Urteil des BGH vom 13.04.2005, XII ZB 54/03

Entschieden
13.04.2005
Schlagworte
Pflegeeltern, Elterliche sorge, Subjektives recht, Kind, Eltern, Beschwerde, Beschwerderecht, Sittliche pflicht, Zur unzeit, Pflegekind
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 54/03

vom

13. April 2005

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 1684 Abs. 1; FGG §§ 20 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 9

Pflegeeltern sind nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine Entscheidung des

Familiengerichts einzulegen, in der den Eltern ein Umgangsrecht mit dem Kind

eingeräumt wurde (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 25. August 1999

- XII ZB 109/98 - FamRZ 2000, 219 und vom 11. September 2003 - XII ZB

30/01 - FamRZ 2004, 102).

BGH, Beschluß vom 13. April 2005 - XII ZB 54/03 - OLG München AG Passau

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. April 2005 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,

Prof. Dr. Wagenitz und Dose

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Verfahrensbeteiligten zu 3 gegen den

Beschluß des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 25. Februar 2003 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von der Erhebung gerichtlicher Kosten wird abgesehen.

Beschwerdewert: 3.000

Gründe:

I.

Das Kind Suleman A. wurde am 30. April 1997 als Sohn seiner nicht verheirateten Mutter Fatma A. geboren. Nachdem die Mutter wenige Monate nach

der Geburt am 14. Oktober 1997 tödlich verunglückt war, wurde der Verfahrensbeteiligte zu 1 (Kreisjugendamt) zum Vormund für das Kind bestellt. Eine

Vaterschaft war in diesem Zeitpunkt weder festgestellt noch anerkannt. Seit

dem 27. Februar 1998 lebt das Kind mit dem Ziel der Adoption ununterbrochen

in Familienpflege bei den Verfahrensbeteiligten zu 3 (Pflegeeltern). Auf Antrag

des Verfahrensbeteiligten zu 2 (Vater) wurde seine Vaterschaft durch Urteil des

Amtsgerichts - Familiengericht - Passau vom 11. Mai 2000 rechtskräftig festgestellt.

Am 24. April 2001 erzielten die Verfahrensbeteiligten eine Einigung über

die Durchführung eines Umgangsrechts des Vaters mit seinem Kind für die Zeit

ab Mai 2001. In der Folgezeit fanden in monatlichen Abständen jeweils dreistündige Besuchskontakte statt. Auf Antrag des Vaters hat ihm das Amtsgericht

- Familiengericht - mit Beschluß vom 4. November 2002 ein Umgangsrecht mit

seinem Kind an jedem dritten Sonntag eines Monats in der Zeit von 10.00 Uhr

bis 16.00 Uhr in Anwesenheit einer Begleitperson zugesprochen. Gegen diesen

Beschluß wenden sich die Pflegeeltern mit dem Ziel des Wegfalls der Umgangskontakte. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Pflegeeltern.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

1. Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 2, 621 e Abs. 2,

Abs. 3 Satz 2, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch sonst zulässig.

Zwar ist wegen der Verweisung in § 621 e Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. ZPO

auch die Rechtsbeschwerde gegen eine die Beschwerde als unzulässig verwerfende Endentscheidung in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit

nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO zulässig. Erforderlich ist somit, daß eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wegen

grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (Senatsbeschluß BGHZ 155,

21, 22 = FamRZ 2003, 1093).

Die Rechtsbeschwerde ist gleichwohl zulässig, weil die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und eine Entscheidung

des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts erfordert (vgl. insoweit BGHZ 151, 221, 223 ff.). Zwar hat der Senat bereits entschieden, daß

Pflegeeltern nicht berechtigt sind, Beschwerde gegen eine die elterliche Sorge

für das Pflegekind betreffende Entscheidung des Familiengerichts einzulegen

(Senatsbeschlüsse vom 25. August 1999 - XII ZB 109/98 - FamRZ 2000, 219 f.

und vom 11. September 2003 - XII ZB 30/01 - FamRZ 2004, 102). Ob dies gleichermaßen für eine Entscheidung zum Umgangsrecht mit dem Pflegekind gilt,

ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten und bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt.

2. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet. Das Oberlandesgericht hat die Erstbeschwerde der Pflegeeltern zu Recht als unzulässig verworfen.

a) Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, den Pflegeeltern stehe kein eigenes Beschwerderecht gemäß § 20 FGG zu, weil ihre Rechtssphäre durch die

angefochtene Entscheidung zum Umgangsrecht nicht unmittelbar berührt sei.

Erforderlich sei ein durch Gesetz verliehenes oder durch die Rechtsordnung

anerkanntes, dem Beschwerdeführer zustehendes subjektives Recht. Nicht

ausreichend seien hingegen bloße rechtliche oder berechtigte Interessen, eine

moralische Berechtigung oder eine sittliche Pflicht. Zwar könne zwischen Pflegeeltern und einem Pflegekind eine Bindung entstehen, die derjenigen zwischen Kindern und ihren leiblichen Eltern vergleichbar sei (sog. faktische Elternschaft). Auch solche gewachsenen Bindungen seien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch Art. 6 Abs. 1 und 3 GG geschützt.

Diesen familiären Bindungen des Pflegekindes zu seinen Pflegeeltern trage

allerdings die Vorschrift des § 1632 Abs. 4 BGB hinreichend Rechnung, indem

sie den Pflegeeltern das Recht einräume, eine Verbleibensanordnung zu erwirken, wenn das Pflegekind zur Unzeit aus der Pflegefamilie genommen werden

soll. Zudem seien Pflegeeltern gemäß § 1688 Abs. 1 und 3 BGB berechtigt, in

Vertretung des Inhabers der elterlichen Sorge Angelegenheiten des täglichen

Lebens zu entscheiden, wenn nicht der Inhaber der elterlichen Sorge etwas

anderes erkläre.

Die Entscheidung über das Umgangsrecht des Pflegekindes mit einem

leiblichen Elternteil beinhalte keinen unmittelbaren Eingriff in die vorstehend

beschriebene Rechtsstellung der Pflegeeltern. Zwar werde durch die Regelung

eines solchen Umgangsrechts die Durchführung der alltäglichen Pflege betroffen. Dabei handele es sich aber lediglich um eine Folgewirkung der Umgangsrechtsentscheidung, nicht um eine unmittelbare Beeinträchtigung der Rechte

der Pflegeeltern. Wenn die Pflegeeltern schon nicht berechtigt seien, Beschwerde gegen eine die elterliche Sorge für das Pflegekind betreffende Entscheidung des Familiengerichts einzulegen, müsse dieses erst recht für eine

Entscheidung zum Umgangsrecht mit dem Pflegekind gelten.

Die - zwischenzeitlich erfolgte - gerichtliche Ersetzung der Einwilligung

des Vaters in die Adoption des Kindes durch die Pflegeeltern habe mit Eintritt

der Rechtskraft nur zur Folge, daß der Vater die Befugnis zum persönlichen

Umgang mit dem Kind nicht mehr ausüben dürfe 1751 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Für die Pflegeeltern sei damit noch keine elterliche Sorge und auch noch kein

eigenes Recht zur Regelung des Umgangs mit dem Kind entstanden. Die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Pflegeeltern erlange das

Pflegekind erst mit dem noch ausstehenden Annahmebeschluß des Vormundschaftsgerichts.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand.

b) Mit zutreffenden Erwägungen hat das Oberlandesgericht ein eigenes

Beschwerderecht der Pflegeeltern verneint.

aa) Zwar ist nach § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG gegen Verfügungen, die eine

Entscheidung über eine die Sorge für die Person des Kindes betreffende Angelegenheit enthält, jeder beschwerdeberechtigt, der ein berechtigtes Interesse

hat, diese Angelegenheit wahrzunehmen. Diese sehr weite Regelung ist allerdings schon allgemein auf Vormundschaftssachen beschränkt und gemäß § 64

Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 57 Abs. 2 FGG auf Familiensachen ausdrücklich nicht anwendbar (Senatsbeschlüsse vom 25. August 1999 aaO, 220 f. und

vom 4. Juli 2001 - XII ZB 161/98 - FamRZ 2001, 1449, 1450; Keidel/Kuntze/

Winkler/Engelhardt FGG 15. Aufl. § 57 Rdn. 7; Keidel/Kuntze/Winkler/Weber

aaO § 64 Rdn. 37 c ff.). Wie der Senat bereits ausgeführt hat, beruht diese Einschränkung des Personenkreises der Anfechtungsberechtigten auf der Erwägung, daß in diesen der befristeten Beschwerde unterliegenden Verfahren die

Rechtskraft der Entscheidung nicht wegen eines schwer bestimmbaren Kreises

von Beschwerdeberechtigten in der Schwebe bleiben soll (Senatsbeschluß vom

23. September 1987 - IVb ZB 66/85 - FamRZ 1988, 54 f. unter Hinweis auf BT-

Drucks. 7/650 S. 216). Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 64 Abs. 3 Satz 3

FGG gilt dies auch für Pflegeeltern. Dies zeigt sich insbesondere daran, daß die

Vorschrift auch ein Beschwerderecht der Verwandten des Kindes ausschließt,

bei denen enge persönliche Kontakte zu dem Kind sonst eine Beschwerdeberechtigung begründen könnten, und zwar nicht nur in Sorgerechtsangelegenheiten, sondern auch bei Aufhebung einer Vormundschaft oder Pflegschaft 64

Abs. 3 Satz 3, 4 FGG).

bb) Auch nach der allgemeinen Regelung in § 20 FGG steht den Pflegeeltern kein Beschwerderecht gegen den Beschluß des Amtsgerichts zur Regelung des Umgangsrechts zu. Danach steht die Beschwerde jedem zu, "dessen

Recht" durch die Verfügung beeinträchtigt ist. Wie ein Vergleich mit § 57 Abs. 1

Nr. 9 FGG zeigt, der "unbeschadet der Vorschrift des § 20" für Vormundschaftssachen eine weitergehende Beschwerdeberechtigung festlegt, erfordert

die allgemeine Regelung einen unmittelbaren Eingriff in ein im Zeitpunkt der

Entscheidung bestehendes subjektives Recht des Beschwerdeführers. Daß er

ein berechtigtes Interesse an der Änderung oder Beseitigung der Entscheidung

haben mag, genügt hingegen nicht (Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 1989

- IVb ZB 208/87 - FamRZ 1989, 369, 370 und vom 25. August 1999 aaO). Ein

solches subjektives Recht steht den Pflegeeltern hier nicht zu.

cc) Von Verfassungs wegen ist es nicht geboten, den Pflegeeltern ein eigenes Beschwerderecht einzuräumen, das sich gegen die Einräumung eines

Umgangsrechts des Kindes mit seinen leiblichen Eltern richtet. Zwar weist die

Rechtsbeschwerde zutreffend darauf hin, daß zwischen Pflegeeltern und Pflegekindern, wenn das Pflegeverhältnis - wie hier - längere Zeit andauert, Bindungen entstehen können, die denjenigen zwischen Kindern und ihren leiblichen Eltern vergleichbar sind (sog. faktische Elternschaft). Auch diese gewachsenen Bindungen sind nach Art. 6 Abs. 1, 3 GG geschützt (BVerfGE 68, 176,

187; 79, 51, 59).

Bei der Abwägung der Elternrechte mit eventuellen Rechten oder Interessen der Pflegepersonen ist zunächst vom natürlichen Recht der Eltern zur

Pflege und Erziehung ihrer Kinder auszugehen. Wenn ein Kind gegen den Willen der Eltern in Pflege gegeben wird, so ist dies der stärkste vorstellbare Eingriff in das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der in gleicher Intensität das

Kind selbst betrifft, das von seinen Eltern getrennt wird (BVerfGE 60, 79, 91; 68,

176, 187). Andererseits ist auch die aus dem Kind und den Pflegeeltern bestehende Pflegefamilie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt, so daß Art. 6 Abs. 3 GG

bei der Entscheidung über die Herausnahme des Kindes aus seiner "sozialen"

Familie auch auf Seiten der Pflegeeltern nicht gänzlich außer acht bleiben darf.

