Urteil des BGH vom 09.12.2008, 22 Not 106/06

Entschieden
09.12.2008
Schlagworte
Antragsteller, Bewerber, Berufliche erfahrung, Auf probe, Stelle, Beschwerde, Notariat, Notar, Beurteilung, Mitbewerber
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

NotZ 49/07

vom

9. Dezember 2008

in dem Verfahren

wegen Bestellung zum Notar

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Schlick, die Richter Galke und Dr. Herrmann, die Notarin Dr. Doyé und

den Notar Eule am 9. Dezember 2008

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom

16. Februar 2007 - Not 106/06 (F) - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und

der weiteren Beteiligten zu tragen.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Antragsgegner schrieb am 2. November 2005 auf seiner Internetseite 25 Notarstellen - erstmalig zur hauptberuflichen Amtsausübung - an 15

Amtssitzen im badischen Rechtsgebiet, unter anderem drei in F. , aus.

Der Antragsteller bewarb sich auf diese und weitere Stellen.

2Er ist als Notar im Landesdienst beim Notariat F. tätig. Am 3. Juli

1978 wurde er zum Richter unter Berufung auf das Richterverhältnis auf Probe

ernannt. Nach verschiedenen Verwendungen war er ab dem 1. Juni 1982 als

Notarvertreter an unterschiedlichen Orten tätig. Am 4. September 1985 erfolgte

seine Ernennung zum Justizrat unter Übertragung eines Amtes beim Notariat

V. . Von dort aus war er vom 1. Februar 1986 bis 30. April 1986 mit der

Hälfte seiner Arbeitskraft an die Notariate E. und W. abgeordnet. Mit Wirkung vom 1. Mai 1986 wurde er an das Notariat E.

versetzt und blieb bis zum 31. Mai 1992 mit einem Teil seiner Arbeitskraft (bis

31. Mai 1988 mit der Hälfte, danach mit 1/5) abgeordnet an das Notariat W.

. Vom 1. September 1994 an war er zunächst an das Notariat F.

abgeordnet. Am 4. Dezember 1995 wurde er nach dorthin versetzt.

3Auf die ausgeschriebenen 25 Notarstellen gingen innerhalb der Bewerbungsfrist, die am 30. November 2005 endete, von 102 Interessenten insgesamt 655 Bewerbungen ein. Mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Qualifizierungen der verschiedenen Bewerbergruppen vor allem im notarspezifischen

Bereich entschied sich der Antragsgegner gegen die vorherige Aufstellung

eines abstrakten Bewertungs- und Auswahlschemas, etwa in Form eines

Punktesystems, und stattdessen für eine alle Bewerber vergleichende individuelle Eignungsprognose. Dazu brachte er in einem ersten Schritt das gesamte

Bewerberfeld unabhängig von einem bestimmten Amtssitz in eine Reihenfolge

unter Auswertung der für jeden Bewerber erstellten Einzelprofile, in die insbesondere folgende Kriterien einflossen:

- Ergebnisse der beiden juristischen Staatsprüfungen insbesondere das Resultat der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung,

- Beurteilungen im Rahmen der notariellen Tätigkeit,

- Umfang der berufspraktischen Erfahrung,

- quantitative Arbeitsergebnisse,

- notarspezifische Qualifikationsmerkmale (Fortbildungs-, Vortrags-, Dozenten- oder Veröffentlichungsaktivitäten, notarspezifische Promotionen),

- Verdienste im Rahmen des beruflichen Werdegangs als Notar

im Landesdienst einschließlich des Erreichens von Beförderungsstufen sowie etwaiger Zusatzqualifikationen.

4Dabei vergab er aus dem Kreis der besten Bewerber der im badischen

Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst qualifikationsabstufend die ersten 18 Plätze. Er berücksichtigte besonders die Note des abschließenden

Staatsexamens und das aus den Beurteilungen der Landgerichtspräsidenten

abgeleitete notarspezifische Bewährungsprofil. Die weiteren 15 Plätze, die für

die Besetzung aller Stellen infolge der von Mehrfachbewerbern angegebenen

bevorzugten Amtssitze erforderlich wurden, ermittelte er durch einen Vergleich

der übrigen Bewerber. Die so festgelegte Qualifikationsreihenfolge auf den ersten 33 Plätzen legte er den einzelnen Besetzungsvorschlägen zugrunde, bei

denen sich die Bewerber um die jeweilige Stelle abschließend unmittelbar vergleichend gegenübergestellt sehen.

5Der Antragsteller kam hierbei auf Platz 17. Die übrigen Beteiligten, die

sich gleichfalls auf die mit dem Amtssitz in F. ausgeschriebene

Stelle beworben hatten, belegten die Plätze vier (S. ), acht (G. ), zehn

(. ) und elf (K. ).

6Mit Bescheid vom 1. Juni 2006 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller unter auszugsweiser Beifügung der Auswahlentscheidung mit, dass seiner

Bewerbung auf die Stelle in F. die der besser platzierten Beteiligten sowie eines weiteren Bewerbers vorgingen. Er beabsichtige, diese Stelle mit den

weiteren Beteiligten S. , W. und K. zu besetzen (hinsichtlich

des Beteiligten S. war allerdings ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung

eines anderen unterlegenen Bewerbers erfolgreich).

7Der Antragsteller sieht sich durch die getroffene Auswahlentscheidung in

seinen Rechten verletzt. Er beanstandet das Auswahlverfahren insgesamt. Im

Übrigen meint er, die Einzelabwägung der ihn betreffenden Auswahlkriterien sei

unzureichend.

8Der Antragsteller hat gegen den Bescheid des Antragsgegners Antrag

auf gerichtliche Entscheidung gestellt, mit dem er in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts und die Verpflichtung des Antragsgegners zur Neubescheidung in dem Verfahren über die Besetzung der Notarstellen in F. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes verfolgt hat.

9Das Oberlandesgericht hat seinen Antrag zurückgewiesen. Hiergegen

richtet sich die sofortige Beschwerde, mit der der Antragsteller sein Begehren

weiterverfolgt. Er nimmt auf seine Rechtsausführungen in der Vorinstanz Bezug

und ergänzt seinen Vortrag zu der seiner Auffassung nach unrichtigen Abwägung der ihn betreffenden Auswahlkriterien.

II.

10Die sofortige Beschwerde ist zulässig 111 Abs. 4 BNotO in Verbindung mit § 42 Abs. 4 BRAO), in der Sache jedoch unbegründet. Die

von dem Antragsgegner getroffene Auswahl erweist sich unter Berücksichtigung ihrer eingeschränkten Nachprüfbarkeit durch die Gerichte (vgl. z.B.:

Senatsbeschlüsse BGHZ 124, 327, 330 f und vom 14. März 2005 - NotZ 27/04 -

NJW-RR 2006, 55, 56) nicht als rechtswidrig 111 Abs. 1 Satz 2

BNotO).

111. Unzutreffend beanstandet der Antragsteller unter Bezugnahme auf den

Vortrag anderer Notare im Landesdienst in parallelen Anfechtungsverfahren,

der Antragsgegner hätte sich aus Gründen der Fürsorgepflicht zur Besetzung

von mehr als 25 Notarstellen entschließen müssen und nicht - den tatsächlichen Bedarf außer Acht lassend - die Zahl der Stellen künstlich begrenzen

dürfen, was die Wiederholung des Auswahlverfahrens notwendig mache.

122. Der Antragsgegner war auch nicht gehindert, sich bei der Auswahl für

einen individuellen Eignungsvergleich sämtlicher Bewerber zu entscheiden. Die

darauf bezogenen Rügen, diese nicht ausreichend durchschaubare Auswahlmethode lege - anders als feste Bewertungsschemata - die Gewichtung der

Auswahlkriterien mangels eindeutig definierter Grundlagen des Eignungsvergleichs nicht offen und bedinge eine höchst uneinheitliche, kaum nachvollziehbare und nicht hinreichend verifizierbare Anwendung der Bewertungskriterien,

greifen ebenso wenig durch wie der Vorwurf, eine auf den Einzelfall bezogene

Würdigung der persönlichen und fachlichen Eignung, die in eine Prognose einmünden müsse, sei nicht zu erkennen. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf

Nummer 2 b des Beschlusses vom selben Tag in der denselben Antragsteller

betreffenden Parallelsache NotZ 25/07 sowie auf die darin enthaltenen Verweise auf die Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2007 und die Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts zu den gegen diese Beschlüsse gerichteten Verfassungsbeschwerden.

133. Soweit der Antragsteller geltend macht, der Antragsgegner habe § 115

Abs. 2 BNotO unzutreffend angewandt, ist er jedenfalls nicht beschwert. Der

Antragsgegner hat den Antragsteller zu dem Kreis der durch diese Vorschrift

Begünstigten gerechnet. Ihm sind keine Bewerber vorgezogen worden, für die

diese Bestimmung nicht gilt und die - wie der Antragsteller meint - aus diesem

Grunde ihm gegenüber hätten mit Nachrang eingereiht werden müssen. Vielmehr sind sämtliche besser platzierten Bewerber ebenfalls Notare im Landesdienst.

144. Der Antragsgegner hat bei seiner Auswahlentscheidung auch die dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und seiner konkurrierenden Mitbewerber, insbesondere die aus Anlass der Bewerbung um die ausgeschriebenen

Notarstellen erstellten, berücksichtigt. Auch insoweit ist im Ergebnis nichts zu

beanstanden.

15a) Der Senat hat aufgrund einer in dem den Amtssitz in E.

betreffenden Verfahren NotZ 24/07 erhobenen Rüge des dortigen Beschwerdeführers eine dienstliche Äußerung des Präsidenten des Landgerichts F.

über das Zustandekommen der Anlassbeurteilungen eingeholt. Die dienstliche

Äußerung, zu der auch der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren

Beteiligten Stellung nehmen konnten, hat zwar ergeben, dass der vom Präsidenten des Landgerichts mit der Vorbereitung dieser Beurteilungen betraute

"FG-Referent" aufgrund des Zeitdrucks und seiner gesundheitlichen Beeinträch-

tigungen keine Dienstprüfungen (mehr) vorgenommen, sondern sich darauf beschränkt hat, die Anzahl der von den Bewerbern bearbeiteten UR- und GRG-

Nummern der letzten zwei oder drei Jahre abzufragen und die Amtsnotare zu

bitten, ihre Nebentätigkeiten sowie persönliche Umstände, die ihrer Meinung

nach beurteilungsrelevant waren, mitzuteilen. Dies allein gibt jedoch dem Senat

keine Veranlassung, die Richtigkeit der Beurteilung in Frage zu stellen, zumal

niemand, der an den die Amtssitze F, und E. betreffenden

gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, mit Substanz geltend gemacht hat, dass

sich etwaige Defizite im Beurteilungsverfahren auf Inhalt und Ergebnis der Beurteilung nachteilig ausgewirkt hätten. Dabei ist auch zu beachten, dass die in

den Anlassbeurteilungen vielfach vorgenommenen Notenverbesserungen ersichtlich nicht auf eine festgestellte erhebliche Leistungssteigerung (in teilweise

kurzen Zeitabständen) zurückzuführen sind. Die Notenanhebung diente vielmehr erkennbar in erster Linie dem Zweck, die bei einer früheren Beurteilung

zum Erreichen einer landesweit besseren Vergleichbarkeit der Notengebung

vorgenommene Absenkung der Note wieder nach oben zu korrigieren. Dies

machen gerade die hinsichtlich des Antragstellers erstellten Beurteilungen deutlich (7 Punkte Regelbeurteilung September 1999; 6,5 Punkte Regelbeurteilung

Oktober 2002 sowie 7 Punkte Anlassbeurteilung Dezember 2005).

16b) Auch der Umstand, dass die gegenüber der früheren Beurteilung aus

dem Jahr 1999 ungünstigere Bewertung mit 6,5 Punkten in der Regelbeurteilung vom 2. Oktober 2002 nicht auf einem Nachlassen der Leistungen beruhte,

hat sich nicht zum Nachteil des Antragstellers ausgewirkt. Dies ist offensichtlich,

soweit es um den weiteren Beteiligten W. geht, der auch aus dem Landgerichtsbezirk F. stammt und ebenfalls eine zwischenzeitliche Notenabsenkung hinnehmen musste. Gleiches gilt aber auch für den im Landgerichtsbezirk Wa. ansässigen Mitbewerber G. , der bereits in der Re-

gelbeurteilung Oktober 2002 die Höchstpunktzahl von acht Punkten erreicht

hatte und später (Regelbeurteilungen Dezember 2002 und Juli 2005) auf sieben

Punkte herabgestuft wurde. Von einer Herabsetzung verschont wurde allerdings der im Landgerichtsbezirk O. tätige Mitbewerber K. , der

seit August 2002 durchgängig mit sieben Punkten bewertet wurde. Ungeachtet

dessen, dass es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass der Antragsteller infolge

der Notenabsenkung gegenüber Bewerbern aus anderen Landgerichtsbezirken

benachteiligt wurde, liegt es im Beurteilungsspielraum des Antragsgegners, den

weiteren Beteiligten K. vor allem wegen des günstigeren Ergebnisses

des zweiten Staatsexamens für besser geeignet zu halten; die - nur als "leicht"

besser eingestuften - dienstlichen Beurteilungen waren bei der Auswahlentscheidung nur von untergeordneter Bedeutung.

17c) Auf die Rüge des Antragstellers, der Mitbewerber S. sei ihm

gegenüber nicht vorzuziehen, braucht der Senat nicht mehr einzugehen, da der

Antragsgegner die Auswahlentscheidung insoweit aufgrund des Beschlusses

des Oberlandesgerichts vom 16. Februar 2007 - Not 99/06 (F) - ohnehin neu zu

treffen haben wird.

185. Unbegründet ist auch die Rüge, der Antragsgegner habe bei seiner Auswahlentscheidung fehlerhaft unberücksichtigt gelassen, dass der Antragsteller

seit Anbeginn seiner notariellen Tätigkeit hervorragende dienstliche Beurteilungen gehabt habe und insbesondere das Zeugnis des Präsidenten des Landgerichts K. vom 25. Februar 1983 mit dem Bemerken abschließe, der Antragsteller sei für das Amt eines Notars "gut geeignet". Es ist schon nicht erkennbar, dass der Antragsgegner überhaupt verpflichtet war, derart lang zurückliegende Beurteilungen in seine Abwägung einzubeziehen, da für die Bewerbung um eine bestimmte Stelle in erster Linie der aktuelle Leistungsstand

maßgebend für die Eignungsprognose ist (vgl. BVerwG NVwZ 2003, 1398,

1399).

196. Zu Unrecht beanstandet die Beschwerde weiter, der Antragsgegner hätte

nicht zu Gunsten der weiteren Beteiligten berücksichtigen dürfen, dass diese im

Gegensatz zu dem Antragsteller die Beförderungsstufe des Oberjustizrats erreicht hätten. Entgegen der Auffassung des Antragstellers haben die weiteren

Beteiligten damit eine bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigende Zusatzqualifikation erlangt. Die Übertragung des Amts eines Oberjustizrats war für

die weiteren Beteiligten jeweils mit der Wahrnehmung von Führungsaufgaben

verbunden. Sie sind jeweils Dienstvorstände der Notariate, in denen sie eingesetzt sind. Hiermit erlangen sie Erfahrungen, die ihnen bei der Amtsführung als

"freier" Notar von Nutzen sein werden. Demgegenüber übt der Antragsteller

ausweislich der Tätigkeitsbeschreibungen in seinen dienstlichen Beurteilungen

keine mit einem Dienstvorstand vergleichbaren Funktionen aus. Er hat dies

auch im übrigen nicht geltend gemacht.

207. Die Beschwerde rügt zu Unrecht weiter, der Antragsgegner habe in seine Entscheidung nicht alle Fortbildungsveranstaltungen einbezogen, an denen

der Antragsteller teilgenommen habe.

21Der Antragsgegner hat bei dem Vergleich des Antragstellers mit den weiteren Beteiligten bereits in Rechnung gestellt, dass auch ersterer sich in dieser

Hinsicht sehr aktiv gezeigt hat, diesem Umstand aber gegenüber den weiteren

Auswahlkriterien keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen. Soweit der

Antragsteller meint, seine regelmäßige Teilnahme an den jährlichen Fortbildungsveranstaltungen des Badischen Notarvereins hätte zusätzliche Berücksichtigung finden müssen, steht dem zwar § 6b Abs. 4 BNotO nicht entgegen.

Seine Beteiligung an diesen Weiterbildungen ist in Nummer III der Anlassbeurteilung vom 22. Dezember 2005 festgehalten und damit personalaktenkundig.

Dessen ungeachtet musste die Einbeziehung dieses Umstandes dem Antragsteller bei der Auswahlentscheidung nicht einen zusätzlichen Vorteil verschaffen, der eine günstigere Anlassbeurteilung, bessere Staatsexamina und eine

längere berufliche Erfahrung aufwiegt. So ist die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen bei der Auswahlentscheidung lediglich ein Hilfskriterium, das

grundsätzlich nur dann von ausschlaggebender Bedeutung sein kann, wenn der

Leistungsvergleich unter mehreren Bewerber im Übrigen keinen wesentlichen

Unterschied ergibt (vgl. BVerwGE 124, 99, 102 f).

228. Gleiches gilt für die vom Antragsteller hervorgehobenen standes- und

berufspolitischen Aktivitäten, für seine Auslandserfahrungen, seine Fremdsprachenkenntnisse und seine Tätigkeit als wissenschaftlicher Angestellter an der

Universität F. .

239. Schließlich ist die Beanstandung des Antragstellers unbegründet, der Vergleich der Urkundszahlen sei nicht aussagekräftig, insbesondere weil die Anlassbeurteilungen im Landgerichtsbezirk F. ohne Kenntnis "strukturierter"

Urkundszahlen erstellt worden seien. Der Antragsgegner hat bei seiner Auswahlentscheidung bereits in Rechnung gestellt, dass die reinen Urkundszahlen

nur in eingeschränktem Maß Rückschlüsse auf die Eignung für das Notaramt

zulassen (z.B.: Schriftsatz vom 8. Dezember 2006 S. 13 f). Dementsprechend

hat er die etwas besseren quantitativen Leistungen einiger Beteiligter ebenso

wie die geringeren Geschäftszahlen des Mitbewerbers S. bei der Gesamtabwägung nur als schwaches Abwägungskriterium bewertet und als ausschlaggebend in erster Linie andere Leistungsmerkmale betrachtet (vgl. S. 15,

17, 19, 20, 22 des Schriftsatzes vom 8. Dezember 2006). Gänzlich unberück-

sichtigt lassen musste der Antragsgegner die Urkundszahlen jedoch nicht, da

ihnen eine gewisse, wenn auch eingeschränkte Aussagekraft zukommt (vgl.

Senatsbeschluss vom 20. November 2006 - NotZ 15/06 - ZNotP 2007, 70, 73

Rn. 29).

Schlick Galke Herrmann

Doyé Eule

Vorinstanz:

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.02.2007 - 22 Not 106/06 (F) -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil