Urteil des BGH vom 08.01.2014
BGH: energie, überprüfung, versuch, rüge, entscheidungsformel, anhörung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 S t R 3 1 8 / 1 3
vom
8. Januar 2014
in der Strafsache
gegen
wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-
führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am
8. Januar 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Hildesheim vom 11. Juni 2013 im Strafausspruch mit den
zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-
wiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss-
brauchs eines Kindes in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vor-
sätzlicher Körperverletzung, zu der Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Das
auf zwei Verfahrensrügen und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts ge-
stützte Rechtsmittel des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Ent-
scheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne
des § 349 Abs. 2 StPO.
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Nach den Feststellungen missbrauchte der zu Beginn des mehr als drei-
jährigen Tatzeitraums achtzehnjährige Angeklagte in drei Fällen seine um elf
Jahre jüngere Schwester, wobei er sie in jedem Fall zum Oralverkehr veran-
lasste. In einem Fall verursachte er ihr Schmerzen bei dem Versuch, anal in sie
einzudringen.
Der Ausspruch über die Jugendstrafe hat keinen Bestand. Die Erwägun-
gen, mit denen das Landgericht in vergleichender Beurteilung der Taten nach
Erwachsenenstrafrecht jeweils das Vorliegen eines minder schweren Falles
(§ 176a Abs. 4 StGB) verneint sowie die konkret zu verhängende Jugendstrafe
auf drei Jahre bemessen hat, halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.
Zutreffend ist die Jugendkammer zwar davon ausgegangen, dass so-
wohl bei der Beurteilung der Schuldschwere im Sinne des § 17 Abs. 2 Alt. 2
JGG wie bei der Zumessung der konkreten Jugendstrafe der äußere Unrechts-
gehalt der Tat insofern von Belang ist, als aus ihm Schlüsse auf die Persönlich-
keit des Täters und die Höhe der Schuld gezogen werden können (vgl. BGH,
Urteil vom 11. November 1960 - 4 StR 387/60, BGHSt 15, 224, 226). Dabei ist
zur Bestimmung der zurechenbaren Schuld des jugendlichen oder heran-
wachsenden Täters das Tatunrecht am Maßstab der gesetzlichen Strafandro-
hungen des Erwachsenenstrafrechts heranzuziehen; denn die Strafrahmen des
allgemeinen Strafrechts behalten insoweit ihre Bedeutung, als in ihnen die Be-
wertung des Tatunrechts zum Ausdruck kommt. Dies gilt namentlich dort, wo
sich die Tat, nach Erwachsenenstrafrecht beurteilt, als minder schwerer Fall
darstellen würde (BGH, Beschlüsse vom 4. November 1987 - 3 StR 482/87,
BGHR JGG § 18 Abs. 1 Satz 3, minder schwerer Fall 3; vom 21. August 2012
- 4 StR 157/12, NStZ-RR 2013, 50 f.; vom 5. Juni 2013 - 2 StR 189/13, NStZ-
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RR 2013, 291; Urteil vom 9. August 2000 - 3 StR 176/00, NStZ-RR 2001, 215,
216).
Im Rahmen der hierfür vorzunehmenden Gesamtwürdigung hat das
Landgericht u.a. indes zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, dass er sich
aus egoistischen Gründen in gravierender Form und mit einem erheblichen
Maß an krimineller Energie über die Rechtsordnung hinweggesetzt und seine
eigenen sexuellen Bedürfnisse über die Integrität des Kindes gestellt habe.
Damit hat die Strafkammer rechtsfehlerhaft darauf abgestellt, dass der Ange-
klagte die Straftaten überhaupt begangen hat. Denn dass sich der Angeklagte
über die Interessen des missbrauchten Kindes hinwegsetzt, gehört zum Regel-
bild der Tatbestände der §§ 176 und 176a StGB und bildet deshalb für sich
keinen Umstand, der den Unrechtsgehalt der Tat erhöht (BGH, Beschluss vom
14. Dezember 2004 - 4 StR 237/04, juris Rn. 11; vgl. auch BGH, Beschluss
vom 5. Juni 2013 - 2 StR 189/13, NStZ-RR 2013, 291). Da das Landgericht
diese rechtsfehlerhafte Erwägung im Rahmen der in Anlehnung an das Er-
wachsenstrafrecht vorzunehmenden Bestimmung des Unrechtsgehalts der Ta-
ten angestellt hat, ist es vorliegend ohne Bedeutung, dass § 46 Abs. 3 StGB
bei der Bemessung der Jugendstrafe grundsätzlich keine Bedeutung zukommt
(BGH, Urteil vom 28. August 1996 - 3 StR 205/96, NStZ-RR 1997, 21, 22; Be-
schlüsse vom 10. Januar 2007 - 1 StR 617/06, NStZ 2008, 693; vom 16. April
2007 - 5 StR 335/06, NStZ 2007, 522, 523; vom 20. Januar 2009 - 1 StR
662/08, NStZ-RR 2009, 155).
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Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Gericht ohne Berücksichti-
gung der vorgenannten Erwägung eine niedrigere Jugendstrafe verhängt hätte.
Becker Hubert Schäfer
Gericke Spaniol
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