Die Herausnahme eines Kindes aus dieser gewachsenen sozialen Familie beeinträchtigt deswegen auch subjektive Rechte der Pflegeeltern von Verfassungsrang, die den Gesetzgeber veranlaßt haben, ihnen mit § 1632 Abs. 4

BGB eine Abwehrmöglichkeit in Form einer Verbleibensanordnung einzuräumen. Diese Vorschrift enthält keine generelle, schematische Beschränkung der

elterlichen Rechte, sondern läßt die Anordnung über das Verbleiben des Kindes

nur durch richterliche Entscheidung nach Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall

zu und hält damit verfassungsrechtlichen Anforderungen stand (BVerfGE 68,

176, 188).

Ein solcher Konflikt entsteht hingegen nicht, wenn das Kind auch weiterhin in der Pflegefamilie verbleiben soll und lediglich über den Umgang zu seinen leiblichen Eltern zu entscheiden ist. Das Umgangsrecht des Vaters steht

unter dem besonderen Schutz des Art. 6 GG in Verbindung mit Art. 8 EMRK

(BVerfG FamRZ 2004, 1857, 1863; EGMR FamRZ 2004, 1456, 1459). Wurde

- wie hier - dem leiblichen Vater nach dem Tod der Mutter die elterliche Sorge

nicht gemäß § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB übertragen, gewinnt das Umgangsrecht

dieses Elternteils gemäß § 1684 BGB noch zusätzlich an Bedeutung. Demgegenüber greift eine Umgangsregelung nicht in das verfassungsrechtlich geschützte Recht der Pflegeeltern auf Fortdauer des Pflegeverhältnisses ein und

beeinträchtigt deren Rechtsstellung nicht unmittelbar. Bei der Abwägung der

widerstreitenden Interessen ist auch zu berücksichtigen, daß Art. 6 Abs. 1 und

Abs. 3 GG im Zusammenhang mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG

gesehen werden müssen, auf das sich Pflegeeltern nicht berufen können

(BVerfGE 79, 51, 60). Die Anordnung eines Umgangsrechts mit dem leiblichen

Vater greift deswegen nicht in subjektive Rechte der Pflegeeltern ein, weswegen der Gesetzgeber insoweit den Pflegeeltern kein eigenes Beschwerderecht

einräumen mußte. Denn die Interessen des Kindes sind durch den Verfahrensbeteiligten zu 1 als dessen Sorgerechtsinhaber hinreichend geschützt.

dd) Entsprechend hat der Gesetzgeber den Pflegeeltern ausdrücklich

auch kein subjektives Recht zur Verhinderung des Umgangs mit den leiblichen

Eltern eingeräumt. Nach § 1632 Abs. 4 BGB können die Pflegeeltern eine

Verbleibensanordnung beantragen, wenn das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege lebt, von der Pflegeperson weggenommen werden soll und dadurch

das Kindeswohl gefährdet würde. Damit hat der Gesetzgeber das verfassungsrechtlich geschützte Recht der Pflegeeltern auf den Fall einer dauerhaften

Wegnahme des Kindes, also einer Beendigung des Pflegeverhältnisses, begrenzt. Die im Vergleich dazu weit geringeren Auswirkungen durch ein regelmäßig wiederkehrendes Umgangsrecht sollen nach dem Willen des Gesetzgebers demnach nicht ausreichen, um den Pflegeeltern ein Antrags- oder Beschwerderecht einzuräumen. Insoweit weist das Oberlandesgericht zu Recht

darauf hin, daß die Auswirkungen eines regelmäßigen Umgangsrechts jedenfalls in erheblich geringerem Maße in das Pflegeverhältnis eingreifen als die

Übertragung des Sorgerechts mit den daraus folgenden Auswirkungen auf die

Fortdauer des Pflegeverhältnisses, für die der Senat ebenfalls ein eigenes Beschwerderecht der Pflegeeltern abgelehnt hat (Senatsbeschluß vom 25. August

1999 aaO). Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang einem leiblichen Elternteil ein Umgangsrecht mit seinem Kind zustehen soll, beinhaltet deswegen

keinen unmittelbaren Eingriff in eine solchermaßen geschützte Rechtsstellung

der Pflegeeltern.

Auch das Recht der Pflegeeltern, nach längerer Dauer der Familienpflege über Angelegenheiten des täglichen Lebens selbst zu entscheiden sowie

den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten zu vertreten,

wenn dieser nicht etwas anderes erklärt 1688 Abs. 1 und 3 BGB), wird durch

eine Entscheidung zum Umgangsrecht nicht unmittelbar tangiert. Das Recht

betrifft die Ausübung des Pflegeverhältnisses in Angelegenheiten des täglichen

Lebens und erstreckt sich jedenfalls nicht auf die Vertretungsbefugnis des Pflegekindes im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens über das Umgangsrecht.

Zudem steht es gemäß § 1688 Abs. 3 Satz 1 BGB stets unter dem Vorbehalt,

daß der Inhaber der elterlichen Sorge nicht etwas anderes erklärt. Die elterliche

Sorge steht deswegen nach wie vor dem Kreisjugendamt zu und wird von den

Pflegeeltern lediglich in dessen Vertretung ausgeübt (Palandt/Diederichsen

BGB 64. Aufl. § 1688 Rdn. 5). Auch das spricht gegen ein eigenes subjektives

Recht der Pflegeeltern, welches durch eine gerichtliche Umgangsregelung betroffen sein könnte.

ee) Die Pflegeeltern sind auch nicht allein wegen etwaiger Verfahrensverstöße nach § 20 Abs. 1 FGG beschwerdeberechtigt, ohne daß die angefochtene Entscheidung unmittelbar in ihren materiellen Rechtsbereich eingreift. Allein ein Verfahrensverstoß, auf dem die angefochtene Entscheidung beruht

oder beruhen kann, eröffnet die Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht, denn

die Rüge eines solchen Verstoßes betrifft nicht die Zulässigkeit der Beschwerde, sondern deren Begründetheit. Wer in seiner materiellen Rechtsstellung vom

Ergebnis der Entscheidung nicht betroffen ist, hat deswegen grundsätzlich kein

Rechtsschutzbedürfnis, Verfahrensverstöße nachprüfen zu lassen (Keidel/

Kuntze/Winkler/Kahl aaO § 20 Rdn. 10 m.w.N.).

Hier kommt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs auch nicht in Betracht, weil schon das Amtsgericht die Beschwerdeführer vor Erlaß des angefochtenen Beschlusses beteiligt und angehört hatte.

ff) Letztlich folgt ein Recht der Pflegeeltern, das sie gemäß § 20 Abs. 1

FGG zur Beschwerde gegen den angefochtenen Umgangsrechtsbeschluß be-

rechtigen könnte, auch nicht aus der Vollstreckungsmöglichkeit nach § 33 FGG.

Durch den angefochtenen Beschluß des Amtsgerichts ist den Pflegeeltern unmittelbar keine eigene Verpflichtung auferlegt worden. Die Entscheidung beschränkt sich vielmehr auf eine Regelung des Umgangsrechts mit dem Vater in

Begleitung einer von ihm zu benennenden Person. Damit richtet sich die Entscheidung nicht unmittelbar gegen die Pflegeeltern und ist deswegen auch nicht

gegen diese vollstreckbar. Sie bindet vielmehr den Vormund als Sorgerechtsinhaber und wirkt sich über diesen letztlich nur mittelbar auf die Pflegeeltern aus.

Auch insoweit greift der Beschluß nicht unmittelbar in Rechte der Pflegeeltern

ein und verleiht ihnen kein Recht zur Anfechtung.

Hahne Sprick Weber-Monecke

Wagenitz Dose

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil