmte Firmenverbindlichkeiten zu tilgen hatte. Diese Vereinbarung steht aber der Annahme einer Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen. Für die Annahme einer

Benachteiligung der Insolvenzgläubiger reicht es aus, dass es zu einer nicht

unerheblichen Verzögerung ihrer Befriedigung kommt. Dies war schon im Hinblick darauf der Fall, dass der Ausgleich der Gläubigerforderungen aus den

Gewinnanteilen des Schuldners auf mehr als fünf Jahre gestreckt wurde. Außerdem sollten nach der Liste zu § 2 des Kaufvertrages nur bestimmte Gläubiger befriedigt werden. Eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger war somit

nicht sichergestellt.

5c) Es lag auch die für § 133 Abs. 2 InsO erforderliche unmittelbare Gläubigerbenachteiligung vor. Der Betrieb hatte einen weit höheren Wert als die gezahlten 100 €. Auf die vereinbarte spätere Befriedigung der Gläubiger kommt es

nicht an. Im Übrigen lag es im Belieben des Schuldners, ob er den Gewinn tatsächlich an seine Gläubiger abführte und wie er ihn verteilte.

6d) Zu Unrecht beruft sich der Schuldner auf Henckel (Jaeger/Henckel,

§ 129 Rn. 137), demzufolge die Anfechtung als ausgeschlossen angesehen

wird, wenn der Anfechtungsgegner das ihm Gewährte zu dem Zweck verwendet hat, zu dem es auch der Schuldner anfechtungsfrei hätte verwenden müssen. Wie bereits ausgeführt, gewährleistete die vereinbarte Verwendung des

Gewinns gerade nicht eine gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger.

72. Der weiter geltend gemachte Gesichtspunkt, es könne nicht sein, dass

der Anfechtungsgegner doppelt zahlen müsse, steht der Anfechtung nicht entgegen. Der Beklagte ist nicht schutzwürdig. Er hat einer ihm nahe stehenden

Person unter den Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 2

InsO dabei geholfen, dessen Vermögen dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen

und diese auf willkürliche Befriedigungsleistungen zu beschränken. Wenn er

selbst einzelne Zahlungen an ausgewählte Gläubiger erbracht hat, steht dies

der Pflicht zur Herausgabe der Nutzungen des übertragenen Gegenstands an

die übrigen Gläubiger nicht entgegen. Auf die erbrachten Leistungen kann er

sich nicht berufen. Diese sind nicht der Gesamtheit der Gläubiger zu Gute gekommen.

Ganter Vill Lohmann

Fischer Pape

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 17.08.2006 - 319 O 176/05 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.05.2008 - 9 U 162/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil