Urteil des BGH vom 25.06.2009, IX ZB 120/08

Entschieden
25.06.2009
Schlagworte
Wirtschaftliche identität, Zpo, Begründung, Anfechtung, Ausnahme
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 120/08

vom

25. Juni 2009

in dem Verbraucherinsolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und

Grupp

am 25. Juni 2009

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts

München I, 14. Zivilkammer vom 16. April 2008 wird auf Kosten

der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird

auf 5.000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde ist nach den vom Senat zur Anfechtung der

Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO entwickelten Rechtsgrundsätzen, die auch hier einschlägig sind, nach §§ 6, 7 InsO unstatthaft (vgl. BGH,

Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391 f; v. 7. April

2005 - IX ZB 195/03, ZInsO 2005, 484, 485). Die von der Rechtsbeschwerde für

sich in Anspruch genommene Ausnahme liegt nicht vor. Insbesondere kann das

auf den Wortlaut des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO gestützte Verlangen des Insolvenzgerichts, den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan vorzulegen,

einer Zurückweisung des Insolvenzantrags nicht materiell gleichgestellt werden.

Die lediglich behauptete "wirtschaftliche Identität" des gerichtlichen Schuldenbe-

reinigungsplans mit dem außergerichtlichen machte dessen Vorlage nicht entbehrlich.

2Der gerügte Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.

Ganter Kayser Gehrlein

Pape Grupp

Vorinstanzen:

AG München, Entscheidung vom 20.02.2008 - 1506 IK 4350/07 -

LG München I, Entscheidung vom 16.04.2008 - 14 T 6176/08 -

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