Urteil des BGH vom 25.11.2009, IV ZR 70/05

Entschieden
25.11.2009
Schlagworte
Treu und glauben, Bremen, Einrede, Forderung, Nachteil, Einziehung, Verjährungsfrist, 1995, Ausgleich, Höhe
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

TEIL-URTEIL

IV ZR 70/05 Verkündet am: 25. November 2009 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 426 Abs. 1 Satz 1

Ein auf Ausgleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner kann dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die Einrede der Verjährung gegenüber dem Gläubiger erheben

können.

BGH, Teil-Urteil vom 25. November 2009 - IV ZR 70/05 - LG Bremen AG Bremen

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt und

die Richterin Harsdorf-Gebhardt auf die mündliche Verhandlung vom

25. November 2009

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 9. Februar 2005

im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten zu 1, 2 und 4 das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 19. Mai 2004 geändert und die

Klage abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen

Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht

zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten auch des Revisionsverfahrens insoweit wird dem Schlussurteil vorbehalten.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger macht aus gepfändetem und ihm zur Einziehung überwiesenem Recht gegen die Beklagten Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern geltend.

2Die Mutter bzw. Großmutter der Beklagten, M. N. (im

Folgenden: Erblasserin), war vom 30. August 1993 bis zu ihrem Tod am

24. Dezember 1993 in einem Heim des Klägers untergebracht. Hierfür

sind noch Heimkosten in Höhe von 14.909,53 offen. Wegen dieser

Forderung erlangte der Kläger am 12. Juli 1995 gegen eine an diesem

Verfahren nicht beteiligte Tochter der Erblasserin, A. B. , einen

Vollstreckungsbescheid. Gegen die Beklagten und zwei weitere Angehörige der Erblasserin, A. N. und Mi. N. , erhob der

Kläger Zahlungsklage. Diese wurde hinsichtlich der Beklagten abgewiesen, weil sie erfolgreich die Einrede der Verjährung erhoben hatten. Gegen A. N. und Mi. N. erging antragsgemäß ein

Teilversäumnisurteil. Aufgrund der Vollstreckungstitel ließ der Kläger die

den drei Vollstreckungsschuldnern nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB zustehenden Ausgleichsansprüche gegen die Beklagten pfänden und sich zur

Einziehung überweisen.

3Das Amtsgericht hat die Beklagten als Teilschuldner verurteilt, an

den Kläger jeweils 2.040,35 zu zahlen, und die weitergehende Klage

abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die

Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen

Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen

Urteils.

Entscheidungsgründe:

4Die Revision führt hinsichtlich der Beklagten zu 1, 2 und 4 zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung an das Beru-

fungsgericht. Bezüglich der während des Revisionsrechtszuges verstorbenen Beklagten zu 3 bleibt das Verfahren unterbrochen.

5I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Erblasserin habe

wirksam einen Heimvertrag mit dem Kläger abgeschlossen, so dass die

Beklagten und die drei Vollstreckungsschuldner gesamtschuldnerisch als

Miterben für die offenen Heimkosten hafteten. Die - umstrittene - Erbquote der Beteiligten hat das Berufungsgericht offen gelassen, weil nach

seiner Ansicht Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich ohnehin nach

§ 242 BGB ausgeschlossen sind. Das besondere Verhältnis der Gesamtschuldner untereinander sei durch den Grundsatz von Treu und Glauben

geprägt. Gesamtschuldner verhielten sich widersprüchlich, wenn sie sich

- wie die Vollstreckungsschuldner - einerseits gegen die gerichtliche Geltendmachung einer verjährten Forderung schuldhaft nicht mit der Einrede

der Verjährung verteidigten, andererseits aber Ausgleich nach § 426

Abs. 1 Satz 1 BGB von den Gesamtschuldnern, die sich erfolgreich gegenüber dem Gläubiger auf Verjährung berufen hätten, verlangten.

6II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

71. Das Berufungsgericht hat nicht geklärt, ob und in welcher Höhe

den Vollstreckungsschuldnern Ausgleichsansprüche gemäß § 426 Abs. 1

Satz 1 BGB zustehen. Für das Revisionsverfahren ist deshalb davon

auszugehen, dass der Kläger aus gepfändetem und ihm zur Einziehung

überwiesenem Recht von den Beklagten Gesamtschuldnerausgleich verlangen kann. Dem können die Beklagten nicht entgegenhalten, die aus-

gleichsberechtigten Vollstreckungsschuldner hätten in dem Vorprozess

mit Erfolg die Einrede der Verjährung erheben können.

8a) Der selbständige Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 Satz 1

BGB entsteht schon mit Entstehung des Gesamtschuldverhältnisses und

vor Befriedigung des Gläubigers, auch soweit er - wie hier - auf Zahlung

gerichtet ist (BGH, Urteile vom 9. Juli 2009 - VII ZR 109/08 - WM 2009,

1854 Tz. 21 f.; vom 18. Juni 2009 - VII ZR 167/08 - WM 2009, 1852

Tz. 12 f.; vom 15. Oktober 2007 - II ZR 136/06 - NJW-RR 2008, 256,

Tz. 14; vom 20. Juli 2006 - IX ZR 44/05 - NJW-RR 2006, 1718 Tz. 11;

vom 15. Mai 1986 - IX ZR 96/85 - NJW 1986, 3131 unter I 1, jeweils

m.w.N.). Er unterliegt der selbständigen Verjährung und wird auch nicht

in anderer Weise davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den Ausgleichspflichtigen verjährt ist (BGHZ 58, 216, 218; 175, 221

Tz. 17 m.w.N.; BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 aaO Tz. 11 f. m.w.N.). Der

Ausgleichspflichtige ist nicht wie hinsichtlich des nach § 426 Abs. 2 BGB

übergegangenen Anspruchs berechtigt, dem ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner alle Einreden entgegenzuhalten, die sich aus dessen

Verhältnis zum Gläubiger ergeben. Indem das Gesetz in § 426 Abs. 1

BGB einen selbständigen Ausgleichsanspruch schafft, gewährt es dem

ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner eine Rechtsposition, die dieser

allein durch die Überleitung des Gläubigeranspruchs nach § 426 Abs. 2

BGB nicht erhielte. Diese Begünstigung würde dem Ausgleichsberechtigten wieder genommen, wenn der Anspruch denselben Beschränkungen

unterläge wie der übergeleitete Gläubigeranspruch (BGH, Urteil vom

9. Juli 2009 aaO Tz. 13).

9b) Insbesondere kann die Verjährung des gegen den zum Ausgleich verpflichteten Gesamtschuldner gerichteten Gläubigeranspruchs

nicht zum Nachteil des ausgleichsberechtigten Gesamtschuldners wirken. Dieser ist an der Rechtsbeziehung zwischen dem Gläubiger und

dem weiteren Gesamtschuldner nicht beteiligt. Die Disposition, die der

Gläubiger innerhalb dieses Rechtsverhältnisses durch (bewusstes oder

unbewusstes) Verjährenlassen seiner Forderung gegenüber dem einen

Gesamtschuldner trifft, kann nicht das Innenverhältnis der Gesamtschuldner zum Nachteil des anderen gestalten (BGH aaO Tz. 14

m.w.N.). Allenfalls wenn sich das Verhalten des Gläubigers als rechtsmissbräuchlich darstellt, kann eine Wirkung für den Anspruch gegen den

anderen Gesamtschuldner bejaht werden. Allein das Verstreichenlassen

der Verjährungsfrist, sei es wissentlich, sei es aus Unkenntnis oder aus

mangelnder Sorgfalt, genügt hierfür nicht. Anderenfalls wäre der Gläubiger gehalten, gegen jeden Gesamtschuldner verjährungshemmende

Maßnahmen zu ergreifen, wovon ihn die Vorschriften über die Gesamtschuld, insbesondere § 425 BGB, gerade freistellen (BGH aaO Tz. 17).

10c) Ausgehend davon muss es hingenommen werden, dass der

ausgleichsverpflichtete Gesamtschuldner im Innenverhältnis im Endergebnis zur Leistung herangezogen werden kann, obwohl er selbst sich

dem Gläubiger gegenüber auf die Verjährung des Anspruchs berufen

kann. Dafür spricht auch, dass die im Abschlussbericht der Schuldrechtskommission vorgeschlagene Regelung, wonach der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ebenso wie der Anspruch des

Gläubigers gegen den ausgleichsverpflichteten Gesamtschuldner verjähren sollte, nicht in das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts aufgenommen worden ist (BGH aaO Tz. 18). Diese Entscheidung des Gesetzgebers kann nur so verstanden werden, dass er dem ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner auch dann einen Anspruch gegen den ausgleichspflichtigen Gesamtschuldner nicht versagen wollte, wenn der An-

spruch des Gläubigers gegen den ausgleichspflichtigen Gesamtschuldner verjährt ist. Mit Blick darauf kann in einem solchen Fall dem ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner keine treuwidrige Verletzung der

Mitwirkungspflicht, die im Übrigen auf die Beteiligung an der Befriedigung des Gläubigers und nicht auf deren Verhinderung gerichtet ist, angelastet werden. Die Entscheidung, sich im Prozess auf die Verjährungseinrede zu berufen oder nicht, liegt allein beim Schuldner. Die bloße Ausübung prozessualer Rechte kann ihm grundsätzlich nicht zum

Nachteil gereichen. Die Einrede der treuwidrigen Rechtsausübung kann

auch dem Kläger, der Gesamtschuldnerausgleich aus übergeleitetem

Recht von den Beklagten begehrt, nicht entgegengehalten werden. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die in dem Vorprozess geltend gemachten Forderungen gegen die Beklagten in rechtsmissbräuchlicher

Weise verjähren ließ, sind nicht ersichtlich.

112. Hinsichtlich der Vollstreckungsschuldnerin B. trifft im Übrigen

die Prämisse des Berufungsgerichts, dass die Forderung aus dem Heimvertrag verjährt sei, nicht zu. Forderungen aus Heimverträgen unterlagen

nach § 196 Abs. 1 Nr. 11 BGB a.F. der zweijährigen Verjährungsfrist

(Staudinger/Peters, BGB [2001] § 196 Rdn. 53). Durch die Zustellung

des dem Vollstreckungsbescheid vom 12. Juli 1995 vorangegangenen

Mahnbescheides wurde die Verjährung der im Jahre 1993 fällig gewordenen Forderung gemäß § 209 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB a.F. rechtzeitig

vor Ablauf der Verjährungsfrist mit Schluss des Jahres 1995 unterbrochen.

12III. Das Berufungsurteil kann daher, soweit zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist, mit der gegebenen Begründung keinen Bestand

haben und ist aufzuheben 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der

Sache nicht gemäß § 563 Abs. 3 ZPO abschließend selbst entscheiden,

weil noch für den Umfang der geltend gemachten Ausgleichsansprüche

erforderliche Feststellungen fehlen. Dazu wird das Berufungsgericht anhand des bei den Nachlassakten befindlichen Testaments zu klären haben, ob und zu welchem Anteil die drei Vollstreckungsschuldner und die

Beklagten Erben der Erblasserin geworden sind.

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Wendt Harsdorf-Gebhardt

Vorinstanzen:

AG Bremen, Entscheidung vom 19.05.2004 - 18 C 556/02 - LG Bremen, Entscheidung vom 09.02.2005 - 4 S 176/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil