Urteil des BGH vom 10.01.2008, 5 StR 435/07

Entschieden
10.01.2008
Schlagworte
Stgb, Tod, Gefahr, Ehefrau, Verhalten, Staatsanwaltschaft, Kausalität, Person, Leben, Aufhebung
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5 StR 435/07

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 10. Januar 2008 in der Strafsache

gegen

wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. Januar 2008, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter Basdorf,

Richterin Dr. Gerhardt,

Richter Dr. Raum,

Richter Dr. Brause,

Richter Prof. Dr. Jäger

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter des Generalbundesanwalts,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 14. März 2007

a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte

der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig ist,

b) im Strafausspruch aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, auf die

Sachrüge gestützten Revision, mit der sie beanstandet, dass der Angeklagte

nicht wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt worden ist. Das vom

Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.

2Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

3Der Angeklagte war Tänzer in einer afrikanischen Tanzgruppe, die in

verschiedenen deutschen Städten gastierte. Auch seine Ehefrau war dort als

Tänzerin engagiert. Das Leben der Eheleute war geprägt von einer traditionellen Rollenverteilung, wonach der Ehemann u. a. auch über den Aufenthalt der

Frau bestimmen konnte. In der Tanzgruppe fiel der Angeklagte dadurch auf,

dass er seine Frau mehrmals körperlich misshandelte und ein weiteres weibliches Ensemblemitglied schlug. Deswegen wurde ihm gekündigt. Dies traf den

Angeklagten hart, da er nicht nur sein ihm wichtiges Engagement und sein Aufenthaltsrecht in Deutschland verlor, sondern die Kündigung auch als empfindlichen Rückschlag für sein Lebenskonzept, das er bislang zielstrebig umgesetzt

hatte, empfand.

4Seine Ehefrau, G. , blieb weiter bei der Tanzgruppe und genoss ihre neuen Freiheiten. Dies entsprach jedoch nicht den Vorstellungen des

Angeklagten, der mit seiner Frau in den Senegal zurückkehren wollte. Am

31. Juli 2006 besuchte er seine Ehefrau für vier Tage in ihrer Zweizimmerwohnung im achten Stock eines Berliner Appartementhauses; er wollte sie überreden, mit ihm nach Afrika zurückzukehren. Hierauf ließ sich Frau G. jedoch

nicht ein, sie wollte weiterhin bei der Tanzgruppe bleiben. Kurz vor seiner Abreise forderte der Angeklagte am 3. August 2006 immer energischer die gemeinsame Rückkehr und bedrohte seine Frau mit dem Tod. Als sie sich weiterhin weigerte, die Tanzgruppe zu verlassen, drohte er damit, sich selbst zu töten.

Frau G. erklärte, dass er dies nicht machen solle, stattdessen werde sie

sich umbringen.

5Während dieser erhitzten Diskussion griff der Angeklagte nach einem

Messer. Als seine Frau versuchte, es ihm zu entwinden, brach in dem Angeklagten aufgrund der erlittenen Kränkungen und vor dem Hintergrund des „ambivalenten Verhaltens“ (UA S. 6) seiner Ehefrau während des Besuchs hatten

die Eheleute jede Nacht Geschlechtsverkehr ein „Aggressionssturm“ (UA

S. 6, 16) los. Unter der Einwirkung dieses Ausnahmezustands versetzte er sei-

ner Frau mit dem 20 Zentimeter langen Küchenmesser in Verletzungsabsicht

einen Stich in den Rücken, der etwa vier Zentimeter tief eindrang. Frau G.

floh barfuß in das gegenüberliegende Schlafzimmer. „In einer Kurzschlussreaktion“ (UA S. 7) stieg sie mit „Schwung“ auf das Fensterbrett, aufgrund der geringen Fensterhöhe konnte sie sich nur zu dreiviertel aufrichten, sie fand keinen

Halt auf dem schmalen Fensterbrett, rutschte aus und fiel etwa 25 Meter in die

Tiefe in ein Gebüsch. Durch den Sturz erlitt sie tödliche Verletzungen. Der Angeklagte war ihr mit dem Messer in der Hand nachgelaufen, nachdem er erkannt hatte, dass sie auf das Fensterbrett kletterte, konnte sie aber nicht mehr

erreichen. Er rannte sofort nach unten, zerrte die Leiche seiner Frau in ein anderes Gebüsch und flüchtete.

61. Revision der Staatsanwaltschaft

7a) Die Beweiswürdigung, mit der das Landgericht ausschließt, dass der

Angeklagte seine Frau aus dem Fenster gestoßen hat, unterliegt keinen durchgreifenden Bedenken. Der Tötungsvorsatz bei dem Messerstich ist rechtsfehlerfrei abgelehnt worden, auch die Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit aufgrund einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung in Form eines

Affekts hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand.

8b) Die rechtliche Würdigung des Geschehens ist jedoch insoweit rechtsfehlerhaft, als die Strafkammer das festgestellte Geschehen nicht als Körperverletzung mit Todesfolge im Sinne des § 227 StGB gewertet hat.

9aa) Die Vorschrift des § 227 StGB setzt unter anderem voraus, dass der

Tod der verletzten Person „durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226)“ verursacht worden ist, wobei dem Täter hinsichtlich dieser Tatfolge Fahrlässigkeit zur

Last fallen muss 18 StGB). Zwar genügt zur Erfüllung dieser Voraussetzung

ein lediglich kausaler Zusammenhang zwischen Körperverletzung und Tod der

verletzten Person nicht, vielmehr ist eine engere Beziehung vorausgesetzt (Fischer, StGB 55. Aufl. § 227 Rdn. 3). Denn erfasst werden nur solche Körperverletzungen, denen die spezifische Gefahr anhaftet, zum Tode des Opfers zu füh-

ren; gerade diese Gefahr muss sich im tödlichen Ausgang niedergeschlagen

haben (BGHSt 31, 96, 98; 48, 34, 37; BGHR StGB § 226 Todesfolge 5; § 227

[i. d. F. 6. StrRG] Todesfolge 1). Diese deliktsspezifische Gefahr kann aber

auch von der Körperverletzungshandlung ausgehen, einer Kausalität zwischen

Körperverletzungserfolg und dem Tod des Opfers bedarf es nicht (BGHSt 14,

110, 112; 48, 34, 37 f.). Eine solche tatbestandstypische Gefahr kann sich auch

dann im Tod des Opfers verwirklicht haben, wenn die unmittelbar zum Tod führende Ursache ein Verhalten des Opfers war, sofern dieses selbstschädigende

Verhalten sich als naheliegende und deliktstypische Reaktion darstellt, wie dies

bei Fluchtversuchen in Panik und Todesangst der Fall ist (BGHSt 48, 34, 38 f.

Fischer Rdn. 4 aaO).

10bb) Danach hat sich der Angeklagte der Körperverletzung mit Todesfolge

schuldig gemacht. Denn von seinem Verhalten Messerstich in den Rücken

nach Todesdrohung bei auswegloser Lage des Opfers ging auch die Gefahr

aus, dass Frau G. , die um ihr Leben fürchten musste, in Panik geriet und

bei riskanten Fluchtversuchen zu Tode kommt. Der erforderliche Zurechnungszusammenhang wurde entgegen der Ansicht des Landgerichts, das damit einen

zu engen Maßstab an die Verknüpfung von Körperverletzung und Todesfolge

anlegt, auch nicht durch das Opferverhalten unterbrochen. Denn angesichts der

konkreten Bedrohungssituation war das wenngleich kopflose Fluchtverhalten von Frau G. eine typische, dem Schutzzweck des § 227 StGB unterfallende unmittelbare (Kurzschluss-)Reaktion auf die lebensgefährliche Körperverletzungshandlung mit dem Messer ein Vorgehen, das die Strafkammer zutreffend als massiv bewertet hat. Dass Frau G. sich zu dem festgestellten

Fluchtverhalten gedrängt sah, war allein auf die Körperverletzungshandlung des

Angeklagten zurückzuführen und nicht mehr durch einen autonomen, mit diesem Geschehen nur durch die bloße Kausalität verbundenen Willensbildungsprozess beeinflusst.

11cc) Das nach Auffassung des Senats ohnehin zu restriktive Urteil des

3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. September 1970

3 StR 119/70 (NJW 1971, 152, 153) steht nicht entgegen, denn weit stärker

und damit anders als dort sah sich das Opfer hier einer konkret lebensgefährlichen Körperverletzung ausgesetzt, was eine abweichende Bewertung der Typizität der Opferreaktion begründen kann. Dies gilt im Ergebnis auch für das noch

vor dem Hintergrund der für erforderlich gehaltenen Kausalität des Körperverletzungserfolgs für den Tod ergangene Urteil des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 1953 4 StR 378/53.

12c) Da das Landgericht im Rahmen der Prüfung des § 222 StGB, der einen diesbezüglich gleichen Prüfungsmaßstab wie § 227 StGB erfordert einen

Fahrlässigkeitsschuldvorwurf des Angeklagten hinsichtlich des infolge des Messerstichs und der dadurch hervorgerufenen Kurzschlussreaktion verursachten

Todes seiner Frau rechtsfehlerfrei angenommen hat (UA S. 11), kann der Senat

den Schuldspruch selbst ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen, denn auf

eine mögliche Strafbarkeit wegen § 227 StGB ist der Angeklagte in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht hingewiesen worden.

13d) Die Schuldspruchänderung führt zur Aufhebung des Strafausspruchs.

Die Entscheidung obliegt einem neuen Tatrichter, und zwar auf der Grundlage

aller bisherigen, insgesamt rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen, die lediglich durch neue, hierzu nicht in Widerspruch stehende Feststellungen ergänzt werden dürfen.

Basdorf Gerhardt Raum

Brause Jäger

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil